Gestern hat die Bürgerschaft mit einer Feierstunde ihr 80-jähriges Bestehen gewürdigt. Seit dem demokratischen Neubeginn im Jahr 1946 ist sie der zentrale Ort parlamentarischer Demokratie… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: 80 Jahre Bürgerschaft, Naturkundemuseum, Wärmewende, Stärkung Ehrenamt, Begrenzung Indexmieten, Ukrainisch im Abitur
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute unter anderem über die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen bei Erbschaften. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die weitreichenden Verschonungsregelungen für Unternehmenserbschaften… Weiterlesen »Reform der Erbschaftsteuer bei Unternehmensvermögen – auch große Erbschaften müssen fair besteuert werden!
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung hat meine Fraktion die Krisenfestigkeit der Stadt in den Mittelpunkt gestellt – mit der Anmeldung des Themas „Gemeinsam… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Stärkung kritischer Infrastruktur, Prüfung AfD-Verbotsverfahren, Heizungsförderung, kostengünstigeres Bauen, Bezirksreform
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung hat meine Fraktion den Schutz von Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt in den Mittelpunkt gestellt. Anlass der Debatte… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Schutz von Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt, AfD-Verbotsverfahren, Weiterentwicklung Vergaberecht Wohngeldreform, Verbesserung ambulante Versorgung, Straßenfeste, E-Autos
Mit der geplanten Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes soll die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gestärkt und das Vergaberecht zugleich einfacher und praxistauglicher werden. Wir haben… Weiterlesen »Tariftreue stärken, Vergaben vereinfachen: Wir entwickeln Hamburger Vergaberecht weiter
Die erste Bürgerschaftssitzung nach den Sommerferien war mit 149 Tagesordnungspunkten rekordverdächtig lang, und zu Beginn gedachten wir der ehemaligen Bürgerschaftspräsidentin Elisabeth Kiausch. Die SPD-Politikerin war von… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenken an Elisabeth Kausch, Einbringung des Haushalts-Entwurfs 2027/2028, Kühlung von Gebäuden, Sanierung der Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Versorgung bei Long Covid-Erkrankungen, Reform Stromgebotszone, Verbesserung Entgelte für Menschen mit Behinderung in Werkstätten
Der Senat hat in der gestrigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 eingebracht. Die Beratungen finden unter deutlich schwierigeren finanzpolitischen Rahmenbedingungen… Weiterlesen »Doppelhaushalt 2027/28: Hamburg investiert und konsolidiert mit Augenmaß
Der Rechnungshof hat jüngst die schwierige wirtschaftliche und finanzielle Lage bestätigt, in der Hamburg den kommenden Doppelhaushalt aufstellt. Er sieht einen Konsolidierungs- und Sicherungsbedarf von… Weiterlesen »Haushaltslage 2026: CDU-Kritik ist finanzpolitisch unehrlich
In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause stand gestern neben wichtigen politischen Debatten das Gedenken im Mittelpunkt: Die Bürgerschaft erinnerte an Süleyman Taşköprü, der vor… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenken an NSU-Opfer, besserer Schutz vor sexualisierter Gewalt, Soziale Erhaltungsverordnung, Stärkung des Landesintegrations-Beirates, Lobbyregister, ökologische Aufwertung der Alster, Wildtier-Auffangstationen
Auch dieses Jahr gibt es wieder ein großes Sommerferienprogramm im Bezirk Eimsbüttel. Das Programm richtet sich an Kinder und Jugendliche, die in den Ferien in… Weiterlesen »Sommerferienprogramm für Kinder und Jugendliche im Bezirk Eimsbüttel
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