Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex wurde heute mit Carsten Frigge der erste frühere CDU-Finanzsenator befragt, der zur Zeit der Cum-Ex Geschäfte der HSH Nordbank Verantwortung trug. Carsten Frigge war im Jahr 2010 Finanzsenator. Die CDU im PUA hatte vergeblich versucht, die Befragung von Zeugen wie Ex-Senator Frigge sowie die noch zu hörenden Wolfgang Peiner, Ole von Beust und Christoph Ahlhaus zu verhindern.
Die Befragung von Ex-Senator Frigge hat gezeigt, dass es im chaotischen Jahresverlauf 2010 keinerlei politische Aufmerksamkeit für die laufenden Geschäfte der HSH im Senat und im Aufsichtsrat gab. Stattdessen Amtswechsel ohne inhaltliche Übergabe und fehlende Kommunikation mit dem HSH-Aufsichtsrat und zwischen den CDU-Verantwortlichen. Schon zuvor hatte man mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Peiner im Jahr 2009 die Möglichkeit, die Cum-Ex-Geschäfte zu erkennen – wenn man es gewollt hätte. Es wird deutlich, warum die CDU es mittlerweile bereut, den PUA Cum-Ex um die ehemalige HSH Nordbank erweitert zu haben.
Gleichzeitig zur damalig schon existenzbedrohenden Situation der Bank fielen bei den Cum-Ex-Geschäften vermeintlich gezahlte Kapitalertragssteuern in dreistelliger Millionenhöhe an, die man sich ‚erstatten‘ ließ – und die Rückschlüsse auf den Umfang der dahinterstehenden Geschäfte geben. Ob dies, angesichts der damalig sonstigen Verlustbringer in der Bank, verborgen geblieben sein kann, wird zu prüfen sein – zumal Bankkaufmänner wie die Ex-Finanzsenatoren Freytag und Peiner (dem Betriebswirtschaftler, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) dem Aufsichtsrat angehörten und Peiner auch Mitglied des Risikoausschusses der Bank war.
Hintergrund
Zwischen 2008 und 2011 hatte sich die staatliche HSH Nordbank in 29 Fällen zu Unrecht Kapitalertragssteuern erstatten lassen. Nach dem Regierungswechsel zur SPD wurden diese Geschäfte im Auftrag der Bank extern untersucht und 127 Millionen Euro Kapitalertragsteuern samt Zinsen proaktiv zurückgezahlt. Anders als bei den Geschäften der privaten Warburg Bank hatten hier wechselnde Funktionsträger der CDU über Aufsichtsrat und Bankausschüsse tiefen und direkten Einblick in die Geschäfte der HSH. Die Stadt Hamburg stellte mit Wolfgang Peiner zeitweilig einen gelernten Banker, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Aufsichtsratsvorsitzenden. In der chaotischen Endphase der CDU-Senate gab es im Jahresverlauf 2010 drei Finanzsenatoren bzw. -senatorin und zwei Bürgermeister.