Der rot-grüne Senat präsentiert mit seinem Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 eine zukunftsorientierte und stabile Finanzpolitik. Mit ihrem Leitantrag setzen wir zusammen mit den Grünen zusätzliche Akzente für eine modernisierte Verwaltung und eine stärkere europäische Integration.
So treibt Rot-Grün die Einführung proaktiver Verwaltungsleistungen voran, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch automatisierte Services entlasten sollen, und fördert eine intensivere Digitalisierung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit, um EU-Themen transparenter und erlebbarer zu machen.
Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember legen die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.
Das Antragspaket der Regierungsfraktionen setzt mit seinem Volumen von über 250 Millionen Euro zusätzliche Akzente im sehr ausgewogenen Haushaltsplanentwurf des Senats. Mit dem Leitantrag legen wir einen klaren Fokus auf eine zukunftsorientierte, digitale und effiziente Verwaltung, die den Menschen in unserer Stadt dient.
Hamburg steht vor der Herausforderung, den öffentlichen Dienst in Zeiten von Fachkräftemangel und steigenden Ansprüchen fit für die Zukunft zu machen. Deshalb setzen wir auf innovative Strategien zur Fachkräftesicherung, wie etwa Personalpools, um unsere Verwaltung handlungsfähig und attraktiv zu halten. Mit der Einführung proaktiver Verwaltungsleistungen gehen wir einen mutigen Schritt, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Verwaltungsprozesse zu erleichtern, ohne dass sie selbst aktiv werden müssen.
Das Servicekonto wird dabei zur Schlüsselinfrastruktur: Es vereinfacht den Zugang zu staatlichen Leistungen und bietet eine Plattform für die Interaktion mit der Verwaltung. Dieses Angebot werden wir stärker bewerben, um es fest im Alltag der Menschen in Hamburg zu verankern.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erweiterung moderner Zahlungsoptionen. Mit der ePayment-Offensive führen wir die Verwaltung in das digitale Zeitalter und bieten unseren Bürgerinnen sowie Unternehmen sichere und schnelle Zahlungsmöglichkeiten. Gleichzeitig sorgen wir durch und Bürgern die Optimierung der Steuerberatung für Betriebe gewerblicher Art für mehr Effizienz und Transparenz in der steuerlichen Unterstützung.
Dieser Haushalt ist ein Meilenstein für eine digitale, bürgernahe und resiliente Verwaltung in Hamburg. Er steht für unser Ziel, die Verwaltung zu einem Vorreiter in Sachen Innovation und Effizienz zu machen – für eine Stadt, die mit Zuversicht und Tatkraft in die Zukunft blickt.
Ausgewählte Schwerpunkte des rot-grünen Antragspaketes zum Hamburger Doppelhaushalt 2025/26
Einführung proaktiver Verwaltungsleistungen
Die rot-grüne Regierungskoalition plant die Einführung proaktiver Verwaltungsleistungen, um den Zugang zu öffentlichen Diensten einfacher, schneller und effizienter zu gestalten. Dieser innovative Service soll es Bürger:innen und Unternehmen ermöglichen, Verwaltungsdienste automatisch und ohne zusätzlichen Aufwand in Anspruch zu nehmen. Vorbilder wie Estland oder Österreich zeigen, dass solche Ansätze die Zufriedenheit steigern und das Vertrauen in die Verwaltung stärken können. Der Hamburger Senat soll dafür die technischen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen prüfen, um erste proaktive Leistungen zeitnah umzusetzen und die öffentliche Verwaltung bürger:innenfreundlicher und moderner aufstellen zu können.
Digitalisierung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit
Die zunehmende Unsicherheit einiger Bürger:innen gegenüber der EU erfordert neue Ansätze in der Kommunikation. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen auf digitale Kanäle, um besonders junge Menschen anzusprechen, Desinformation entgegenzuwirken und Vertrauen zu stärken. Geplant ist unter anderem die Entwicklung einer benutzerfreundlichen Onlinekarte, die EU-Projekte in der Stadt sichtbar macht. Außerdem sollen zivilgesellschaftliche Akteure stärker dabei unterstützt werden, Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit umzusetzen. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, wie sie etwa bei den Europawochen erfolgreich praktiziert wird, soll ebenfalls weiter ausgebaut werden.
Datenschutz-Sprechstunden für Familien
Die digitale Revolution bringt vielfältige Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen beim Datenschutz mit sich. Das Projekt #DigitaleVorbilder des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten hat in den letzten zwei Jahren Familien dabei unterstützt, sicher im Netz zu agieren und ihre Daten zu schützen, wobei sowohl Jugendliche als auch Eltern geschult wurden. Das hohe Interesse zeigt einen weiterhin großen Beratungsbedarf, insbesondere im familiären Umfeld. Geplant sind daher regelmäßige Datenschutz-Sprechstunden in Stadtteilen sowie online, um niedrigschwellige Beratung anzubieten. Ergänzend sollen vierteljährlich Webinare zu Alltagsthemen des Datenschutzes stattfinden. Für diese Angebote benötigt der Datenschutzbeauftragte Mittel zur Koordination, für Honorare externer Expert:innen sowie für Werbematerialien und Raummieten. Mit ihrem Antrag erhöht die rot-grüne Regierungskoalition die Mittel des Datenschutzbeauftragten um 25.000 Euro pro Jahr.
Projekt „Waidmannstraße 26“ und „Kulturmaschine Diebsteich“
Das Projekt „Waidmannstraße 26“ und der Rahmenplan Diebsteich markieren eine umfassende städtebauliche Entwicklung rund um den neuen Fern- und Regionalbahnhof Altona. Geplant sind ein Regionalligastadion, eine Musikhalle, kulturelle Einrichtungen sowie die Umnutzung des Paketpost-Gebäudes zur „Kulturmaschine Diebsteich“. Diese Entwicklungen sollen Hamburgs Westen kulturell stärken und städtebaulich aufwerten. Altona 93 wird bis zur Fertigstellung des Stadions unterstützt. Die Nutzung durch weitere Vereine sowie zusätzliche kulturelle Angebote werden geprüft. Für die Musikhalle sind tragfähige Finanzierungsmodelle geplant, während regelmäßige Berichte zu Fortschritt und Kosten Transparenz sichern. Hamburg setzt mit diesem Projekt Maßstäbe in nachhaltiger und kultureller Stadtentwicklung.