Meine Fraktion und die der Grünen ersuchen den Senat, sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Wir wollen die Schuldenbremse dabei flexibler und investitionsfreundlicher ausgestalten, um Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Transformation und Klimaschutz zu ermöglichen.
Zu unseren vorgeschlagenen Maßnahmen gehören u. a. ein investitionsorientiertes Sondervermögen, das sich in seiner Höhe am Sondervermögen Bundeswehr orientieren soll, sowie die Einführung einer doppischen Schuldenbremse, die die Entwicklung des Haushalts transparenter macht. Hinzu kommt eine Neugestaltung der Schuldenobergrenze, die künftig an der Höhe der gesamtstaatlichen Schuldenstandquote festgemacht werden soll.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat die Grenzen der Schuldenbremse aufgezeigt: In ihrer aktuellen Fassung verhindert sie dringend notwendige Investitionen – etwa in die Stadtentwicklung, den ÖPNV oder den Klimaschutz. Wir wollen grundsätzlich an der Schuldenbremse festhalten, diese aber maßvoll und zielgerichtet ergänzen.
Um die vielfältigen Transformationsaufgaben in Deutschland erfüllen zu können, müssen wir investieren. Das ist keine Frage des Haushaltens, sondern eine Frage der Generationengerechtigkeit. Hamburg hat bewiesen, dass eine solide Finanzpolitik und politische Handlungsfähigkeit Hand in Hand gehen können.
Dank der vorausschauenden Haushaltspolitik des rot-grünen Senats und der doppischen Hamburger Schuldenbremse nach kaufmännischen Grundsätzen ist unsere Stadt bislang von negativen Auswirkungen der Schuldenbremse verschont geblieben. Doch um den bestehenden Investitionsstau in Deutschland aufzulösen, brauchen wir nun dringend eine Reform im Bund!
Hintergrund
Am 15. November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über den Zweiten Bundes-Nachtragshaushalt 2021. Daraufhin zog sich der Bund aus zahlreichen Programmen zur Finanzierung von wichtigen Zukunftsaufgaben zurück, da der Nachtragshaushalt die Schuldenbremse verletzte. SPD und Grüne fordern deshalb eine Reform.