Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer optimieren – Wirtschaftsstandort Hamburg stärken
Das aktuell geltende Fristenmodell zur Einfuhrumsatzbesteuerung nach Deutschland verursacht einen hohen Mehraufwand für Hamburger Importeure, die für Importeure in EU-Nachbarstaaten nicht entstehen. Um diesen Wettbewerbsnachteil
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Weiterentwicklung der Innenstadt, Hamburger Wärme- und Stromplanung
In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung konnte die AfD diesmal das erste Debattenthema anmelden. Aufgrund der aktuellen Ausschreitungen in Frankreich wollten die Rechtspopulisten die
Reform der Erbschaftssteuer: Abbau von Steuerprivilegien bei hohen Vermögen
Aktuell sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. In einem gemeinsamen Zusatzantrag haben wir nun zusammen mit den Grünen und
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Asylkompromiss, Förderung für junge Geflüchtete, Reform der Erbschaftssteuer, steuerliche Verbesserungen im Sport, Flugverspätungen, Begrenzung von Kurzzeitvermietungen
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um den schwierigen Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich nach jahrelangem Ringen die EU-Innenminister verständigt
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Sicherheit in der Stadt, Haus der Bürgerschaft, Organspende-Register, Assistenz-System für Barrierefreiheit, kostenlose Menstruationsprodukte
In der aktuellen Bürgerschaftssitzung versuchte die CDU, sekundiert von der AfD, einmal mehr das Thema „Kriminalität“ in unserer Stadt hochzukochen. Doch die nackten Zahlen sprechen
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Soziales Gebäudeenergiegesetz, Stärkung Katastrophenschutz, Entwicklung Hitzeaktionsplan, Transparenz durch Lobbyregistergesetz
Derzeit gibt es im Bund kontroverse Diskussionen über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Gebäudeenergiegesetz, unter der Führung von Minister Robert Habeck. Danach sollen verbindliche Regelungen
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Zukunftsfähige Schulen, Aufnahme und Integration von Geflüchteten, Wiederwahl Verfassungsrichter
Für die Aktuelle Stunde hatte meine Fraktion dieses Mal das Thema: „Zukunftsfähige Schulen – Hamburg sichert gute Bildung mit mehr Referendariatsplätzen, gerechter Besoldung und qualifiziertem
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Patriotismus und Kampf gegen Rechts, Rückkauf städtischer Immoblilien
Am 29. März hielt unsere Bürgerschaftspräsidentin Carol Veit im Namen des Parlaments eine vielbeachtete und vielgelobte Rede anlässlich der nationalsozialistische Machtergreifung vor 90 Jahren und
Rückkauf städtischer Immobilien: Ausverkauf durch die CDU unter Ole von Beust war ein schlechter Deal
Finanzsenator Andreas Dressel hat bekannt gegeben, das kunsthistorisch und stadtplanerisch bedeutende Fritz-Schumacher-Gebäude Gänsemarkt 36 aufzukaufen. Es fungiert als Dienstsitz der Finanzbehörde, des Rechnungshofes sowie eines
Keine politische Einflussnahme: PUA Cum-Ex befragt Bundestagsabgeordnete
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank gibt es heute eine Anhörung von 15 zum Teil ehemaligen Abgeordneten des Bundestages.
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verfassungsänderung für bezahlbares Wohnen, wissenschaftliche Aufarbeitung der NSU-Morde, Verbesserung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken
In der aktuellen Bürgerschaftssitzung haben wir nun die Hamburger Verfassung um wohnungsbaupolitische Ziele erweitert: Künftig wird es in den Paragrafen 72 und 73 heißen, dass
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Soziale Wohnungs- und Bodenpolitik, Schutz vor Mieterhöhungen, Deutschlandticket für Studierende, Barrierefreiheit in öffentliche Toiletten
Soziale Wohnungspolitik ist für uns eine der wichtigsten Aufgaben, und in den letzten Wochen war das unser zentrales Thema. In der aktuellen Bürgerschaftssitzung haben wir