Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank gibt es heute eine Anhörung von 15 zum Teil ehemaligen Abgeordneten des Bundestages.… Weiterlesen »Keine politische Einflussnahme: PUA Cum-Ex befragt Bundestagsabgeordnete
In der aktuellen Bürgerschaftssitzung haben wir nun die Hamburger Verfassung um wohnungsbaupolitische Ziele erweitert: Künftig wird es in den Paragrafen 72 und 73 heißen, dass… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verfassungsänderung für bezahlbares Wohnen, wissenschaftliche Aufarbeitung der NSU-Morde, Verbesserung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken
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