Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft werden heute die Zeugenaussagen von Olaf Scholz, Wolfgang Peiner und Peter Tschentscher erwartet.
Wenn aus knapp vier Jahren Untersuchungsausschuss, der Vernehmung von mehr als 50 Zeugen und zehntausenden Seiten Akten und Beweismitteln nicht mehr herauskommt als ‚Der Bundeskanzler erinnert sich nicht im Detail an Termine‘, dann zeigt das nur eines: Von den Vorwürfen gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Der Ausschuss hat Olaf Scholz und Peter Tschentscher vollständig entlastet. Jeder einzelne im Ausschuss befragte Zeuge hat ausgesagt, er habe keinerlei politische Einflussnahme auf die Steuerentscheidungen erlebt oder auch nur davon gehört. Keine einzige Seite aus den gründlich durchsuchten Akten und keine der vielen Tausend beschlagnahmten E-Mails haben einen Beweis für diesen Vorwurf auch nur im Ansatz bestätigt.
Was wir jetzt erleben, ist Polittheater mit Blick auf den Wahlkampf. Es zeigt sich dabei auf erstaunliche Art und Weise, wie ähnlich sich Linke und CDU in der Opposition sind. Im Übrigen bleibt festzuhalten: Die Warburg-Bank hat ihre Steuerschuld mittlerweile in voller Höhe mit Zinsen beglichen. Der Stadt ist dadurch kein Schaden entstanden, im Gegenteil: Am Ende steht finanziell sogar ein Plus.
Mein Eindruck ist: Die CDU bereut mittlerweile, dass sie den Untersuchungsausschuss auf das Thema HSH Nordbank erweitert hat, um den PUA bis zur Bürgerschaftswahl zu verlängern. Die Cum-Ex- und auch die aktuell diskutierten Cum-Cum-Geschäfte der HSH wurden unter CDU-Regierung und mit Aufsicht von CDU-Finanzsenatoren und Aufsichtsräten getätigt. Diese Zeugen – von Beust, Peiner, Ahlhaus und weitere – haben wir dazu ebenfalls im PUA vorgeladen. Die CDU wollte dies verhindern.
In Bezug auf die HSH bleibt festzuhalten: Unter dem SPD-Senat von Olaf Scholz hat es die gründlichste Cum-Ex-Aufarbeitung aller deutschen Landesbanken gegeben. Die Bank selbst hat ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, das der Staatsanwaltschaft, der Bankenaufsicht und später auch dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben wurde. Dies ist bundesweit einmalig.