Aktuelles aus der Bürgerschaft: Wirtschaftsaufschwung, Ausbau Solarenergie, Klimaneutralität in öffentlichen Unternehmen, Regeln für E-Scooter, HVV-Qualitätsmonitoring

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Auf Anmeldung meiner Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema „Hamburgs Wirtschaft gibt Stoff: Innovationen, Industrie, Start-ups und Hafen auf gutem Kurs“ debattiert. Die Wirtschaftsdaten in Hamburg zeigen dabei, dass die starken wirtschafts- und finanzpolitischen Impulse von Bundesregierung und Senat in der Zeit der Corona-Pandemie zusehends eine Erholung der Wirtschaft bewirken.

Hamburgs Wirtschaft kommt sehr gut aus der Krise. Dazu haben in großem Maße die erheblichen Finanzleistungen und Hilfsprogramme während der Pandemie beigetragen. Aber auch die Weichenstellungen der letzten Jahre tragen nun Früchte: Die neuen Tiefgänge für die Schifffahrt auf der Elbe sind erst seit drei Monaten freigegeben und zeigen schon einen positiver Effekt. Auch der Gesamtumschlag im Hamburger Hafen steigt wieder an.

Corona hat das Jahr 2030 um zehn Jahre vorgezogen und viele Transformationsprozesse enorm beschleunigt: Mobiles Arbeiten, verändertes Konsumverhalten, Nachhaltigkeit und Digitalisierung werden allmählich Alltag in vielen Bereichen. Deshalb ist es richtig, dass Hamburg Start-ups und Innovationsgeist kontinuierlich fördert.

Und in Sachen Wasserstoff entwickelt sich Hamburg zur internationalen Top-Adresse. Hier entsteht in einem Verbundprojekt insgesamt ein Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro.

Des Weiteren haben wir mit einem Antrag auf den Weg gebracht, damit die städtischen Dachflächen schnell und im großen Umfang zur Erzeugung von Solarstrom nutzbar gemacht werden sollen. Hierfür wird die Hamburg Energie Solar GmbH als hundertprozentiges Tochterunternehmen von Hamburg Energie dazu befähigt, Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen öffentlicher Gebäude zu errichten.

Und: Die mehr als 400 öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg sollen spätestens bis zum Jahr 2040 bilanziell klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, ersuchen wir den Senat, gemeinsam mit den Unternehmen einen konkreten Stufenplan zu erarbeiten.

Ein großes Ärgernis für uns alle sind immer wieder falsch und rücksichtslos abgestellte E-Scooter im öffentlichen Raum. Dies führt mancherorts zu Behinderungen auf Gehwegen, Unfällen und Umweltverschmutzungen. Um dem Einhalt zu gebieten, wollen wir mit einem Antrag mehr Regelungskompetenzen der Kommunen erreichen. Wir wollen, dass die Kommunen selbst bestimmen können, wo und wie E-Scooter abgestellt werden dürfen. Dafür wollen wir uns auf Bundesebene einsetzen.

Ein weiteres Thema war der HVV: Hier setzen wir uns mit einem Antrag dafür ein, dass die Pünktlichkeits- und Zuverlässigkeitswerte aller Hamburger Schnellbahn- und Regionalverkehrslinien im Monatsrhythmus veröffentlicht werden. Sie sollen künftig – ebenso wie die Verspätungsgründe – über das Internet für die Öffentlichkeit einsehbar sein. Zudem fordern wir, dass die Bürgerschaft jährlich detailliert über die Auswertung des HVV-Qualitätsmonitorings informiert wird.

Weitere Information gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html