Am Hamburger Rathaus wurde am Rande der gestrigen Bürgerschaftssitzung die Flagge Israels gehisst. Hintergrund ist die Demonstration auf dem Rathausmarkt am vergangenen Samstag, auf der eine israelische Flagge verbrannt wurde.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender unserer SPD-Fraktion:
„Dass auf einer Demonstration auf dem Rathausmarkt eine Israel-Flagge verbrannt wird, ist völlig inakzeptabel. Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, überschreitet eine klare Grenze. Deshalb ist das heutige Hissen der israelischen Flagge am Hamburger Rathaus ein wichtiges und starkes Zeichen. Hamburg steht fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt. Antisemitismus hat hier keinen Platz und wir bekämpfen ihn mit aller Entschlossenheit.“
Trotz aller zum Teil sicherlich berechtigter Kritik am Vorgehen der derzeitigen Netanjahu-Regierung kann ich das nur unterstreichen.
In der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung ging es dann um das von der AfD angemeldete Thema „Klimawandel“. Dabei haben die Rechtspopulisten einmal mehr Kopfschütteln mit ihren Aussagen zum Thema Klimawandel ausgelöst, sie beriefen sich auf neue wissenschaftliche Prognosen zur Erderwärmung und behaupteten u. a., Klimaforscher hätten die „Klima-Apokalypse abgesagt“.
Hintergrund ist eine aktuelle Studie des World Climate Research Programme. Darin erklären Forschende, dass das bislang schlimmste Szenario zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen inzwischen als weniger wahrscheinlich gilt. Gleichzeitig warnen die Wissenschaftler jedoch ausdrücklich davor, dies als Entwarnung zu verstehen: Selbst im angepassten Worst-Case-Szenario drohe weiterhin eine globale Erwärmung von rund 3,5 Grad – mit erheblichen Folgen für Klima, Umwelt und Gesellschaft.
Vertreterinnen und Vertreter aller anderer Fraktionen leisteten daher Aufklärung, ordneten die wissenschaftlichen Befunde richtig ein und stellten dar, dass die günstigeren Prognosen vor allem das Ergebnis internationaler Klimaschutzmaßnahmen der letzten Jahre sind.
Das bedeutet im Umkehrschluss natürlich: Wir müssen weiter intensiv daran mitwirken, Klimaneutralität zu erreichen und die Erderwärmung weiter zu verringern.
Weiteres Thema der Aktuellen Stunde war die digitale Entwicklung der Stadt und Hamburgs Spitzenplatz im aktuellen Bitkom-Länderindex. Der neue Länderindex hat Hamburgs führende Rolle bei digitaler Verwaltung, digitaler Wirtschaft und IT-Infrastruktur bestätigt. Besonders bei digitalen Verwaltungsangeboten will die Stadt den eingeschlagenen Kurs weiter fortsetzen. Ziel ist es, Behördengänge stärker online verfügbar zu machen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Verwaltung insgesamt effizienter und bürgerfreundlicher aufzustellen.
Auch über die Olympia- und Paralympics-Bewerbung Hamburgs wurde erneut in einer Kurz-Debatte diskutiert. Dabei haben wir sachlich mit seriösen Fakten und Daten die erneut von den Linken vorgetragenen falschen Behauptungen in Sachen „finanzieller Unwägbarkeiten“ entkräftet und die immensen Chancen und Vorteile für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele in unserer Stadt dargestellt – in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, für die Stadtentwicklung, für unseren ÖPNV, für den Wohnungsbau und Barrierefreiheit – und letztlich auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, besonders für die Inklusion und Integration.
Und ebenso haben wir noch einmal die riesigen Chancen für Sport hervorgehoben und die positiven Entwicklungen im Hamburger Sport in den vergangenen Jahren betont: Die Mitgliederzahlen in den Vereinen sind schon jetzt auf Rekordniveau, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Die Stadt investiert massiv in Sportstätten, Schwimmhallen und Bewegungsangebote und fördert Teilhabe unabhängig von Herkunft oder Einkommen.
Dann wurden folgende unserer Anträge beschlossen:
Hamburg soll sich auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung des Wohnungseigentumsgesetztes einsetzen, um Sanierungen und Modernisierungen zu beschleunigen.
In Hamburg gibt es rund 1.600 Wohnungseigentümergemeinschaften, in denen neben der eigenen Wohnung zugleich gemeinsames Eigentum verwaltet wird. Notwendige Sanierungen und Modernisierungen kommen dort oft nur langsam voran, weil Verfahren komplex und rechtliche Hürden hoch sind. Vor diesem Hintergrund wollen wir das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) weiterentwickeln, um Verfahren zu beschleunigen und Eigentümer/-innen besser zu unterstützen. Hamburg soll sich dazu auf Bundesebene für vereinfachte Beschlussverfahren, bessere Informationen zu energetischen Maßnahmen und mehr Rechtssicherheit einsetzen.
Ebenso setzen wir uns für den Erhalt der Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes ein.
Um Planungssicherheit zu gewährleisten und die Klimaziele zu erreichen, wollen wir den erfolgreichen Weg in Hamburgs Wärmeversorgung weiterhin beschreiten und dabei von den Vorgaben des zukünftigen Bundesgesetzes abweichen, wenn es nötig ist.
Für die Menschen in Hamburg ist wichtig, dass wir die Wärmewende hier vor Ort steuern können. Schließlich geht es um das Zuhause von 1,9 Millionen Hamburger/-innen. Wir setzen auf den Ausbau von Wärmenetzen und auf dezentrale Lösungen, haben für jeden Gebäudekomplex Daten erhoben und entwickeln individuelle Lösungsvorschläge und Förderprogramme für Quartiere. Mietervertreter, Genossenschaften und Handwerker haben sich auf die Hamburger Vorgaben eingespielt.
Rund 40 Prozent der städtischen CO2-Emissionen entstehen im Wärmebereich. Wer die Hamburger Klimaziele erreichen will, muss gerade hier konsequent vorankommen. Das darf nicht durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz gefährdet werden. Eine Länderöffnungsklausel schafft Hamburg dafür den notwendigen Freiraum. Sie ermöglicht uns, eigene, ambitionierte und zugleich passgenaue Regeln für erneuerbare Wärme zu setzen. Das ist wichtig für wirksamen Klimaschutz, für Verbraucherschutz und für Verlässlichkeit bei anstehenden Heizungstauschen.
Und: Wir werden die Hamburger Engagementstrategie weiter voranbringen.
In Hamburg engagieren sich rund 569.000 Menschen freiwillig. Um die Entwicklung dieses Engagements gezielt zu stärken, setzen wir uns dafür ein, den sogenannten „Deutschen Freiwilligensurvey 2024“ gezielt für Hamburg auszuwerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung unserer Engagementstrategie einfließen zu lassen.
Der „Deutsche Freiwilligensurvey“ ist die wichtigste bundesweite Untersuchung zum freiwilligen Engagement in Deutschland. Er wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragt und erscheint alle fünf Jahre. Laut der letzten Hamburg-spezifischen Auswertung aus dem Jahr 2019 engagierten sich 35,6 Prozent der Hamburger/-innen ab 14 Jahren freiwillig, sei es in Sportvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Einrichtungen, Stadtteilinitiativen oder der Kulturarbeit.
Ohne diesen Einsatz wäre vieles in Hamburg schlicht nicht möglich, und gerade deshalb wollen wir genauer wissen, wie sich das Engagement in Hamburg entwickelt hat und welche Herausforderungen bestehen. Wir wollen herausfinden, ob Menschen unabhängig von Alter, Bildung, sozialer Lage, Migrationsgeschichte oder Behinderung gleichermaßen Zugang zu Engagement finden und wo es dabei hakt.
Wir wollen den Hamburger Ehrenamtlichen weiterhin den Rücken stärken und ihnen die Unterstützung geben, die sie für ihre Arbeit brauchen.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen