Aktuelles aus der Bürgerschaft: Regierungserkärung des Ersten Bürgermeisters zur Corona-Krise, Ausweitung des Stabilitätsfonds, Grundsatzentscheidung in der Kinder- und Jugendhilfe

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Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung hat sich unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher mit einer Regierungsklärung zur dramatischen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen und zu den von der Stadt ergriffenen Maßnahmen zur Virus-Eindämmung an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewandt.

Wörtlich sagte Peter Tschentscher: „Wir sind jetzt in der Corona-Pandemie in einer kritischen Phase. Die sogenannte zweite Welle trifft Europa mit großer Wucht.“ Er verwies darauf, dass Frankreich, Spanien und Tschechien den Notstand ausgerufen hätten, Madrid abgeriegelt sei und die Partnerstadt Prag auf dem Messegelände ein Feldlazarett errichte.

Unser Erster Bürgermeister weiter: „Es gibt keinen Grund mehr, daran zu zweifeln, dass uns auch in Deutschland diese Entwicklung droht, wenn wir nicht alle durch unser persönliches Verhalten mithelfen, genau dieses zu verhindern. Glauben Sie nicht denjenigen, die die Gefahr leugnen und die Sache damit noch schlimmer machen.“ Alle Bürger müssten sich jetzt konsequent an die Regeln halten, Abstand halten, Hygiene beachten, Maske tragen und persönliche Kontakte mit anderen so weit wie möglich verringern.

Zu den Beschlüssen für die weiteren Einschnitte im öffentlichen und privaten Raum, die dann später von Bund und Ländern gefasst wurden, konnte er sich natürlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht äußern. Aber er stellte klar: „Es wird darum gehen, die aktuell viel zu hohe Infektionsdynamik durch einen zeitlich begrenzten, aber harten Einschnitt abzubremsen.“

Positiv stellte unser Erster Bürgermeister dar, dass sich Hamburgs Haltung, Spielplätze, Kitas und Schulen geöffnet zu lassen, durchgesetzt habe und die Länder zu einer einheitlichen Linie gefunden hätten. Schulen und Kitas hätten sich bisher nicht als Treiber des Infektionsgeschehens herausgestellt, und deshalb sei es richtig, dass die Betreuung der Jüngsten auch in der aktuellen Situation weiterhin sichergestellt werde.

Des Weiteren haben wir im Zusammenhang mit der Corona-Krise einen Zusatzantrag zum Stabilisierungs-Fonds gestellt, und zwar unter sozialen, nachhaltigen und ökologischen Vergabekriterien.

Er soll kleine und mittelständische Unternehmen in diesen Zeiten stützen und ist eine wichtige Ergänzung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Wir wollen die Vergabe neben betriebswirtschaftlichen auch an sozial-ökologischen Kriterien ausrichten: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und die Gleichberechtigung der Geschlechter soll in die Kriterien aufgenommen werden. Zudem erhält das Parlament eine demokratische Kontrolle über die Antragstellungen.

Damit bringen wir eine in der Nachkriegszeit einmalige Wirtschaftshilfe auf den Weg. Indem wir den Handlungsrahmen des Senates über Kredite und Sicherheitsleistungen um eine Milliarde Euro erweitern, sichern wir den wirtschaftlichen Unterbau aus kleinen und mittleren Unternehmen ab. Und wir schließen eine klaffende Lücke, denn die Bundeshilfen gelten nur für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten. Mit stillen Beteiligungen können wir die Betriebe sinnvoll unterstützen. Dabei gilt für uns: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Die unternehmerischen Entscheidungen werden auch weiterhin allein von den Unternehmerinnen und Unternehmern gefasst.

Und: Wir haben eine Grundsatzentscheidung für eine freie Trägerschaft der Ombudsstelle in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe getroffen.

Die Ombudsstelle dient der Klärung von Anliegen und Beschwerden in der Kinder- und Jugendhilfe durch unabhängige Fachleute. Eine solche Ombudsstelle ist seit Oktober 2015 im Bezirksamt Mitte angesiedelt. Die Erfahrungen dieses wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekts sowie der Enquete-Kommission zu Kinderschutz und Kinderrechten haben gezeigt, dass es einen Ausbau des Ombudskonzeptes braucht.

Mit dem heutigen Antrag wird die Grundsatzentscheidung für eine Vergabe in freie Trägerschaft getroffen.

Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen gibt es hier:

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html