Finanzsenator Andreas Dressel hat bekannt gegeben, das kunsthistorisch und stadtplanerisch bedeutende Fritz-Schumacher-Gebäude Gänsemarkt 36 aufzukaufen. Es fungiert als Dienstsitz der Finanzbehörde, des Rechnungshofes sowie eines Teiles der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirks.
Damit korrigiert der Senat einen schweren Fehler der CDU-Senate, die in den 2000er-Jahren vielfach städtische Immobilien veräußert hatten. So verkaufte der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) unter Bürgermeister Ole von Beust 2006 im Rahmen des Projektes Immobilienmobilisierung (PRIMO) trotz lauter öffentlicher Kritik ein umfangreiches städtisches Immobilienpaket, in dem auch das Gebäude am Gänsemarkt 36 enthalten war. Die verkauften Immobilien wurden vielfach weiter von der Stadt als Mieter genutzt. In der Folge wurde der städtische Haushalt über Jahre mit sehr hohen Mietzahlungen belastet.
Der von der CDU vorgenommene Ausverkauf der städtischen Immobilien war ein schlechter Deal, den wir jetzt wieder geradebiegen. Mit dem Projekt Primo ist der städtische Haushalt über Jahre hinweg mit hohen Mietzahlungen belastet worden. Das war alles andere als nachhaltig, jetzt wird dieser gravierende Fehler der CDU korrigiert.
Hintergrund
Der vom CDU-Senat verhandelte Mietvertrag Gänsemarkt 36 hat eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2026 und beinhaltet keine eindeutigen Vertragsregelungen bezüglich der Unterhaltslast zwischen Mieterin und Vermieter. Zudem vereinbarte der damalige CDU-Senat eine indexbasierte Anpassung des Mietzinses. Eine Verlängerung des Mietvertrages wäre damit wirtschaftlich nicht vertretbar.