Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal beginnt am 5. Juli mit der Zeugenvernehmung zum Komplex der ehemals staatseigenen HSH Nordbank. Dazu wurden jetzt Termine bis in den Dezember festgelegt. Zunächst sollen Mitarbeiter des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen und der Finanzbehörde gehört werden.
Im weiteren Verlauf sollen dann auch amtierende und ehemalige politische Amtsträger wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, und von der CDU dessen Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen aussagen.
Zusammen mit den Grünen hatten wir beantragt, die Zeugen zu den „Cum-Ex“-Geschäften der inzwischen privatisierten HSH Nordbank zu befragen. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll als Zeuge geladen werden. Von ihm erhoffen wir uns Informationen zum Stand der Aufklärung der „Cum-Ex“-Geschäfte bei WestLB.
Die HSH Nordbank hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Das hatten Untersuchungen ergeben, die von der Bank selbst beauftragt worden war. Die Fälle wurden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und 2014 schließlich rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt. Worden.
Ende 2018 war die ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein auf Anweisung der EU-Kommission an US-Investoren verkauft und nach der Privatisierung in Hamburg Commercial Bank (HCOB) umbenannt worden. Auch Vertreter der HCOB sollen im PUA vernommen werden.