Die 53 Abgeordneten meiner Fraktion haben gestern im voll besetzten Festsaal des Hamburger Rathauses rund 1.100 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang unter dem Motto „Bunte Stadt, rotes Herz“ begrüßt. Neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf stimmte auch unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher mit einer Rede auf das neue Jahr ein.
Mit der Einladung und Rede von Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, setzte meine Fraktion genau ein Jahr nach einer großen Kundgebung in der Hamburger Innenstadt, bei der rund 180.000 Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, sowie gegen die sich immer weiter Richtung rechtsradikalen Rand bewegende AfD demonstrierten, ein wichtiges Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Hass und Hetze.
Denn gerade die Entwicklungen in den USA, in Österreich und anderen europäischen Ländern sowie auf Bundesebene zeigen, dass gesellschaftliche Stabilität keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Besonders von populistischen Parteien wird die Polarisierung vorangetrieben, aber auch falsche Entscheidungen, das Negieren von Problemen und Herausforderungen leisten dieser Entwicklung Vorschub.
Als Hamburger SPD stehen wir für einen anderen Kurs, das haben die zurückliegenden, erfolgreichen Jahre gezeigt. Wir wollen nicht spalten, sondern vereinen. Hamburg ist auf einem guten Kurs, aber wir müssen weiter anpacken und wollen die Herausforderungen nicht kleinreden. Wir sind nicht die Partei der salbungsvollen Worte – wo andere nur reden, handeln wir durchdacht und verantwortungsvoll, um den sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Fortschritt zu stärken. Nur so bleibt Hamburg weltoffen, vielfältig und sicher für alle.
Wir wollen, dass Hamburg klimaneutral wird, aber unsere Stadt muss dabei für alle Generationen bezahlbar bleiben. Betriebe und Beschäftigung dürfen wir auf diesem Weg nicht gefährden, sondern müssen sie fördern. Wir bringen öffentliche Daseinsvorsorge und privatwirtschaftliche Innovationen zusammen. Gemeinsam mit einem starken Bürgermeister Peter Tschentscher, mit den Menschen unserer Stadt, mit ihrem Engagement, ihrer Kreativität und ihrer Arbeit wollen wir unser weltoffenes Hamburg weiter voranbringen.
In ihrer Rede sagte Reem Alabali-Radovan:
„ ‚Hamburg vereint‘ – das Motto passt: Wir brauchen dringend mehr Einheit. Wir brauchen ein neues deutsches WIR, das nicht spaltet: nicht in Ost oder West, nicht in oben und unten oder in Einwanderungsgeschichten. Deutschlands Vielfalt ist Deutschlands Stärke – gesellschaftlich und wirtschaftlich. In Hamburg als Tor zur Welt und Zuhause einer vielfältigen Stadtgesellschaft weiß man das. Weltoffenheit und Einwanderung sorgen für mehr Wohlstand. Das weiß auch jedes Unternehmen, das sagt jede Studie und das müssen wir auch in unseren Strukturen abbilden – und mit jeder Faser ausstrahlen. Es geht um klare Kante gegen Rassismus und um gleiche Chancen und Zugehörigkeit für alle 84 Millionen, ob eingewandert oder einheimisch in zehnter Generation.“
Und Peter Tschentscher, ergänzte kämpferisch:
„Die SPD hat das Ziel, bei der Bürgerschaftswahl am 2. März erneut stärkste Kraft zu werden, um die erfolgreiche Entwicklung Hamburgs seit 2011 fortzuführen. Dabei setzen wir auf Zusammenhalt und ein gutes Miteinander. Es geht darum, die vielfältigen Stärken unserer Stadt zu nutzen und unterschiedliche Ziele miteinander zu verbinden. Dies gelingt Hamburg wie keiner anderen Stadt in Deutschland.
Wir vereinen Wirtschaft mit Umwelt, Familie und Beruf, Sicherheit und Freiheit. Vereint ist Hamburg stark. Stark gegen Rechtsextreme und Populisten, die das gesellschaftliche Klima vergiften und die Menschen gegeneinander aufbringen. Hamburg ist eine Stadt der aufrechten Bürgerinnen und Bürger, eine Stadt der Vielfalt, der Weltoffenheit und Freiheit.“
Es waren klasse Reden, die mit großem Applaus bedacht wurden und ein ganz wichtiges Zeichen setzten – vor allem auch gegen einen ungebetenen Gast wenige Tage zuvor im Festsaal, die AfD-Politikerin Alice Weidel. Aber auch hier zeigten 16.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, was wir in unserer Stadt von rechtspopulistischen Parolen und falschen Behauptungen halten.
Neben den Reden standen aber natürlich vor allem die Gespräche mit den vielen Gästen aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft im Mittelpunkt, darunter etliche engagierte hauptamtliche, aber auch vor allem ehrenamtliche Mitstreiter/innen und Vereinsvertreter/innen.