Aktuelles aus Bürgerschaft: Corona-Maßnahmen, Unterstützung für den Sport, Stärkung der Metropolregion, neue Beschwerdestelle bei der Polizei

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In der Aktuellen Stunde wurden zunächst die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie debattiert, die die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin in der vorletzten Woche vereinbart haben.

Meine Fraktion betonte dabei die wichtige gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, um die exponentielle Steigerung der Neuinfektionen wieder einzudämmen.

Hamburg hat eine der niedrigsten Infektionsraten aller deutscher Großstädte. Das ist einerseits dem konsequenten und besonnenen Handeln des Senats und des Ersten Bürgermeisters, aber insbesondere auch der großen Disziplin und Umsicht des absolut größten Teils der Hamburger Bevölkerung zu verdanken. Sie tragen dazu bei, dass wir aktuell noch die Chance haben, einen unkontrollierten Verlauf der Corona-Ausbreitung zu verhindern.

Aber: Krankenhäuser warnen bereits vor knapper werdenden Betten auf Intensivstationen, schon jetzt ist die Nachverfolgung der Infektionsketten in vielen Fällen nicht mehr möglich. Wir begrüßen daher, dass die Gesundheitssenatorin in dieser Woche eine zentrale Einheit eingerichtet hat, die Hamburgs Gesundheitsämter künftig bei der Kontaktnachverfolgung unterstützt.

Bei all dem ist uns klar bewusst: Die Einschränkungen sind hart, insbesondere für die Gastronomie, für Kulturschaffende, für Vereine und viele andere, die jetzt vorübergehend schließen müssen. Hamburg und der Bund machen möglich, was nötig ist, um die betroffenen Betriebe schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Aber: Die Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig, um die Pandemie zu stoppen. Es liegt jetzt an uns allen, diese Einschränkungen so kurz wie nur möglich zu halten. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt weiter an die Maskenpflicht halten, dort wo sie vorgeschrieben ist, unsere Kontakte beschränken und die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten.

Wie angekündigt haben wir heute zusammen mit den Grünen mit einem Antrag weitere finanzielle Hilfen für den Sport auf den Weg gebracht, und zwar bei der Umsetzung von coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Zur Umsetzung gezielter Maßnahmen des Infektionsschutzes sind für gemeinnützige Vereine sowie den Leistungssport eine Million Euro vorgesehen.

Zur Stärkung der Metropolregion Hamburg haben wir per Antrag einen 9-Punkteplan eingebracht. Darin fordern wir den Senat auf, die Handlungsempfehlungen des OECD-Berichts bzw. -Gutachtens zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg umzusetzen. Die OECD-Studie gibt Anregungen, in welchen Bereichen die Region ihre Potentiale noch besser nutzen kann.

Und: Im Koalitionsvertrag haben wir uns aufgrund der Vorkommnisse rund um den G-20-Gipfel das Ziel gesetzt, das Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren. Die Innenbehörde hat nun ihr Konzept für eine neue Beschwerdestelle bei der Polizei vorgestellt, und wir haben dazu gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um die Parlamentarische Begleitung dieser Beschwerdestelle sicherzustellen.

Weitere Informationen zu diesen und weiteren Themen gibt es hier:

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html