Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ werden wir noch eine Reihe weiterer prominenter Zeuginnen und Zeugen aufrufen. Diese sollen Einblick in die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank samt externer Prüfung geben. Zwei entsprechende Anträge stellt meine Fraktion zusammen mit den GRÜNEN in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“.
So sollen unter anderem die früheren Ersten Bürgermeister Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (alle CDU) Auskunft über die Finanzgeschäfte der HSH zwischen 2008 und 2011 geben, mit denen die Bank auch unter der Aufsicht von Hamburger CDU-Regierungen Cum-Ex-Geschäfte getätigt hat.
Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Bundeskanzler Olaf Scholz sollen erneut befragt werden. Sie sollen den Ausschuss über den externen Prüfungsprozess und die Aufarbeitung der Geschäfte seit 2012 informieren. Die Bank hatte durch ein externes Gutachten der Kanzlei Clifford Chance Aufklärung betrieben. NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst wird ebenfalls als Zeuge benannt. Er soll sich den Fragen der Abgeordneten zum Stand der Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB stellen.
Die HSH Nordbank hat unter Aufsicht der CDU-Senate zwischen 2008 und 2011 Cum-Ex-Geschäfte getätigt. Wir befragen daher die damals politisch Verantwortlichen, in deren Regierungszeit die HSH Cum-Ex-Geschäfte getätigt hat. Ab 2013 hat die HSH die rechtswidrige Geschäftspraxis aufgearbeitet und dazu ein externes Gutachten erstellen lassen sowie BaFin und Staatsanwaltschaft über das Ergebnis informiert. Keine andere Landesbank hat ihre Cum-Ex-Geschäfte derart frühzeitig und proaktiv von Externen überprüfen lassen und die zu Unrecht erhaltenen Gelder samt Zinsen zurückerstattet. Dieses Vorgehen hatte 2013 auch die CDU als „richtig“ bewertet.
Peter Tschentscher als Finanzsenator und Olaf Scholz als Erster Bürgermeister haben diese Aufarbeitung in ihrer Amtszeit begleitet und können hier wertvolle Hinweise zur Aufklärung liefern. Dass CDU und Linke in ihrem Untersuchungsauftrag behaupten, es wären in ‚anderen Bundesländern entsprechende Steueransprüche durchgesetzt worden‘, ist im Übrigen die Unwahrheit. NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst soll daher im PUA erklären, inwieweit die Rolle seiner Landesbank WestLB als wohl größter Player im Cum-Ex-Geschäft aufgearbeitet worden ist – so wie er es öffentlich längst zugesagt hat.
Hintergrund
Zur Beweiserhebung in Bezug auf den im Einsetzungsantrag genannten Sachverhalt sollen folgende Zeuginnen und Zeugen gemäß Untersuchungsauftrag vernommen werden:
– Ole von Beust (Erster Bürgermeister vom 31.10.2001 – 25.08.2010)
– Christoph Ahlhaus (Erster Bürgermeister vom 25.08.2010 – 07.03.2011)
– Wolfgang Peiner (Finanzsenator vom 31.10.2001 – Ende 2006, Vorsitzender Aufsichtsrat der HSH 01.01.2007 – 30.06.2009)
– Peter Harry Carstensen (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein von 27.04.2005 – 12.06.2012)
– Peter Tschentscher (Finanzsenator vom 23.03.2011 – 28.03.2018, Erster Bürgermeister seit 28.03.2018)
– Olaf Scholz (hier: Erster Bürgermeister vom 07.03.2011 – 28.03.2018)
– Carsten Frigge (Finanzsenator vom 31.03.2010 – 24.11.2010 und zuvor ab 09/2008 Staatsrat für Wirtschaft und Arbeit).
– Volkmar Schön (2001 – 2010 Staatsrat und Chef der Senatskanzlei)
– Michael Freytag (als Nachfolger von Wolfgang Peiner Finanzsenator 01.01.2007 – 17.03.2010)
– Herlind Gundelach (u.a. Finanzsenatorin vom 29.11.2010 – 07.03.2011)
– Rainer Wiegard (Finanzminister Schleswig-Holstein vom 27.04.2005 – 12.06.2012)
– Monika Heinold (Finanzministerin Schleswig-Holstein seit 12.06.2012)
Zur Beweiserhebung in Bezug auf die im Einsetzungsantrag erhobene Behauptung, es seien „in anderen Bundesländern entsprechende Steueransprüche durchgesetzt“ worden, soll folgender Zeuge gemäß Untersuchungsauftrag und HmbUAG vernommen werden:
– Henrik Wüst (Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen seit 27.10.2021, Kabinetts-Mitglied in NRW seit 30.06.2017, MdL in NRW seit 2005)