Gestern wurde im Kaisersaal unsere historischen Rathauses der neue Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit feierlich besiegelt – damit werden wir unsere erfolgreiche Politik in den kommenden fünf Jahren weiterführen. Mit dem Vertrag wird an erfolgreiche Entwicklungen in allen wichtigen Politikfeldern angeknüpft und weiter die ganze Stadt im Blick behalten.
So werden wir weiter in unser Bildungssystem investieren, den Ausbau des ÖPNV vorantreiben und uns um bezahlbaren Wohnraum kümmern. Unsere ambitionierten Klimaziele wollen wir durch die im Klimaplan festgelegten Maßnahmen erreichen. Polizei und Feuerwehr werden mit hunderten zusätzlichen Stellen und moderner Technik gestärkt. Wichtige Vereinbarungen wurden zur Hafenentwicklung und zur Industrieförderung getroffen. Die Großprojekte U5, A26 Ost und neue Köhlbrandbrücke werden umgesetzt. Wichtig bleibt, dass Hamburg als „Stadt der guten Arbeit“ mit starker Tarifbindung, Arbeitsschutz und funktionierender Mitbestimmung vorangeht.
Hier der Link zu einem ausführlicheren Artikel über den Vertrag:
Koalitionsvertrag 2025: Hamburg vereint – mit Herz und Verstand
Und hier noch einmal unser Koalitionsvertrag selbst: Koalitionsvertrag_2025
Der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vorausgegangen war zunächst am vergangenen Samstag das einstimmige Votum unseres Landesparteitages in Wandsbek, zwei Tage später folgten die Grünen mit ihrer auch sehr großen Zustimmung.
Auf dem Landesparteitag haben wir ebenfalls einstimmig für den Vorschlag unseres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zur Benennung der sieben SPD-Senatorinnen und Senatoren votiert. In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 7. Mai soll Peter Tschentscher dann zum Ersten Bürgermeister wiedergewählt und dann auch der neue Senat bestätigt werden.
Peter Tschentscher hatte sich auf dem Parteitag noch einmal sehr deutlich für eine Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit ausgesprochen und für die Einigung geworben. Der Vertrag zeige eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. „Wenn ihr das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinanderlegt, werdet ihr eine sehr große Übereinstimmung feststellen“, sagte er.
In seiner Rede verwies der Bürgermeister auf die Erfolge der vergangenen Jahre. Kostenlose Kitaplätze, kostenlose Ganztagsbetreuung und ein kostenloses Schülerticket werde es in Hamburg auch weiterhin geben, während in anderen Bundesländern gespart werden müsse.
Unsere SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard erinnerte zu Beginn des Parteitags an den sozialdemokratischen Erfolg bei der Bürgerschaftswahl am 2. März: „Uns in Hamburg ist etwas gelungen, was in ganz Deutschland niemand für möglich gehalten hat. Wir haben für die SPD ein herausragendes Ergebnis unter extrem schwierigen Bedingungen erreicht. Wir liegen mehr als 13 Prozent vor der nächstgrößeren Partei.“
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag berücksichtige „die Interessen der Mitte der Gesellschaft“. Leonhard hob beispielhaft die Verhandlungsergebnisse im Bereich Bildung und Arbeitsmarktpolitik hervor.
Die rund 300 Delegierten des Landesparteitags stimmten außerdem über rund 60 Anträge ab, darunter eine Initiative, die Neuvermietung von Wohnraum mit sogenannten Indexmietverträgen zu unterbinden.
