In Hamburg laufen derzeit, bis zum 12. Oktober, zwei Volksentscheide, unter den Überschriften „Hamburger Zukunftsentscheid“ und „Hamburg testet Grundeinkommen“ – wir empfehlen bei beiden Entscheiden mit „Nein“ zu stimmen, aus folgenden Gründen:
Die „Hamburger Zukunftsentscheid“-Initiatoren wollen, dass die Stadt Hamburg schon 2040 klimaneutral sein soll, was als Wunsch natürlich schön ist. Wir wollen das auch gerne, aber als Verpflichtung muss es dafür grundlegende Entscheidungen auf Europa- und Bundesebene geben, die wir nicht beeinflussen können.
Insofern bleibt es bei unserem zwar ambitionierten, aber festgeschriebenen Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein – mit dem Zusatz „spätestens“, möglichst sogar früher. Wir haben mit unserem Koalitionspartner sehr gute Pläne erstellt, mit denen wir dieses Ziel erreichen werden, und zwar pragmatisch, auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, und vor allem sozial gerecht.
Letzteres hat die Initiative nicht im Fokus, und missachtet bei ihren Forderungen, dass dadurch höchstwahrscheinlich u. a. Verbraucherpreise, Heizkosten, Mieten und der ÖPNV teurer werden, was vor allem die Menschen treffen würde, die nicht so viel Geld in der Tasche haben.
Es gilt für uns: Wirksamer Klimaschutz geht nur, wenn er bezahlbar und für die Menschen in unserer Stadt und unserer Wirtschaft umsetzbar ist. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – und letztlich könnte eine Zustimmung zu diesem Entscheid auch hinterher die Politikverdrossenheit massiv steigern, wenn die Politik zu brutalen Entscheidungen gezwungen werden müsste.
Die Empfehlung also von uns: Ein deutliches „Nein“ – unsere detaillierte Stellungnahme dazu gibt es hier.
Die Initiatoren des Volksentscheids „Hamburg testet Grundeinkommen“ möchten in unserer Stadt einen staatlichen Modellversuch mit bis zu 2.000 Teilnehmenden durchführen. Drei Jahre lang soll – wissenschaftlich begleitet – getestet werden, wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Empfänger/innen und auf das Zusammenleben in der Stadt auswirkt.
Auch hier empfehlen wir, mit „Nein“ zu stimmen.
Soziale Sicherheit, Chancengerechtigkeit und gute Bildung für alle ist uns sehr wichtig. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir auf effektive und gezielte Hilfe.
Die Testung des bedingungslosen Grundeinkommens – wie die Volksinitiative sie fordert – bringt auf dem Weg zu mehr sozialer Sicherheit nicht weiter: Ihr Plan ist viel zu teuer. Mindestens 46 Millionen Euro soll die Studie laut der Initiative kosten. Dieses Geld können wir besser investieren und Sinnvolleres bewirken.
Zudem sehen wir in einer kleinen, auf Hamburg begrenzten Studie keinen Mehrwert. Eine bundesweite Studie lief bereits.
Unsere ausführliche Stellungnahme zu diesem Volksentscheid gibt es hier.