In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde einzig über den Ausgang des Referendums für Olympische und Paralympische Spiele debattiert.
Die Hamburger/-innen haben sich gegen eine Bewerbung ausgesprochen, und dieses Votum respektieren wir selbstverständlich, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Es war richtig, die Entscheidung über eine erneute Bewerbung nicht mit der breiten Mehrheit in der Bürgerschaft zu treffen, sondern die Bürger/-innen unserer Stadt über dieses besondere Zukunftsprojekt entscheiden zu lassen.
Olympia war für uns nie Selbstzweck. Die Spiele wären ein zusätzlicher Rückenwind für die Entwicklung unserer Stadt gewesen. Unser klarer Kurs für Hamburg hängt aber nicht von Olympia ab, er wäre nur schneller zu realisieren und mit Mitteln von Bund und IOC abgesichert gewesen. Dass die Beteiligung in einigen Stadtteilen besonders niedrig und das Nein zu Olympia besonders deutlich war, nehmen wir sehr ernst. Es zeigt, dass für viele Hamburger/-innen andere Themen derzeit wichtiger sind: bezahlbares Wohnen, Mobilität, Bildung und die Lebensqualität in ihren Quartieren. Genau dort werden wir weiter ansetzen.
Hamburg hat alles, was es braucht, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein: engagierte Menschen, eine starke Wirtschaft und einen klaren Plan für die Zukunft unserer Stadt. Auch vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Rahmenbedingungen werden wir weiter in Wohnungsbau, Mobilität, Bildung und Innovation investieren. Hamburg als soziale, wirtschaftlich starke und bezahlbare Stadt weiterzuentwickeln, bleibt der Kern unserer Politik. Wir werden die Zukunft unserer Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entschlossen weiter gestalten.
Weitere Themen:
Wir wollen mit einem Antrag die Hamburger Revierförstereien schrittweise modernisieren und damit die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie den Schutz der Hamburger Wälder verbessern. Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten, das an sämtlichen Standorten erhebliche Sanierungsbedarfe festgestellt hat. Betroffen sind unter anderem Feuchtigkeitsschäden, veraltete technische Ausstattung sowie denkmalgeschützte Gebäude mit besonderem Sanierungsaufwand.
Die Hamburger Revierförstereien leisten einen zentralen Beitrag für den Schutz und die Pflege unserer Wälder und Naturflächen. Sie sind wichtige Akteure beim klimaangepassten Waldumbau, bei der Wiederaufforstung nach Extremwetterereignissen und in der Umweltbildung. Damit die Beschäftigten diese Aufgaben auch künftig gut erfüllen können, brauchen sie moderne und funktionale Arbeitsbedingungen.
Das vorliegende Gutachten zeigt deutlich, dass bei den Förstereien erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Wir haben uns deshalb bereits in der Vergangenheit unter anderem mit zusätzlichen Haushaltsmitteln für notwendige Waldumbaumaßnahmen und die Sanierung der Forstgebäude eingesetzt und setzen diese Unterstützung nun konsequent fort. Deshalb ist es richtig, jetzt tragfähige Lösungen für die Modernisierung der Standorte zu entwickeln und dabei auch mögliche Fördermittel von Bund und EU einzubeziehen.
Die EU-Wiederherstellungsverordnung legt erstmals verbindliche Ziele zur Renaturierung geschädigter Ökosysteme fest und schafft damit einen klaren Rahmen für mehr Naturschutz auch in Hamburg. Mit einem Antrag haben wir jetzt die Umsetzung der Verordnung in Hamburg auf den Weg gebracht. Ziel sind unter anderem besser geschützte Gewässer, kühlere Stadträume bei Hitze und mehr Raum für Artenvielfalt.
Intakte Natur ist kein Luxus, sondern eine zentrale Voraussetzung für Lebensqualität, Klimaschutz und eine widerstandsfähige Stadt. Gerade in einer verdichteten Metropole wie Hamburg brauchen wir gesunde Gewässer, Moore, Grünflächen und Stadtbäume, um besser mit Hitze, Trockenheit und Extremwetter umgehen zu können. Die EU-Wiederherstellungsverordnung gibt dafür erstmals einen verbindlichen Rahmen vor – das unterstützen wir sehr.
Wir fordern, dass Hamburg frühzeitig klare Prioritäten setzt, die Aufgabe planvoll angeht und die Umsetzung vorausschauend vorbereitet. Gerade in einer dicht besiedelten Großstadt wird sich die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung von anderen Bundesländern unterscheiden – daher wollen wir, dass der Senat sich auf Bundesebene einbringt und dafür sorgt, dass im Rahmen der nationalen Strategie auch die Stärkung von Stadtnatur eine Rolle spielt.
Gleichzeitig ist klar: Die Umsetzung wird nur gelingen, wenn ausreichend Finanzierung bereitsteht und Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.
Mit der Hightech Agenda will die Bundesregierung Deutschlands technologische Souveränität stärken und ausgewählte Schlüsseltechnologien fördern. Wir haben uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, Hamburgs Stärken als Wissenschafts- und Innovationsstandort gezielt mit den Förderlinien des Bundes zusammenzubringen. Auf dieser Basis sollen Entwicklungsbedarfe und Möglichkeiten der Förderung auf Bundes- und EU-Ebene ermittelt werden, auch mit Blick auf den Aufbau eines Hamburger Hochleistungsrechenzentrums.
Hamburg ist bei zahlreichen Zukunftstechnologien bereits heute hervorragend aufgestellt. Das Spektrum reicht dabei von Quantentechnologien über KI bis hin zur Fusionstechnologie. Mit DESY, dem European XFEL und starken Hochschulen verfügt unsere Stadt über international sichtbare Forschungsinfrastrukturen und enormes Innovationspotenzial.
Jetzt kommt es darauf an, diese Stärken strategisch weiterzuentwickeln und Hamburg im Wettbewerb um Fördermittel, Talente und Wertschöpfung noch besser zu positionieren. Gerade Zukunftstechnologien entstehen dort erfolgreich, wo Wissenschaft, Forschung, Start-ups und Industrie eng zusammenarbeiten. Deshalb wollen wir die Vernetzung der Akteurinnen und Akteuren weiter stärken und Hamburgs Anschlussfähigkeit an nationale und europäische Förderprogramme gezielt ausbauen
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