Rot-Grünes Antragspaket zum Doppelhaushalt 2021/2022: Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten

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Im Rahmen unserer Klausurtagungen hat meine Fraktion und die der Grünen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Die Regierungsfraktionen unterstützen damit ausdrücklich die vom Senat auf Grundlage des Koalitionsvertrages von 2020 vorgelegten Pläne für die kommenden, sehr herausfordernden Haushaltsjahre und ergänzen diese zielgerichtet in den unterschiedlichsten Bereichen.

So werden unter anderem der ausgelaufene Sanierungsfonds sowie der Quartiersfonds neu aufgelegt, das Bildungskonzept für nachhaltige Entwicklung neu geschnürt und die Kinder- und Jugendhilfe weiter gestärkt. Das Motto der rund 80 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro lautet: „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten.“ Die Anträge werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt am 1., 2. und 3. Juni zur Abstimmung gestellt.

Die kluge und vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahre versetzt uns heute in die Lage, kraftvolle Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu ergreifen und zugleich einen Haushalt aufzustellen, der den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist. Mit der Neuauflage des Sanierungsfonds – dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 – setzen wir die von uns betriebene Erneuerung der Stadt fort: In den nächsten zehn Jahren stehen allein im Sanierungsfonds 100 Millionen Euro bereit, um unsere Stadt auf Vordermann zu halten.

Hinzu kommen mit dem investiven Quartiersfonds bis 2030 noch einmal 50 Millionen Euro, die insbesondere der unter der Krise hart leidenden kulturellen und sportlichen Infrastruktur zugutekommen wird. So wird die Stadt trotz der Sonderbelastungen durch zahlreiche Hilfsprogramme in der Corona-Pandemie auch in Zukunft gezielte Investitionen leisten können, damit Hamburg der innovative, soziale und nachhaltige Anker im Norden bleibt.