Steuerschlupflöcher bescheren Ländern und Kommunen milliardenschwere Einnahmeausfälle und gefährden notwendige Investitionen, etwa in Straßen, Kitas und Schulen. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundesebene und eine stabile Einnahmebasis von Ländern und Kommunen ein, vor allem durch Reformen bei der Erbschafts-, Gewerbe- und Grunderwerbsteuer.
Ziel ist es, dass auch Menschen mit hohem Vermögen sowie große Konzerne ihren fairen Anteil zum Gemeinwesen leisten. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28. Januar.
Angesichts einer angespannten Haushaltslage in den kommenden Jahren und des zugleich hohen Bedarfs an Zukunftsinvestitionen wollen wir sicherstellen, dass Hamburg auch langfristig finanziell handlungsfähig bleibt. Dazu braucht es ein gerechteres Steuersystem, das starke Schultern stärker belastet und die Einnahmen dorthin verteilt, wo sie dringend gebraucht werden.
Reformen bei der Erbschaftsteuer, eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes und das Schließen von Steuerschlupflöchern bei sogenannten Share Deals sind notwendig, damit die finanzielle Basis von Ländern und Kommunen erhalten bleibt. Mit dem Antrag fordern wir den Senat auf, sich im Bundesrat für konkrete Reformen einzusetzen – von faireren Regeln bei großen Immobilienerbschaften bis hin zu einer wirksamen Begrenzung von Share Deals.
Steuergerechtigkeit ist weder Selbstzweck noch ideologische Frage. Sie ist die Grundlage dafür, dass Länder und Kommunen wie Hamburg öffentliche Aufgaben erfüllen und in die Zukunft investieren können.