Aktuelles aus der Bürgerschaft: Corona-Maßnahmen, Radverkehr, Gedenkort NS-Verbrechen, Airbus-Einigung, Pflegeberufe, Unterstützung für Clubs

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Kaum fangen andere Bundesländer und auch benachbarte Staaten wie Dänemark an, Corona-Maßnahmen zu lockern, so werden auch hier in Hamburg Rufe laut, diverse Einschränkungen aufzuheben.

Aus unserer Sicht aber ist die Infektionslage nach wie vor bedenklich. Natürlich können auch wir nachvollziehen, dass die Menschen sich nach Normalität sehnen – die Omikronvariante verursacht zwar weniger starke Erkrankungen, ist aber immer noch wesentlich ansteckender. Insofern ist das Gebot der Stunde, zwar nicht zu verschärfen, aber auch noch nicht zu lockern.

Die Pandemie verläuft zwar deutlich glimpflicher, als noch vor Weihnachten befürchtet, gleichwohl sind die Kliniken nach wie vor stark ausgelastet. Bei sehr vielen Neuinfektionen müssen auch wieder mehr Menschen behandelt werden, und es gilt, das zu vermeiden.

Wenn sich eine positive Entwicklung sicher abzeichnet, können die Eindämmungsmaßnahmen auch schrittweise wegfallen. Dafür gibt es natürlich auch schon Pläne. Aber um einen „Bumerangeffekt“ zu vermeiden, müssen wir die Corona-Regeln vorerst aufrechterhalten, Impflücken schließen und Pflegeheime schützen.

Die Bundesregierung sieht das ähnlich, für den 16. Februar – in diesem Zeitraum erwarten die Wissenschaftler den Höhepunkt der Omikron-Welle – sind die nächsten Krisengespräche zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart und Öffnungsperspektiven entwickelt werden, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Auf Anmeldung meiner Fraktion wurde über den Ausbau der Radschnellwege zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein debattiert. Die Realisierung des 280 Kilometer langen Veloroutennetzes ist kurz vor der Fertigstellung, nun gibt es weitere Planungen, den Radverkehr künftig auch gut ans Umland anzubinden. Die Länge des Radschnellwegenetzes wird perspektivisch 300 Kilometer betragen, von denen zwischen 80 und 100 Kilometer auf Hamburger Gebiet gebaut werden.

Nach dem Aus für den Gedenkort zur Erinnerung an die NS-Verbrechen im Stadthaus in seiner bisherigen Form hat sich unser Kultursenator Carsten Brosda in der Bürgerschaft zuversichtlich für ein neues Konzept des Gedenkens gezeigt. Das Ziel sei, den Gedenkort vollständig in die Regie der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zu übernehmen, so der Senator. Derzeit liefen Gespräche zwischen den Eigentümern, der Ärzteversorgung Niedersachsen, der Stiftung und der Stadt.

Auch die Airbus-Einigung war eine sehr gute Nachricht. Die Beschäftigten haben nach Monaten der Ungewissheit nun endlich Klarheit und eine langfristige, sichere Perspektive. Die Unternehmensleitung und die IG Metall haben sich nach langen und schwierigen Verhandlungen auf Bedingungen für die Neustrukturierung des Unternehmens geeinigt.

Kernpunkte der Vereinbarung sind die langfriste Absicherung aller Standorte und der Ausschluss von Kündigungen bis 2030. Für die rund 4.500 Airbus-Beschäftigten in Hamburg, die in die neue Tochtergesellschaft zur Strukturmontage wechseln werden, sind die Fortgeltung aller bestehenden tarifvertraglichen und betrieblichen Regelungen garantiert. Die Ausbildung wird inklusive Übernahmen auf bisherigem Niveau fortgeführt. Für die Leiharbeit gelten weiterhin eine Höchstanteilsquote von 13 Prozent sowie eine gleichwertige Bezahlung. Und im Zuge des anstehenden Hochlaufs der Produktion der aktuellen 320er Jets werden zudem rund 1.000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hamburg eingestellt.

Ebenfalls eine gute Nachricht gibt es aus dem Pflegebereich: Die Anzahl der jungen Menschen, die sich in Hamburg für eine Ausbildung entscheiden, hat sich im Jahr 2021 merklich erhöht: Die Zahl der Auszubildenden im ersten Lehrjahr stieg auf insgesamt 1.585 und legte damit im Vergleich zum Vorjahr um rund zehn Prozent zu.

Und last but not least haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem wir die Live-Musik-Clubs, die besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen sind, unterstützen.

Wir wollen vor allem die durch den Infektionsschutz nötig gewordenen Investitionen der Clubs, besonders in  notwendige Schallschutzmaßnahmen, subventionieren. Hierfür sind 1,15 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 vorgesehen, um insgesamt 14 Musikspielstätten zu modernisieren, die sich zuvor in einem Erhebungsverfahren für die Förderung qualifiziert hatten.

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen