Zwei derartige Ereignisse wie gestern hat es in den letzten Jahrzehnten wohl kaum gegeben – zunächst war am Morgen klar, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hat, abends gab es dann die Entscheidung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampel-Koalition aufzulösen.
Zunächst zu den Vorgängen in Berlin.
Olaf Scholz hat gestern sozusagen die Notbremse gezogen und eine bedeutende Richtungsentscheidung getroffen.
Der mittlerweile schon sehr lange Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger viel zu oft beschäftigt hat, ist mit der Entlassung Lindners zu Ende. Fast alle FDP-Minister/innen sind zurückgetreten, nur Volker Wissing bleibt bezeichnenderweise im Amt und ist in persönlicher Konsequenz auch aus der FDP ausgetreten. Dafür gebührt ihm Respekt.
Olaf Scholz sagte es in seinem Statement: Unser Land braucht jetzt Klarheit – und das ist auch nach dem Sieg von Donald Trump noch einmal dringlicher geworden.
Der Bundeskanzler hatte nach langen und intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern, Grüne und FDP, einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Dazu zählen vor allem:
- die Senkung von Energiekosten für Unternehmen,
- ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätzen,
- steuerliche Anreize für mehr Investitionen in unser Land,
- und die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine – gerade im Anbetracht der möglichen Folgen der US-Wahl.
Diese Schritte sind auch aus meiner Sicht notwendig und haben die volle Unterstützung der gesamten SPD. Eine Einigung in der Koalition wäre nach monatelangen Verhandlungen leicht zu erreichen gewesen, wenn alle drei Partner eigene Interessen hinter die unseres Landes gestellt hätten. Aber die Lindner-FDP war dazu offensichtlich nicht mehr bereit oder hatte nicht mehr die Kraft dafür. Die jetzige Entscheidung des Bundeskanzlers ist deshalb nur richtig und verantwortungsvoll.
Wir brauchen jetzt Stabilität, und deshalb strebt unser Bundeskanzler die Weiterführung der Regierung gemeinsam mit den Grünen an – angestrebt ist ein geordneter Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025, mutmaßlich dann Ende März/Anfang April.
Und richtig ist auch, dass Olaf Scholz insbesondere die Union dazu aufgerufen hat, in den kommenden Monaten im Bundestag ihrer Rolle als wichtigste und demokratische Oppositionspartei endlich gerecht zu werden und notwendige Entscheidungen für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gemeinsam mit der amtierenden Regierung zu beraten und zu entscheiden.
Wir brauchen Klarheit – und die Sozialdemokratie will dafür die Verantwortung übernehmen.
Jetzt zu den USA:
Sehr beeindruckend war das erste öffentliche Statement von Kamala Harris, die, wie sich das in einer Demokratie gehört, dem Wahlsieger gratulierte, und zudem der neuen Regierung einen reibungslosen Übergang versprach.
Das kann natürlich auch als kleiner Seitenhieb verstanden werden, nachdem ja vor vier Jahren Trump-Anhänger, von ihm ermutigt, das Capitol stürmten und niemand vorhersehen konnte, was radikale „Trumpisten“ im Falle eines Siegs der Demokraten angestellt hätten.
Außerdem war das sicher auch eine Mahnung, denn was Trump teilweise im Wahlkampf von sich gegeben hat, kann die Befürchtung aufkommen lassen, dass er gehörig an den Grundpfeilern der Demokratie in seinem Land rütteln wird.
Und auch außenpolitisch wird es nun schwieriger als zuvor werden, für unser Land, für Europa, aber wohl auch für die Ukraine und auch für den Nahen Osten. Trump wird sich an seinen vollmundigen Ankündigungen, die „Kriege binnen 24 Stunden zu beenden“, messen lassen müssen.
Und es wird ziemlich sicher darauf hinauslaufen, dass Deutschland nun auch einen größeren Anteil innerhalb der NATO tragen wird als zuvor, was bedeutet, dass der Verteidigungshaushalt auf jeden Fall erhöht werden muss.
Wirtschaftspolitisch können ebenfalls schwere Zeiten anbrechen, denn mit seiner Parole „America first“ zielt Trump ganz klar auf Handelsbeziehungen, auch in Sachen Strafzölle, was für viele Unternehmen auch in unserem Lande erhebliche Einschnitte bedeuten könnte.
Aber, die USA werden, trotz aller Unberechenbarkeit Trumps, der wichtigste Partner in den transatlantischen Beziehungen bleiben, in wirtschaftlichen Zusammenhängen als auch außenpolitisch, in der NATO.
