In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es diesmal um den Fortgang beim Elbtower, vor allem um die dortige Unterbringung des Naturkundemuseums.
Der Kritik der Opposition an dem Vorhaben hielten wir dagegen, dass man natürlich auch das Grundstück zurückkaufen und abbrechen lassen könnte, aber das will wirklich niemand.
Fest steht: Bislang ist der Stadt kein wirtschaftlicher Schaden durch den Elbtower entstanden, auch weil der Grundstücksverkauf Hamburg damals 122 Millionen Euro eingebracht hat. Die Pläne der Stadt sehen noch dazu vor, durch den Weiterbau und den Einstieg in das Projekt letztlich einen wirtschaftlichen Vorteil für Hamburg zu generieren.
Das aktuelle Vorhaben, als Stadt in das Projekt einzusteigen und das Naturkundemuseum im Elbtower unterzubringen, entstand in Verhandlungsrunden mit dem neuen Investor des Gebäudes, Dieter Becken. Er will den Bau am Tower ab Sommer gemeinsam mit einem Konsortium, bestehend aus der Kühne-Holding, Signal Iduna, der Rossmann HafenCity GmbH und dem Bauunternehmen Lupp, wieder aufnehmen.
Das ist auch aus meiner Sicht eine gute Lösung für unsere Stadt.
Im zweiten Thema der Aktuellen Stunde ging es um das Thema „Digitale sexualisierte Gewalt ist reale Gewalt – Schutzlücken schließen, Rechte von Betroffenen stärken, Täter in die Verantwortung nehmen!“.
Aktueller Anlass ist der Mut der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes, ihre jahrelangen persönlichen Erfahrungen mit digitaler und sexualisierter Gewalt öffentlich gemacht zu haben.
Die erschreckende Zahlen für Deutschland: 17.000 Taten im Bereich digitaler Gewalt jährlich, 250.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt, alle drei Tage ein Femizid – zuzüglich eines mutmaßlich riesigen Dunkelfeldes.
Insofern muss man sich fragen, warum die jetzt mit Nachdruck geforderten rechtlichen Reformen nicht längst auf Bundesebene umgesetzt wurden.
Dann haben wir im Fortgang der Sitzung viele wichtige Vorhaben für unsere Stadt beschlossen.
Vor zwei Jahrzehnten erschütterten rechtsterroristische Mordtaten der NSU unsere Republik, und anlässlich des 25. Jahrestages des Mordes an Süleyman Tasköprü hier in Hamburg haben wir zusammen mit allen demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft beschlossen, das Gedenken in enger Abstimmung mit der Familie Tasköprü zu unterstützen. Für die Planung der Gedenkveranstaltung sollen dem Verein „Licht ins Dunkel“ bis zu 15.000 Euro bereitgestellt werden.
Süleyman Tasköprü war im Alter von 11 Jahren nach Deutschland gezogen, machte hier seinen Realschulabschluss, übernahm den Lebensmittelladen seines Bruders in Bahrenfeld, er heiratete und hatte eine kleine Tochter.
Am 27. Juni 2001 wurde er in seinem Geschäft von den NSU-Terroristen durch mehrere Kopfschüsse ermordet, bevor die Täter flüchteten, fotografierten sie ihr Opfer – das Bild taucht im Bekennervideo des NSU auf.
Süleyman Tasköprü war ein angesehenes Mitglied unserer Gesellschaft, das Leben des damals 31jährigen Familienvaters wurde durch rassistische Gewalt kaltblütig beendet.
Dieser Mord ist ein brutales Verbrechen, das seiner Familie unermessliches Leid zugefügt hat. Am 25. Jahrestag geht es deshalb nicht nur um Erinnerung, sondern vor allem um Respekt und Verantwortung gegenüber den Angehörigen. Die wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg ist dabei ein wichtiger Schritt, weil sie hilft, Versäumnisse sichtbar zu machen und das erlittene Unrecht nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Aber Aufarbeitung allein reicht nicht.
