Aktuelles aus der Bürgerschaft: Solidarität mit Menschen im Iran und in Syrien, Schließung von Steuerschlupflöchern, Würdigung ehrenamtlicher Arbeit, Wärmewende und Windkraft, Medienpolitik, Unterstützung für das Dialoghaus und für das neue Sportzentrum in Lurup
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um das Thema, von den LINKEN angemeldet: „Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und
Länder und Kommunen finanziell stärken: Schließung von Steuerschlupflöchern
Steuerschlupflöcher bescheren Ländern und Kommunen milliardenschwere Einnahmeausfälle und gefährden notwendige Investitionen, etwa in Straßen, Kitas und Schulen. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für mehr
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenken an Martin Willich, Prüfung AfD-Verbotsverfahren, Weiterentwicklung der Schuldenbremse für Investitionen, Heilfürsorge für Justizvollzugsdienst, Verbesserung Außenwerbung, Prüfung weiterer Badestellen
In der aktuellen Bürgerschaftssitzung wurde zunächst Martin Willich gedacht, der zwei Tagen zuvor im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Er saß für die CDU
Schuldenbremse weiterentwickeln – Zukunftsinvestitionen ermöglichen
In einem Antrag in der gestrigen Bürgerschaftssitzung hat sich meine Fraktion zusammen mit den Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse eingesetzt. In Hamburg
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Klimaschutzziele 2040, Stärkung Schwimminfrastruktur, Hamburger Integrationspolitik, soziale Bodenpolitik, 3000 neue Studierenden-Wohnungen, positive Mietenentwicklung
In der letzten Bürgerschaftssitzung des Jahres forderten CDU und AfD, den Volksentscheid zum Vorziehen der Klimaschutzziele zu ignorieren und sofort rückgängig zu machen. Natürlich gibt
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt, Staatsoper-Neubau
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um ein sehr wichtiges Thema, das meine Fraktion zur Debatte angemeldet hatte: „Jeder Femizid ist einer
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Demokratische Parteien gegen Extremismus, Haus des Engagements, Stärkung des Tierschutzes, Bürokratieabbau, Katastrophenschutz
Für die Aktuelle Stunde der gestrigen Sitzung durfte dieses Mal nach dem Rotationsprinzip die AfD das erste Thema der Debatte anmelden, es sollte um den
Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele: „Deine Stadt – Deine Stimme – Deine Spiele“; umfangreiche Beteiligung der Hamburgerinnen und Hamburger
Der Senat hat heute vorgestellt, wie die Hamburgerinnen und Hamburger ab November in einem transparenten und umfangreichen Verfahren bei der Bewerbung um Olympische und Paralympische
Neuer möglicher Standort für das Naturkundemuseum
Nach monatelanger Prüfung hat der Senat gestern Ergebnisse seiner Prüfungen hinsichtlich eines möglichen Einzugs des Naturkundemuseums in den Elbtower vorgestellt. Nachstehend Auszüge aus der Senatsmitteilung
Volksabstimmungen „Klimaneutralität“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen“
In der am vergangenen Sonntag durchgeführten Volksabstimmung über den sogenannten „Hamburger Zukunftsentscheid“ und die Frage der Klimaneutralität haben die Hamburger/-innen dem Gesetzentwurf der Volksinitiative mehrheitlich
SPD-Landesparteitag 2025
Am vergangenen Wochenende kam der SPD-Landesparteitag, das höchste beschlussfassende Gremium der Hamburger SPD, im Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen. Ein neuer Landesvorstand wurde gewählt, dem weiterhin unsere
Aktuelle Politik in Hamburg: Solarstrategie, Gedenken der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel, Dank an den Antisemitismusbeauftragten, Aktionsplan „Altersfreundliches Hamburg“, AfD und Neofaschismus, Schutz vor Diskriminierung
Gestern hat der Senat die neue Solarstrategie vorgelegt, damit wird eine Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen umgesetzt. Die Strategie sorgt für mehr Tempo beim Ausbau der