Der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg

„Ohne Moos nix los“ – könnte man flapsig sagen, aber das würde einem Haushalt in Höhe von zuletzt 31,5 Milliarden Euro (Doppelhaushalt 2019/2020) nicht annähernd gerecht.

Mit dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg werden die Grundlagen für die gesamte Politik gelegt und ist somit für alle Politikbereiche mit entscheidend.

Seit 2015 bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss, nunmehr auch als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich freue mich auf diese Aufgabe, bin mir aber auch der Verantwortung absolut bewusst.

Im Folgenden möchte ich besonders für diejenigen, die vielleicht bislang nicht so sehr Einblick in die Materie hatten, ein wenig „Licht ins Dunkel“ bringen – und keine Angst, ich werde nicht mit Zahlenkolonnen langweilen.

Haushaltskonsolidierung

Zunächst: Wir haben uns verpflichtet, eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik zu betreiben und dazu den Kurs der stetigen Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Die langfristige Ausrichtung der Finanzpolitik mit ihrem Finanzrahmengesetz und der Landeshaushaltsordnung hat sich als erfolgreich erwiesen. Deshalb werden wir daran festhalten.

Kaufmännisches Haushaltwesen

Hamburg hat ein modernes kaufmännisches Haushaltswesen eingeführt. Damit werden bei Entscheidungen in Zukunft alle Kosten und Erlöse berücksichtigt und künftigen Generationen keine offenen Rechnungen mehr hinterlassen. Der zuvor verdeckte Vermögensverlust wurde dadurch gestoppt. Der Wohlstand und die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in der Zukunft gesichert.

Schuldenbremse

2012 wurde die Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung verankert. Sie verpflichtet uns, einen Haushalt ohne neue Schulden zu aufzustellen – ohne wichtige Aufgaben in Verkehr, Bildung, sozialer Stadtentwicklung, umweltgerechter Lebensqualität u. v. m. zu vernachlässigen.

Schuldentilgung

Die Stadt hat im Jahr 2019 mehr Schulden getilgt als je zuvor. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro wurden zurückgezahlt, es entfielen rund 650 Millionen Euro auf den Kernhaushalt sowie 450 Millionen Euro auf eine Zahlung gegenüber dem HSH Finanzfonds, wo Altlasten aus der Zeit der HSH Nordbank liegen.

Ab 2024 sollen die Einnahmen und Ausgaben der Stadt soweit ins Gleichgewicht gebracht sein, dass auch die kaufmännische Haushaltsführung kein Defizit mehr aufweist, also unter Berücksichtigung von Abschreibungen, Wertverlusten, Rückstellungen für Pensionen und allen weiteren Aufwendungen. Kein anderes Bundesland hat sich so ein ehrgeiziges, aber eben auch nachhaltiges und generationengerechtes Ziel gesetzt.

Steuerverwaltung

Durch verstärkte Ausbildung ist die Zahl der MitarbeiterInnen in der Betriebsprüfung und Steuerprüfung gewachsen. Steuerhinterziehung wird konsequent verfolgt. Hamburg wird im Bundesrat gesetzliche Regelungen unterstützen, die internationale Steuergestaltung verhindern. Multinationale Konzerne wie Apple oder Amazon setzen Milliarden um, zahlen in der EU aber so gut wie keine Steuern – was mehr als ungerecht ist. Dieser Form von Dumping und Steuergestaltung wollen wir Sozialdemokraten auf allen politischen Ebenen einen Riegel vorschieben.

Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Beim Länderfinanzausgleich setzen sich unsere Vertreter Hamburg immer für eine ausgewogene, solidarische Lösung ein.

Öffentliche Unternehmen

Hamburg ist eine wirtschaftlich erfolgreiche Metropole. Dazu tragen auch leistungsstarke öffentliche Unternehmen der Stadt bei. Das Vermögens- und Beteiligungsmanagement in der Finanzbehörde umfasst über 300 Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen mit mehr als 50.000 Beschäftigten in den Bereichen Ver- und Entsorgung, Luftverkehr, Hafen, ÖPNV, Kreditwirtschaft, Wohnen, Projektentwicklung, Gesundheit, Kultur, Soziales und Wissenschaft.

Manche gehören zu 100 Prozent der Stadt, an anderen ist die Stadt beteiligt.

Wichtige und prominente Unternehmen sind z. B. die drei Netzgesellschaften Stromnetz, Gasnetz und Wärme, Stadtreinigung, Hamburg Energie, Hamburg Wasser, fördern und wohnen, Bäderland, die Hafenunternehmen, HHLA und HPA, Elbphilharmonie, Staatsoper, Schauspielhaus und Thalia Theater, SAGA, UKE, Bäderland und anteilig der Flughafen.

Haushalt 2019/2020

Einen Überblick über den Gesamthaushalt für die Jahre 2019 und 2020 finden Sie hier

Doppelhaushalt 2020/2021

Die Beratungen für den kommenden Doppelhaushalt stellt diesmal durch die Corona-Krise eine besondere Herausforderung dar. Die umfassenden finanziellen Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft, Kultur, Sport und viele andere Bereiche waren natürlich nicht eingeplant.

Wir wollen aber die wichtigen Projekte in der Stadt wie z. B. Wohnungsbau, Digitalisierung von Schulen, weitere Verbesserung des ÖPNV, Kohleausstieg u. v. m. unbeirrt fortsetzen bzw. angehen. Dafür haben wir jetzt mehr Zeit, denn auch die eigentlich immer im Dezember an drei Tagen stattfindenden Haushaltsberatungen mit abschließender Abstimmung wurden auf April nächsten Jahres verschoben. Ich bin insofern sehr zuversichtlich, dass bis dahin ein ausgewogener Haushaltsplan für die Stadt erstellt werden kann.