In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um das Thema, von den LINKEN angemeldet: „Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und Rojhilat!“
Zunächst zum Hintergrund:
Rojava im Nordosten Syriens ist neben Rojhelat Iranisch-Kurdistan (Ostkurdistan), Türkisch-Kurdistan (Nordkurdistan) und Irakisch-Kurdistan (Südkurdistan) eines der vier Teile, die gemeinsam die historischen Siedlungsgebiete der Kurden namens Kurdistan bilden.
Rojava ist als demokratische Selbstverwaltung de facto ein autonomes Gebiet, aber seit Wochen führt die syrische Übergangsregierung gemeinsam mit islamistischen Söldnern Angriffe auf Rojava durch. In Nordostsyrien droht somit nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch das Ende der kurdischen Selbstverwaltung.
Auch aus Rojhelat im iranischen Staat gibt es alarmierende Berichte über massive Gewalt und eine humanitäre Notlage, berichtet wird über ein besonders brutales Vorgehen der iranischen Revolutionsgarden und über eine drastisch verschlechterte humanitäre Situation – den Menschen dort mangelt es immer mehr an Lebensmitteln und grundlegender Versorgung.
Mit einer Resolution zusammen mit den GRÜNEN und der CDU hatte meine Fraktion schon vorher ein klares Zeichen gegen das iranische Regime und für die Menschen in Iran gesetzt. Darin verurteilen das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie die systematische Unterdrückung durch die Revolutionsgarden (IRGC). Und ebenso fordern wir damit den Senat auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Listung der IRGC als Terrororganisation einzusetzen und weiterhin entschieden gegen regimenahe Strukturen in Hamburg vorzugehen.
Und ebenso fordern wir einen Schutz der kurdischen Bevölkerung vor gewaltsamen Übergriffen auf syrischem Gebiet. Aus unserer Sicht ist Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes noch immer weit entfernt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür braucht es erst freie Wahlen und eine Nationalversammlung, in der auch die Kurden mit einem Mitspracherecht vertreten sein müssen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es dann vor allem um die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Stärkung von Bundesländen und Kommunen. Mit einem Antrag haben wir uns für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundesebene und eine stabile Einnahmebasis von Ländern und Kommunen eingesetzt, vor allem durch Reformen bei der Erbschafts-, Gewerbe- und Grunderwerbsteuer.
Hier der ausführliche Artikel dazu:
Mit einem weiteren Antrag setzen sich daher für die Durchführung eines Hamburger „Forum(s) WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird.
Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt leider nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Und deshalb bietet die Durchführung eines solchen Ehrentages die Möglichkeit, das große ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt mit der bundesweiten Initiative zu verbinden und deren Anliegen vor Ort erlebbar zu machen.
Der Hintergrund hier: Der bundesweite Ehrentag „Für dich. Für uns. Für alle.“ wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 77. Geburtstags des Grundgesetzes am 23. Mai 2026 initiiert und stellt die Bedeutung des Ehrenamts für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität in den Mittelpunkt. Das „Forum WIR“ hat sich in Hamburg als zentrales Format zur Vernetzung, zum Austausch und zur Würdigung ehrenamtlichen Engagements im Kontext von Flucht und Migration etabliert.
Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist die Wärmewende, eine der zentralen Aufgaben, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir setzen uns deshalb mit einem Antrag für eine systematische Erschließung der Potenziale der Tiefengeothermie und die Entwicklung einer landesweiten Geothermie-Strategie für Hamburg ein. Als grundlastfähige, nahezu emissionsfreie Energiequelle soll Geothermie frühzeitig im künftigen Wärmemix berücksichtigt werden.
In einem weiteren Antrag geht es um die Sicherung von Medienvielfalt, wir plädieren für eine Medienabgabe großer Online-Plattformen. Freie und vielfältige Medien geraten durch die Marktmacht weniger internationaler Online-Plattformen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für eine rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Abgabe für große Online-Plattformen ein, die in erheblichem Umfang Medieninhalte nutzen. Diese sollen damit angemessen an der Finanzierung der medialen Infrastruktur beteiligt und die Medienvielfalt in Deutschland gestärkt werden. Der Senat soll sich für das rot-grüne Vorhaben im Bundesrat einsetzen.
Und: Mit finanziellen Mitteln aus dem Sanierungsfonds „Hamburg 2030“ wollen wir die Zukunft des Dialoghauses Hamburg sichern. Dieses wird seit über 25 Jahren als wichtiger außerschulischer Lern- und Erlebnisort jährlich von rund Menschen besucht, darunter zahlreiche Schulklassen, und ist zugleich ein inklusiver Arbeitgeber. Aufgrund baulicher, energetischer und infrastruktureller Defizite am bisherigen Standort sowie zwingender Bauarbeiten an der Kaimauer steht das Dialoghaus vor einem notwendigen Umzug bis Ende 2027. Um den Fortbestand des Angebots und der Arbeitsplätze zu sichern, bringen wir die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für einen neuen Standort in Höhe von maximal 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 auf den Weg.
Eine sehr gute Nachricht gibt es für den Sport in Lurup: Die ehemalige Pausenhalle des SV Lurup Hamburg soll zu einem barrierearmen Sport-, Fitness- und Bewegungszentrum umgebaut werden. Um das zu stärken, stellen wir 630.000 Euro, ebenfalls aus dem Sanierungsfonds Hamburg „2030“ bereit – die Gesamtkosten für den Umbau am Vorhornweg belaufen sich auf rund 1,09 Millionen Euro, von denen der Verein selbst 460.000 Euro übernimmt. Menschen jeden Alters sollen dort zukünftig niedrigschwellige und bezahlbare Bewegungsangebote nutzen können.
Zu guter Letzt:
Am vergangenen Montag fand im Hamburger Rathaus der Nordseegipfel statt, die Staats- und Regierungschefs der Nordseeanrainer haben dabei über den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie beraten. Zudem ging es dabei auch um die Sicherheit, z. B. vor Drohnen.
Für uns ist der Ausbau der Offshore-Windenergie ein zentrales Vorhaben, wenn Europa wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben und seine Abhängigkeit von fossilen Energieimporten überwinden will – auch, um bezahlbare Energiepreise für Wirtschaft sowie auch für Privathaushalte zu sichern. Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen