In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde zunächst die Situation in Afghanistan und die der Flüchtlinge debattiert.
Unser Innensenator Andy Grote konnte dabei überzeugend herausstellen, dass in den vergangenen Jahren sehr viel für afghanische Flüchtlinge getan worden ist. Mit 23.000 zugewanderten afghanischen Staatsangehörigen ist die Hamburger Community eine der größten in Deutschland. Es wurden zwar auch Menschen zurückgeführt, nachdem der Abschiebestopp aufgehoben war, aber das waren von 2019 bis 2021 ausschließlich Straftäter, und zwar lediglich 18 an der Zahl. In diesen Fällen hatte das Recht die Sicherheitsinteressen des Landes höher als die Sicherheitsinteressen des Einzelnen bewertet.
Uns allen ist klar, dass es sich in Afghanistan um eine politische, militärische und humanitäre Katastrophe handelt. Insofern haben wir in Hamburg zunächst 254 Gerettete in Hamburg aufgenommen, damit ist der Anteil unserer Stadt bei der Aufnahme von Flüchtlingen deutlich höher als der anderer Bundesländer. Zudem hat Hamburg bis Ende August aufgrund von Hinweisen von hier lebenden Angehörigen und Flüchtlingsorganisationen die Namen von 524 schutzbedürftigen Menschen, die noch in Afghanistan sind, an das Auswärtige Amt gemeldet, das sich weiterhin um die Ausreise von Menschen bemüht.
Dass die Linken sehr vehement in dieser Debatte auftraten, war gelinde gesagt schon äußerst merkwürdig, denn ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag hatten zuvor dem Rettungseinsatz der Bundeswehr für deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte nicht zugestimmt. Durch das mehrheitliche Votum im Bundestag für den Einsatz konnten 4.400 Menschen aus Afghanistan gerettet werden. Andy Grote dazu treffend: „Die Menschen sind vor den Taliban geflohen, nicht vor der Bundeswehr.“
Debattiert wurde auch die neue Corona-Eindämmungsverordnung. Dabei unterstützt meine Fraktion die 2G-Option, mit der Publikumseinrichtungen die Möglichkeit erhalten, ihre Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene zur Verfügung zu stellen.
Wir appellieren an alle Menschen, die sich impfen lassen können und es noch nicht getan haben, das jetzt nicht auf die lange Bank zu schieben. Was uns im Herbst bevorsteht, ist eine Corona-Welle der Ungeimpften. Deshalb unternehmen wir weiterhin alles dafür, wirklich allen für die Impfung geeigneten Menschen ein Impfangebot zu machen. Bislang habe sich 1,18 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger impfen lassen, nach der Schießung des Impfzentrums werden dezentrale Angebote weiter vorangetrieben.
Mit der 2G-Option tragen wir dem Umstand Rechnung, dass 64 Prozent der Bevölkerung in der Stadt bereits vollständig geimpft sind. Zusammen mit den Genesenen hat diese Gruppe einen hohen individuellen Schutz vor Covid-19 und keinen wesentlichen Anteil am derzeitigen Infektionsgeschehen. Deshalb nehmen wir Grundrechtseinschränkungen zurück und ermöglichen mit der 50. Eindämmungsverordnung neue Freiheiten, ohne zu gefährden.
Auf Anmeldung meiner Fraktion wurde über die Mobilitätswende debattiert. Hintergrund: Der Bund hat kürzlich 181 Maßnahmen des Deutschland-Taktes für den Schienenverkehr in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Damit sollen die Fahrgastzahlen im Fernverkehr bis 2030 verdoppelt werden.
Hamburg ist leider bislang ein Engpass im Schienennetz, so dass es nunmehr in der Planung eine Verbesserung des Bahnknotens Hamburg geben soll. Dazu zählt der Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs, der unter anderem einen neuen S-Bahn-Tunnel mit Bahnsteig, den Umbau des südlichen Gleisvorfeldes sowie ein neues Gleis 15 – ebenfalls mit Bahnsteig – beinhaltet. Zudem sollen der eingleisige Engpass auf der Strecke nach Berlin beseitigt sowie der Verbindungsbahnentlastungstunnel für die Hamburger S-Bahn eine deutliche Steigerung der Kapazitäten auf der Verbindungsbahn im Regional- und Fernverkehr bringen.
Für uns ist es zudem eine systematische und wirklich frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an staatlichen Projekten wichtig. Die nächste Bundesregierung wird sich der Umsetzung und Finanzierung des rund 40 Milliarden Euro teuren Deutschland-Taktes mit aller Kraft annehmen müssen. Spätestens dann wird sich zeigen, wie ernst man es mit der Mobilitätswende im Schienenverkehr wirklich meint.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html