Aktenvorlageersuchen zur FinTech-Förderung: Opposition macht sich mit konstruierten Vorwürfen erneut unglaubwürdig

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Eine Koalition aus CDU und Linkspartei fordert zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 16. Februar eine Aktenvorlage zum Vergabeverfahren eines zwischenzeitlich geplanten und mittlerweile eingestellten Hamburger Fintech-Accelerators. Dabei lässt Schwarz-Lila bewusst die Ergebnisse der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 11. Januar außer Acht, in der der Finanzsenator im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben Transparenz über den Vergabeprozess hergestellt hat.

Im Rahmen dieser Sitzung wurde deutlich, dass der Opposition nicht an Aufklärung, sondern Profilierung gelegen ist. So ließ der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion noch während der Ausschusssitzung eine Pressemitteilung versenden, in der er das Ergebnis der Beratungen vorwegnahm und schwere Anschuldigungen gegen den Senator vorbrachte, noch bevor dieser Gelegenheit hatte, auf die Fragen der Linksfraktion zu antworten. Beide Oppositionsparteien haben im Ausschuss – anders als in ihren Pressemitteilungen – die rechtliche Vergabe des Auftrags nicht beanstandet.

Es ist schon sehr bedauerlich, dass das gute Projekt eines Fintech-Accelerators nicht auf den Weg gebracht werden kann – auch weil die Beratung im Haushaltsausschuss ergeben hat, dass die Vergabe sich an Recht und Gesetz gehalten hat. Selbst die Linkspartei hat im Ausschuss mehrmals eingeräumt, dass die Vergabe rechtlich zulässig gewesen ist. Anders als die CDU behauptet, war eine europaweite Ausschreibung eben nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern das gewählte Vergabeverfahren nach §135 Abs. 3 GWB ausdrücklich erlaubt. Das ist im Ausschuss sehr klar festgestellt worden.

Umso bedenklicher sind die – wider besseres Wissen – erhobenen Vorwürfe eines rechtswidrigen Verhaltens gegen den Senator und die Verwaltung. Ein wichtiges Merkmal konstruktiver Oppositionsarbeit ist die ehrliche Prüfung von Fakten. Wer Fakten aber ignoriert und immer wieder mit gespielter Empörung nicht belegbare Behauptungen aufstellt, verliert seine eigene politische Glaubwürdigkeit.

Hintergrund:

Die Finanzwelt hat sich vor allem durch die Digitalisierung und junge Firmen mit neuen Geschäftsmodellen verändert. Und Hamburg hatte zuletzt besonders unter den Veränderungen gelitten: Die Zahl der Beschäftigten der Finanzbranche ist hier seit 2000 schneller gesunken als an anderen Standorten. Um den Finanzplatz zu stärken, hatte die Stadt im Oktober mit Handelskammer und dem Branchenverein Finanzplatz Hamburg einen „Masterplan für die Finanzwirtschaft 2021–2025“ unterzeichnet.

Eine der Maßnahmen sollte die gezielte Förderung von FinTech-Start-ups sein – also jungen Digitalfirmen, die mit innovativen Ideen aus dem Bereich der Finanztechnologie auf den Markt drängen. Das können mobile Bezahllösungen, Versicherungsprodukte, Banking-Angebote und vieles mehr sein.

Der Senat wollte den Aufbau eines Förderprogramms für junge, digitale Finanzunternehmen in Hamburg mit 9 Millionen Euro unterstützen. Dabei sollen Start-ups aus ganz Europa nach Hamburg geholt werden und hier neue Geschäftsmodelle und digitale Angebote für die Branche entwickeln.