Und noch einmal zurück zur Auflösung der Ampel-Koalition – die Entlassung von FDP-Finanzminister Lindner gab Olaf Scholz am gestrigen Abend in einer eindrucksvollen Rede bekannt – hier der TV-Mitschnitt (es fehlen die ersten beiden Sätze, weil die Fernsehanstalten etwas überrascht waren):
In seiner Rede spricht Olaf Scholz vom „Überschreitensbeschluss“ – hier kurz die Bedeutung:
Es gilt für den Bundeshaushalt die Schuldenregel nach Artikel 115 des Grundgesetzes, also die sogenannte „Schuldenbremse“.
Innerhalb dieser Schuldenregel sind aber auch Ausnahme vorgesehen, zur Bewältigung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen.
Das hatte die Bundesregierung u. a. mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 2021 gemacht und ein Sondervermögen in Höhe von 16 Milliarden Euro aufgelegt.
Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts müssen solche Vermögen jedes Jahr neu beschlossen werden, was der Bundeskanzler wegen der großen derzeitigen Herausforderungen wie Wirtschaftskrise und den Kriegen, vor allem in der Ukraine, mit der FDP auch für den kommenden Haushalt verhandeln wollte.
Doch die stellte sich vor allem in Person von Finanzminister Lindner quer, der das alles schon lange torpediert hat und vor wenigen Tagen sogar seine eigenen neoliberalen Forderungen, die per se nicht nur einen Affront gegenüber der SPD und den Grünen, sondern auch ein Bruch des Koalitionsvertrages bedeutet hätten, öffentlich mit einem Grundsatzpapier kundgetan hat.
Er schlug vor, die Axt an zahlreiche sozialpolitische Errungenschaften zu legen, die vor allem unserem SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zu verdanken sind, so z. B. an das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und das Entgelttransparenzgesetz. Das ist mit unseren sozialdemokratischen Grundsätzen nicht vereinbar.
Auch Lindners Forderungen nach Auflösung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), mit dem die Bundesregierung nachhaltige Technologien unterstützt, sowie nach Verschiebung des deutschen Klimaziels und nach der Aufhebung des Datums für den Kohleausstieg sind unsäglich – in diesen Zeiten, in denen gerade durch den Klimawandel viele Menschen in Spanien durch Hochwasser gestorben sind.
Zum Abschluss noch einmal das Statement von Olaf Scholz in Schriftform zum Nachlesen:
Meine Damen und Herren!
Ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten.
Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden.
Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.
Darum ging es mir in den vergangenen drei Jahren.
Darum geht es mir jetzt.
Ich habe dem Koalitionspartner von der FDP heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt, mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen können, ohne unser Land ins Chaos zu stürzen.
Ein Angebot zur Stärkung Deutschlands in schwieriger Zeit.
Ein Angebot, das auch Vorschläge der FDP aufgreift.
Das aber zugleich deutlich macht: Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, brauchen wir größeren finanziellen Spielraum.
Mein Angebot umfasste vier Kernpunkte:
Erstens: Wir sorgen für bezahlbare Energiekosten und deckeln die Netzentgelte für unsere Unternehmen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Zweitens: Wir schnüren ein Paket, das Arbeitsplätze in der Automobil-Industrie und bei den vielen Zulieferer-Betrieben sichert.
Drittens: Wir führen eine Investitionsprämie ein und verbessern noch einmal die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, damit Unternehmen jetzt in den Standort Deutschland investieren.
Und viertens: Wir erhöhen unsere Unterstützung für die Ukraine, die einem schweren Winter entgegengeht. Nach der Wahl in den USA sendet das ein ganz wichtiges Signal: Auf uns ist Verlass!
Ich muss jedoch abermals feststellen: Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle des Landes in der Bundesregierung umzusetzen.
Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich hätte Ihnen diese schwierige Entscheidung gern erspart – erst Recht in Zeiten wie diesen, in denen die Unsicherheit wächst.
In den USA hat Donald Trump die Präsidentschaftswahl klar gewonnen – dazu habe ich ihm heute bereits gratuliert.
Als deutscher Bundeskanzler ist es für mich selbstverständlich, dass ich mit dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten gut zusammenarbeiten werde.
Gerade in unsicheren Zeiten kommt es auf ein enges transatlantisches Verhältnis an.
Klar ist: Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden müssen.
Und wir müssen in Europa mehr denn je zusammenhalten.
Und gemeinsam weiter in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren.
Denn die Lage ist ernst.
Es herrscht Krieg in Europa.
Im Nahen Osten erhöhen sich die Spannungen.
Gleichzeitig tritt unsere Wirtschaft auf der Stelle.
Der schwache Welthandel macht den Unternehmen zu schaffen.
Die Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs, die Kosten für die Modernisierung unserer Wirtschaft – all das müssen sie stemmen.
Meine Gespräche mit der Wirtschaft zeigen: Unsere Unternehmen brauchen Unterstützung – und zwar jetzt.
Wer sich in einer solchen Lage einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos.
Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden.
Immer wieder habe ich in den vergangenen drei Jahren Vorschläge gemacht, wie eine Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien zu guten Kompromissen kommen kann.
Das war oft schwer.
Das ging mitunter hart an die Grenze auch meiner politischen Überzeugungen.
Aber es ist meine Pflicht als Bundeskanzler, auf pragmatische Lösungen zum Wohle des ganzen Landes zu drängen.
Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert.
Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert.
Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.
Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten.
Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.
So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.
Wer in eine Regierung eintritt, der muss seriös und verantwortungsvoll handeln.
Der darf sich nicht in die Büsche schlagen, wenn es schwierig wird.
Der muss zu Kompromissen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bereit sein.
Darum aber geht es Christian Lindner gerade nicht – ihm geht es um die eigene Klientel, ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei.
Gerade heute, einen Tag nach einem so wichtigen Ereignis wie den Wahlen in Amerika, ist solcher Egoismus vollkommen unverständlich.
Streit auf offener Bühne hat viel zu lange den Blick auf das verstellt, was diese Regierung gemeinsam vorangebracht hat:
– Beim Thema irreguläre Migration kommen wir voran – gegenüber dem Vorjahr konnten wir sie zuletzt um mehr als 50 Prozent verringern.
– Im Einsatz für sichere Energie und Klimaschutz machen wir große Fortschritte. Erstmals sind wir auf Kurs, unsere Ausbauziele für Windkraft und Solarenergie wirklich zu erreichen.
– Die Inflation ist auf zwei Prozent gesunken, die Reallöhne und die Renten steigen wieder.
– Wir haben Deutschlands Energieversorgung gesichert und die Energiepreise stabilisiert.
– Noch vor einigen Jahren musste fast jeder Vierte im Niedriglohnsektor arbeiten. Heute ist es nur noch jeder Siebte.
All das sind auch gute Nachrichten.
All das hat die Regierung aus SPD, Grünen und auch FDP zusammen erreicht. [Pause]
Als Bundeskanzler habe ich einen Amtseid geschworen. Dieser Eid hat für mich große Bedeutung.
Ich halte stets das Wohl unseres ganzen Landes im Blick.
Meine feste Überzeugung lautet:
Niemals, niemals dürfen wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen.
Das gefährdet unseren Zusammenhalt – das gefährdet am Ende sogar unsere Demokratie.
Warum sage ich das?
Bundesminister Lindner hat ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert:
– Milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener – und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner.
Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht.
– Steuergeschenke mit der Gießkanne – und zur Gegenfinanzierung ein Griff in die Tasche unserer Städte und Gemeinden.
– Einen Ausstieg aus Investitionen in die klimafreundliche Modernisierung unseres Landes – auch das will Christian Lindner.
Das schürt Unsicherheit in unserer Wirtschaft.
Und es verspielt unsere Chance, bei den Technologien der Zukunft vorne dabei zu sein.
Die USA, China und andere schlafen nicht.
– Verklausuliert spricht Christian Lindner von der „Hebung von Effizienzreserven“ in unseren Sozialversicherungssystemen.
Dahinter verbergen sich harte Einschnitte bei Gesundheit oder Pflege und weniger Sicherheit, wenn jemand in Not gerät.
Das ist respektlos gegenüber allen, die sich diese Sicherheiten hart erarbeitet haben. Gegenüber allen, die Steuern und Sozialabgaben zahlen.
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.
Und die Wirklichkeit für Deutschland ist:
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Sicherheitslage auf Jahre hinaus tiefgreifend verändert.
Wir müssen erheblich mehr in unsere Verteidigung und in die Bundeswehr investieren – übrigens: gerade jetzt, nach dem Wahlausgang in den USA.
1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben bei uns vor dem russischen Bombenterror Schutz gefunden. Das bleibt richtig.
Mit bald 30 Milliarden Euro unterstützen wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf – wir tun das auch deshalb, weil es unserer eigenen Sicherheit dient.
