Vor der gestrigen Sitzung gedachte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit mit bewegenden Worten an den Tod von Fatemeh Z., die im U-Bahnhof Wandsbek Markt vor rund zwei Wochen von einem Mann unvermittelt vor eine einfahrende U-Bahn gerissen worden war und dann starb.
Der Mord von Wandsbek Markt erschüttert unsere Stadt zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und allen, die um das Opfer trauern. Gerade angesichts dieser schrecklichen Tat verbietet sich jeder Versuch, daraus politisches Kapital zu schlagen. Umso befremdlicher ist es, wie der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Dennis Thering die Tat parteipolitisch instrumentalisiert. Die CDU betreibt hier Stimmungspolitik statt verantwortungsvoller Aufklärung.
Die CDU gibt SPD, Grünen und FDP eine direkte Mitschuld am Tod der jungen Frau, weil der Täter zur Zeit der Ampelregierung eingereist ist. Nach dieser Logik müsste sich auch die CDU für jede Tat verantworten, die von Geflüchteten begangen wird, die während der Regierungszeit von Angela Merkel eingereist sind. Das ist offenkundig absurd. Um es klar zu sagen: Wenn die CDU Hamburg auf ihrem Instagram-Kanal mitteilt, die „Migrationspolitik der offenen Tore aus der Ampelzeit mit Einladungen in alle Welt“ sei beendet, ist das klarer Rechtspopulismus. Solche Aussagen spalten die Gesellschaft und schüren Ressentiments.
Die Tat von Wandsbek eignet sich nicht für pauschalisierende Debatten über Migration und Sicherheit. Der Täter war nicht vorbestraft, eine festgestellte psychische Erkrankung lag nicht vor. CDU-Forderungen nach Abschiebungen allein aufgrund von „Polizeibekanntheit“ verstoßen gegen Bundes- und EU-Recht. Hamburg verfolgt hier bereits einen klaren humanitären und sicherheitspolitischen Kurs. Geflüchtete werden verantwortungsvoll aufgenommen. Fast alle leben gesetzeskonform und wollen sich hier eine Zukunft aufbauen.
Gleichzeitig handeln wir konsequent im Interesse von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Wer schwere Straftaten begeht, eine erhebliche Gefahr darstellt oder kein Aufenthaltsrecht mehr hat, wird, soweit rechtlich möglich, zurückgeführt oder abgeschoben. Der rechtliche Rahmen des Grundgesetzes und des EU-Rechts ist hier eindeutig. Wer dennoch suggeriert, nicht straffällige Personen mit Bleibeperspektive ließen sich ohne weiteres einfach abschieben oder man könne Gesetze einfach entsprechend ändern, weckt Erwartungen, die rechtlich nicht haltbar sind.
Auch das kurzfristig vorgelegte Forderungspaket der CDU zur Sicherheit im ÖPNV dient eher der politischen Profilierung. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereits in Umsetzung. So sind für den Bau der neuen U-Bahnlinie U5 bereits Bahnsteigtüren geplant, die auf den zurzeit bestehenden Linien technisch nicht umsetzbar sind. Hamburg hat die Sicherheit im ÖPNV seit Jahren durch mehr Personal und moderne Technik verstärkt und wird diesen Kurs fortsetzen, unter anderem durch zusätzlichen Personaleinsatz und den Einsatz von KI-Technik. Klar ist aber: Auch die von der CDU-Fraktion geforderten verschärften Zugangskontrollen zu Bahnsteigen können schwere Straftaten nicht verhindern. Dies vorzugaukeln, ist blanker Populismus.
Für uns als SPD braucht es gerade im Angesicht solch schrecklicher Taten Demokratinnen und Demokraten, die besonnen und verantwortungsvoll mit dem politischen Diskurs umgehen. Der Mord von Wandsbek darf nicht zur politischen Instrumentalisierung missbraucht werden.
In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch die Entscheidung von CSU-Bundesinnenminister Dobrindt, die Zulassung zu Integrationskursen für bundesweit rund 130.000 Menschen auf unbestimmte Zeit zu stoppen.
Wer Integration will und fordert, darf sie nicht verhindern. Die Union betreibt hier einmal mehr ein falsches Spiel: Während Dobrindt und auch die CDU in Hamburg Geflüchtete für ihre politische Agenda instrumentalisieren und die Debatte einseitig auf das Thema Sicherheit verengen, entzieht die Union in Berlin die Basis für eine gelingende Integration. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten und verantwortungslos.
Wer Menschen den Zugang zu Sprache und gesellschaftlicher Teilhabe verwehrt, verhindert Integration mit Vorsatz. Dieser Kurs ist verantwortungslos – er isoliert Menschen und schadet dem Zusammenhalt in unserer Stadt. Integration darf nicht zum Luxusgut für Selbstzahler werden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung haben wir wieder einige Anträge zur Abstimmung vorgelegt:
Um junge Familien in Hamburg zu entlasten, setzen wir uns dafür ein, die Auszahlung des Elterngeldes in Hamburg zu beschleunigen.
Der Antrag ist äußerst komplex, die Antragsdauer stellt viele Eltern vor große Herausforderungen. Online-Formulare sollen nun verständlicher gestaltet, Schnittstellen zwischen den Behörden verbessert werden und Rückmeldungen an Eltern schneller erfolgen. Gleichzeitig wird der Senat ersucht, sich auf Bundes- und Länderebene für eine grundlegende Vereinfachung des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes (BEEG) einzusetzen.
Und: Wir wollen die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.
Übergewicht, Adipositas und ernährungsbedingte Erkrankungen nehmen seit Jahren zu – auch in Hamburg. Deshalb wollen wir besonders Kinder und Jugendliche besser schützen und gesundheitliche Ungleichheiten verringern. Die Abgabe soll der Gesundheitsvorsorge und der Ernährungsprävention zugutekommen.
Des Weiteren unterstützen wir mit 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 den Erhalt der Cap San Diego.
Die Cap San Diego ist eines der bedeutendsten maritimen Wahrzeichen Hamburgs und ein zentraler Anziehungspunkt für Kultur und Tourismus. In diesem Jahr ist eine turnusmäßige Werftzeit zur Klasseerneuerung unseres Museumsschiffs erforderlich. Die Stiftung Hamburger Admiralität benötigt dafür insgesamt rund zwei Millionen Euro, von den die Stadt nun einen Teil übernehmen wird.
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