Aktuelles aus der Bürgerschaft: Aufnahme afghanischer Flüchtlinge, Corona-Impfung, neuer Datenschutz-Beauftragter

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Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan hat meine Fraktion zusammen mit den Grünen  dringend an die Bundesregierung appelliert, eine schnelle und großzügige Aufnahme von gefährdeten Menschen sicherzustellen. Bei der Aufnahme von Ortskräften, die direkt bei der GIZ oder der Bundeswehr angestellt sind, ist die Bundesregierung bereits ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dieser enge Kreis muss jetzt auch auf diejenigen erweitert werden, die die Arbeit der Bundesrepublik auf anderem Wege unterstützt haben.

Hamburg war in den letzten Jahren in Krisensituationen immer hilfsbereit und wurde im Rahmen der Bundesregelungen zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete. Das gilt auch jetzt: Hamburg will und wird Geflüchteten konkret helfen.

Die Corona-Lage in Hamburg ist noch stabil, aber bietet trotzdem Anlass zur Sorge: Die Neuinfektionen und somit auch die Inzidenzen steigen langsam, aber unaufhörlich an. Vor allem die die schweren Krankheitsfälle sind besorgniserregend, seit letzten Freitag stieg die Zahl der Covid-Patienten in unseren Kliniken von 66 auf 83, von ihnen sind 32 schon so schwer erkrankt, dass sie auf einer Intensivstation behandelt werden müssen.

Das hängt vor allem nach wie vor damit zusammen, dass sich immer noch nicht genügend Menschen haben impfen lassen. Der Senat überarbeitet deshalb auch derzeit die Corona-Regelungen und plant  das sogenanntes 2G-Optionsmodell. Danach könnten private Betreiber, Restaurantbesitzer oder Kultureinrichtungen Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene planen, wodurch behördliche Auflagen im Gegenzug entfallen würden – nur getestete Personen blieben somit außen vor.

Wir begrüßen diesen Ansatz, weil damit eine Rückkehr zu einer gewissen Normalität für Geimpfte und Genesene eingeleitet wird – für Besucherinnen und Besucher, Gäste und Kunden einerseits, und natürlich auch für Veranstalterinnen und Veranstalter. Letztlich gilt das auch für den Profifußball in unserer Stadt – der FC St. Pauli als auch der HSV haben das Signal ausgesendet, diese Regelung umzusetzen, um die Chance auf volle Stadion zu erhöhen.

Es ist uns natürlich klar, dass man mit Druck alleine die Menschen nicht erreichen wird. Wir müssen überzeugen – auch mit komfortablen, zeitsparenden Angeboten. Insofern spricht meine Fraktion sich für den weiteren Ausbau eines  niedrigschwelligen, breiten und dezentralen Impfangebots aus.

Das bedeutet: Impfungen nicht nur in Haus- und Betriebsarztpraxen, sondern auch in Einkaufszentren, in Kirchen, in Moscheen, in Sportvereinen, quer über die ganze Stadt verteilt und bald auch in insgesamt zehn dezentralen Impfzentren.

Und: Mit großer Mehrheit (88 von 92 Stimmen) wurde heute Thomas Fuchs zum neuen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Thomas Fuchs war bisher amtierender Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und tritt die Nachfolge von Johannes Caspar an – die Amtszeit des Datenschutzbeauftragten ist auf zweimal sechs Jahre begrenzt.

Wir sind davon überzeugt, dass er mit seiner großen Erfahrung und seinem beruflichen Hintergrund die Belange des Datenschutzes und der für Hamburg so wichtigen Digitalwirtschaft in Einklang bringen wird. Und ebenso bringt er den nötigen Kampfgeist mit, um sich im Zweifel auch gegen Global Player wie Google, Facebook und Co durchzusetzen.

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html