In der Aktuellen Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung ging es um die Gleichstellung von Frauen in Deutschland – anlässlich des Weltfrauentages am 8. März. In vielen Bereichen gibt es immer noch Benachteiligungen und Reformbedarfe, u. a. verdienen Frauen im Schnitt 18 ProzeIt weniger als Männer und leisten einen großen Teil der Care-Arbeit – bspw. bei Pflege und Kinderbetreuung.
Die SPD setzt sich seit langem für ein gleichberechtigtes Miteinander der Geschlechter ein. Trotz großer Erfolge in der Vergangenheit gibt es aber noch weiteren Reformbedarf – etwa beim Lohnsteuergesetz, beim Entgelttransparenzgesetz sowie der Opferschutzrichtlinie der Europäischen Union.
Zudem wurde heute über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“ debattiert – und diese kommt zu einem klaren Ergebnis: Es hat keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren Cum-Ex gegeben. Von den Vorwürfen ist nach über drei Jahren Beratung und Zeugenaussagen sowie tausenden Seiten Akten nichts mehr übrig – weitere Informationen gibt es hier.
Des Weiteren haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, um die Bedingungen für Fachkräfte verbessern. Das wollen wir mit einem Ausbau des bislang schon erfolgreich arbeitenden Hamburg Welcome Center (HWC) erreichen. Das HWC ist in seiner Form bundesweit einzigarig und eine langfristige Kooperation zwischen der Behörde für Soziales, der Behörde für Inneres und Sport, der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter team.arbeit.hamburg.
Diese Institution zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften mit Zuwanderungshintergrund verzeichnet aufgrund der Erleichterungen des im Bund neu aufgelegten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schon jetzt eine verstärkte Nachfrage. Wir wollen nun die Personalbedarfe überprüfen und den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Außerdem sollen die Verfahren und Prozesse vereinfacht und wenn möglich auch digitalisiert werden. Damit soll die Reaktionszeit des HWC auf eingehende Anfragen trotz gestiegener Nachfrage auf hohem Niveau gehalten werden.
Zudem wollen wir die Kreislaufwirtschaft weiter verbessern, indem wir Rückbaukonzepte bei öffentlichen Gebäuden erweitern. In Hamburg werden jährlich zwei Prozent aller Gebäude abgerissen. Dabei entstehen große Mengen an Bau- und Abbruchabfällen, unter denen sich auch wiederverwertbare Materialien befinden. Wir setzen uns mit einem Antrag dafür ein, dass bei öffentlichen Gebäuden stärker auf diese Materialien Rücksicht genommen wird und nachhaltige Rückbaukonzepte, in der Fachsprache „Pre-Demolition-Audits“ genannt, zum Einsatz kommen. Unser Ziel ist erweiterte Förderung der Kreislaufwirtschaft im Bausektor.
Und: Mit weiteren 470.000 Euro aus dem sog. Sanierungsfonds haben wir die Modernisierung bezirklicher Sportanlagen in Eimsbüttel, Wandsbek und Harburg auf den Weg gebracht. Bereits im letzten Jahr wurden vier Sportstätten in den anderen Bezirken mit 540.000 Euro unterstützt, um gestiegene Baukosten aufzufangen.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen