In einem Antrag in der gestrigen Bürgerschaftssitzung hat sich meine Fraktion zusammen mit den Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse eingesetzt. In Hamburg geht es insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können.
Durch eine leichte Erhöhung des zweckgebundenen Verschuldungsspielraums soll außerdem mehr Geld für Bildung, Forschung, Innovation und Klimaneutralität zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird Hamburg sich für intelligentere Regeln für Schulden in Notsituationen einsetzen.
Wir setzen alles daran, dass Hamburg in diesen schwierigen Zeiten handlungs- und zukunftsfähig bleibt. Unser Vorschlag für eine moderate Erhöhung des Verschuldungsspielraums ist kein Freibrief für mehr Konsum, sondern gezielt auf Investitionen in Bildung, Forschung und Klimaschutz ausgerichtet. So wollen wir verhindern, dass zukünftige Generationen ein überschuldetes Gemeinwesen übernehmen, und investieren gleichzeitig nachhaltig in ihre Zukunft. Gemeinsam mit dem Senat wollen wir diesen Ansatz auf Bundesebene stärken.