Untersuchungs-Ausschuss Cum-Ex: Anwalt dementiert private Kontakte zwischen Steuerbeamtin und Familie Olearius

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Im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften dementierte der Rechtsanwalt Klaus Landry als Vertreter des Betroffenen Christian Olearius, dass sein Mandant versucht habe, politischen Einfluss auszuüben. Auch habe es – anders als in Presseveröffentlichungen behauptet – keine privaten Kontakte zwischen der zuständigen Finanzbeamtin und der Familie Olearius gegeben. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in dieser Frage eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Hamburger Senat eingereicht.

 In Sachen Cum-Ex sind bislang viele Verdächtigungen und Unterstellungen verbreitet worden. Mit dem PUA haben wir nun ein Instrument an der Hand, um alle Fragen umfassend aufzuklären. Insbesondere das Dementi und die Ausführungen von Klaus Landry zu den Vorwürfen einer Befangenheit der Steuerbeamtin P. stehen im krassen Gegensatz zu Darstellungen in Teilen der Presse. Wir werden dieser Frage nun vollständig nachgehen und Unterlagen aus der Finanzbehörde abfragen, in denen sich die Beamtin zu den Vorwürfen äußern musste. Eine Schriftliche Kleine Anfrage hierzu ist bereits eingereicht – hier der Link:

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/75312/pua_cum_ex_bericht_des_manager_magazins_vom_15_04_21.pdf

Außerdem werden wir einen entsprechenden Beweisantrag im PUA stellen.

Rechtsanwalt Klaus Landry äußerte sich auf Fragen der SPD unter anderem zu dem Gerücht, die zuständige Steuerbeamtin P. sei mit der verstorbenen Tochter von Christian Olearius, die zum damaligen Zeitpunkt auch Teilinhaberin des Bankhauses M.M. Warburg war und im Aufsichtsrat saß, bekannt gewesen. Frau P. habe diese und ihren Mann – einen der Partner der Bank – auf einer Petersilienhochzeit getroffen. Landry gab an, dass weder sein Mandant noch dessen Tochter mit Frau P. bekannt gewesen seien. Es habe eine Petersilienhochzeit einer dritten Person gegeben, auf der Frau P. und Katharina Olearius eingeladen gewesen seien. Frau Olearius habe den Termin jedoch nicht wahrgenommen. Auch den Vater von Frau P., der bis Anfang der 2000er als Notar in Altona gearbeitet habe, kenne sein Mandant nicht. Ob dieser als Notar auch Beurkundungen durchgeführt habe, an denen die Bank beteiligt gewesen sei, wisse er nicht.

Klaus Landry betonte zudem, sein Mandant habe auch in der Steuersache nie direkten Kontakt zu Frau P. gehabt. Gespräche zwischen Bank und Finanzamt seien auf Seiten der Bank durch den Geschäftsführer und den Chefjustiziar der Bank geführt worden. Beide Personen werden auf Antrag der SPD als Zeugen im PUA angehört werden. Die Anhörung und Befragung der Betroffenen wird am nächsten Freitag im PUA fortgesetzt.