Ein russischer Sieg käme uns vielfach teurer zu stehen.
Die Unterstützung der Ukraine ist und bleibt wichtig.
Und ich sage auch ganz klar:
Ich bin nicht bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zu Lasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren – zu Lasten von Rente, Gesundheit oder Pflege.
Beides muss sein: Sicherheit und Zusammenhalt!
Deshalb werde ich die Bürgerinnen und Bürger auch nicht vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren genug in unsere Sicherheit – oder wir investieren in gute Arbeitsplätze, in eine moderne Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur.
Dieses Entweder-Oder ist Gift!
Entweder Sicherheit oder Zusammenhalt, entweder die Ukraine unterstützen oder in Deutschlands Zukunft investieren – diesen Gegensatz aufzumachen ist falsch und gefährlich!
Das ist Wasser auf die Mühlen der Feinde unserer Demokratie.
Vor allem aber ist dieses Entweder-Oder auch vollkommen unnötig.
Denn Deutschland ist ein starkes Land.
Unter allen großen wirtschaftsstarken Demokratien haben wir mit großem Abstand die geringste Verschuldung.
Es gibt Lösungen, wie wir unser Gemeinwesen und seine Aufgaben solide finanzieren können.
Es gibt Lösungen für einen Haushalt, der innere, äußere und soziale Sicherheit gleichzeitig stärkt.
Eine solche Lösung habe ich vorgeschlagen.
Das Grundgesetz sieht in Art. 115 ausdrücklich vor, in einer außergewöhnlichen Notsituation einen Überschreitensbeschluss zu fassen – so wie das die Koalition Ende vergangenen Jahres übrigens genau für diesen Fall vereinbart hatte.
Der russische Angriffskrieg, der nun schon im dritten Jahr tobt sowie all seine Folgen sind eine solche Notsituation. Wenn eine Notsituation vorliegt, dann aber hat die Bundesregierung nicht nur das Recht zu handeln.
Dann ist Handeln Pflicht.
Wie geht es nun weiter?
Bundesminister Lindner wird vom Bundespräsidenten entlassen.
Mit Vize-Kanzler Robert Habeck bin ich mir einig: Deutschland braucht schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs.
Der reguläre Termin für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres liegt noch in weiter Ferne.
In den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten werden wir alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden.
– Dazu zählt der Ausgleich der Kalten Progression, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben.
– Dazu zählt die Stabilisierung der gesetzlichen Rente.
– Dazu zählt die schnelle Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
– Dazu zählen Sofortmaßnahmen für unsere Industrie, über die ich derzeit mit Unternehmen, Gewerkschaften und Industrieverbänden spreche.
Bis zur letzten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr, am 20. Dezember, sollten diese Beschlüsse gefasst sein.
Gleich in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr werde ich dann die Vertrauensfrage stellen – damit der Bundestag am 15. Januar darüber abstimmen kann.
So können die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen.
Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden.
Meine Damen und Herren,
ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz, suchen.
Ich möchte ihm anbieten, in zwei Fragen, die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung.
Denn: Unsere Wirtschaft kann nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben.
Und: Wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren – ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.
Auch mit Blick auf die Wahlen in Amerika ist das vielleicht dringender denn je.
Es geht darum, jene Entscheidungen zu treffen, die unser Land jetzt braucht.
Darüber werde ich mit der verantwortlichen Opposition das Gespräch suchen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde ich weiter meine gesamte Kraft dafür aufwenden, unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den richtigen Entscheidungen gestärkt aus dieser Krise herauskommen werden.
Eine persönliche Bemerkung möchte ich noch hinzufügen:
Ich habe zu Anfang über die Notwendigkeit gesprochen, Kompromisse zu schließen.
Diese Fähigkeit darf uns nicht abhandenkommen!
Wer in den vergangenen Wochen in die USA geblickt hat, der hat ein Land erlebt, das tief zerrissen ist.
Ein Land, wo politische Unterschiede Freundschaften und Familien zerstört haben.
Wo Ideologie die Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg fast unmöglich macht.
Das darf uns in Deutschland nicht passieren – gerade weil wir es auch in Zukunft mit Wahlergebnissen zu tun haben werden, die Kooperation und Kompromisse erfordern!
Das ist oft mühsam.
Aber genau das hat Deutschland stark gemacht.
Das zeichnet uns aus.
Und daran arbeite ich als Ihr Bundeskanzler.
Schönen Dank.