Der 25.Jahrestag des Mordes an Süleyman Tasköprü verlangt ein sichtbares Gedenken, das den Wünschen seiner Familie entspricht und ihrer Perspektive den angemessenen Raum gibt. Gerade in Zeiten, in denen rechte Gewalt wieder erstarkt, muss Hamburg erinnern, Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen.
Und dass diese Thematik nach wie vor im Fokus stehen muss, zeigt im Übrigen auch der Ausschluss eines AfD Abgeordneten für die Sitzung, ausgesprochen durch das Präsidium der Bürgerschaft. Anlass waren Äußerungen, die er in der Sitzung vom 25. Februar getätigt hat, und zwar hat er mehrfach auf provokante Art und Weise eine Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwendet. Außerhalb des geschützten Plenarsaals ist die Äußerung des Slogans sogar strafbar.
Die Sanktion durch das Präsidium betrifft zwar nur den Ausschluss aus einer Sitzung, aber derartige Vorgänge müssen natürlich weiterhin geahndet werden.
Und das zeigt auch wieder einmal, dass es richtig ist, ein Verbotsverfahren der AfD zumindest zu prüfen – in einigen Bundesländern wird die Partei als rechtsextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch wenn sich in Hamburg die AfD nach außen hin oftmals gemäßigt gibt, so sind viele Äußerungen aus deren Reihen doch sehr bedenklich, demokratie- und fremdenfeindlich.
Hier zu weiteren wichtigen Anträgen von uns, die in der Sitzung beschlossen wurden:
Bis 2030 sollen 80 Prozent der geeigneten öffentlichen Dächer in Hamburg mit Solaranlagen ausgestattet sein. Um dieses Ziel zügig zu erreichen, setzen wir für eine zentrale Planung und Priorisierung der Solarbebauung ein. Gebäude mit ähnlichen Gegebenheiten sollen zu Clustern zusammengefasst und der Ausbau durch stärkere Standardisierung beschleunigt werden. Neben der Bebauung durch das städtische Solarunternehmen HKE sollen öffentliche Dächer auch an private Akteure wie Bürgerenergiegenossenschaften weitergegeben werden.
Zudem setzen wir uns dafür ein, das städtische Biotopnetz zu analysieren und bestehende Lücken zu schließen. Zusammenhängende Biotope sind entscheidend für die biologische Vielfalt in Hamburg. Sie bieten Tieren Raum für Nahrung, Wanderbewegung und Fortpflanzung. Doch durch dichte Bebauung und Infrastruktur sind viele Biotope in Hamburg voneinander abgeschnitten. Ziel ist es, wichtige Flächen gezielt aufzuwerten und die Verbindungen zwischen den Naturräumen zu verbessern.
Mit einem weiteren Antrag wollen wir angesichts des demografischen Wandels die Altersmedizin in Hamburg gezielt weiterentwickeln. Dazu soll die Versorgung künftig zweistufig ausgerichtet werden: Neben der in Hamburg bereits gut ausgebauten Krankenhausbehandlung mit Frührehabilitation soll eine weiterführende stationäre oder teilstationäre Rehabilitation aufgebaut werden. Die dafür notwendigen geriatrischen Rehabilitationsplätze sollen in den kommenden Jahren entstehen.
Und: Nach dem neuen Tarifabschluss zwischen den Bundesländern der Gewerkschaften bringen wir jetzt die Umsetzung der Tarifeinigung in Hamburg auf den Weg und führen einen Zuschuss zum Deutschlandticket für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt ein.
Letztlich gab es auch eine sehr gute Nachricht vom Senat: Dieser hat in der letzten Woche gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken das Bündnis für das Wohnen fortgeschrieben. Wir sehen darin ein starkes Signal für eine verlässliche und sozial orientierte Wohnungspolitik auch in herausfordernden Zeiten.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen