Aktuelles aus der Bürgerschaft: Energiesicherheit, Klimaneutralität, Cum-Ex, medizinische Versorgung

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Top-Thema der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung war die Energiesicherheit und Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Meine Fraktion begrüßt dabei die Kraftanstrengungen des Bundes und Senats zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Zudem sprechen wir uns für die Einrichtung eines Härtefallfonds aus, der Menschen unterstützen soll, die aufgrund gestiegener Energiepreise in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihre Energiekosten nicht begleichen können.

Das Gassparen ist zu einer nationalen Kraftanstrengung und kollektiven Herausforderung geworden. Hamburg leistet in dieser schwierigen Situation seinen Beitrag. Die Stadt hat einen umfangreichen Einsparplan vorgelegt, die Industrie ihre Bereitschaft signalisiert, im Bedarfsfall den Gasverbrauch um ein Viertel zu senken, und auch viele Bürgerinnen und Bürger sparen an Energie. Hamburg verbraucht heute 35 Prozent weniger Gas als noch im Vorjahreszeitraum.

Wir stützen die 30 Milliarden Euro schweren Entlastungspakete des Bundes, im September wird es eine Energiegeldzahlung geben und ein drittes Paket ist bereits angekündigt. Der Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent zu senken, wird ebenfalls eine deutliche Entlastung schaffen.

Insbesondere jene Haushalte mit niedrigen Einkommen brauchen jetzt unsere Unterstützung. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass ab dem 1. Januar 2023 eine Reform des Wohngeldes auch den gestiegenen Wärmekosten Rechnung trägt und gleichzeitig der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet werden soll. Niemand in Hamburg soll ohne Entlastung oder Unterstützung bleiben. So wollen wir, dass kurzfristig ein Härtefallfonds geschaffen wird, an dem sich Energieversorger maßgeblich beteiligen. Dieser soll Menschen in Notlagen unterstützen, die ihre Energiekosten nicht tragen können.

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass es zu keinen Energiesperren aufgrund von Zahlungsrückständen kommt und auch keine Mietverträge deswegen gekündigt werden. Und um die Kundinnen und Kunden der Hamburger Energiewerke zu entlasten, prüfen wir derzeit intensiv die Möglichkeit, auf die eingeführte Gasumlage zu verzichten.

In Sachen Energiesicherheit und -wende haben wir in Hamburg einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, und somit auch in Richtung Klimaneutralität. Der Senat hat die Kofinanzierung von acht Hamburger Wasserstoff-Projekten beschlossen, die zuvor vom Bund für eine Förderung im Rahmen des Programms „Important Projects of Common European Interest (IPCEI) ausgewählt worden sind. Mit 223 Millionen Euro stellt Hamburg 30 Prozent der staatlichen Fördersumme bereit.

In Industrie, Energiewirtschaft und auch in Teilen des Verkehrs werden wir ohne grünen Wasserstoff nicht den Ausstieg aus der Kohle schaffen. Gerade für Hamburg mit seinem Hafen und den vielen Industrieunternehmen ist die Förderung von grünem Wasserstoff von zentraler Bedeutung, denn so kann die Stadt auch in einer klimaneutralen Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze am Standort halten.

Und mit der Strategie, den Hafen zu einem Importhafen für grünen Wasserstoff zu machen, kann Hamburg eine Vorreiterrolle in der Energiewende einnehmen. Das ist in unserem ureigenen Interesse, denn wir werden deutlich mehr grünen Wasserstoff brauchen, als es selbst produzieren kann.

Wieder einmal ging es auch um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank. Die Opposition hatte beantragt, den Untersuchungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA Cum-Ex) auszuweiten. Dieser neue Erweiterungsantrag weist allerdings Mängel auf, aus denen sich erhebliche rechtliche Fragestellungen ergeben. Deshalb werden diese Fragen nun im Verfassungsausschuss gemeinsam mit der Opposition beraten und die Verfassungsmäßigkeit des Antrages prüfen.

Für eine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gibt es bislang keinerlei Beweise. Das haben im Ausschuss bislang über 50 Zeuginnen und Zeugen aus unterschiedlichen Ämtern, Behörden und Abteilungen deutlich gemacht. Wir erwarten, dass die Opposition die Faktenlage allmählich anerkennt und den Zeuginnen und Zeugen Respekt erweist.

Des Weiteren haben wir uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) Praxen für eine Übergangsphase übernehmen kann, um sie vor der Schließung zu retten. Ärztlichem Fachpersonal ist es demnach möglich, zunächst angestellt zu arbeiten und sich an einem späteren Zeitpunkt für die Übernahme der Praxis zu entscheiden. Gerade in jüngeren Jahren kann die Gründung oder Übernahme einer Arztpraxis eine Belastung bedeuten. Werden Praxisstandorte aufgegeben, sind vor allem Menschen in unterversorgten Stadtteilen die Leidtragenden. Zudem wollen wir damit die Neugründung von Praxen beispielsweise in Neubaugebieten unterstützen.

Aus unserer Sicht sind wohnortnahe Haus- und Kinderarztpraxen sind eine zentrale Voraussetzung für eine gute medizinische Versorgung in den Stadtteilen. Wir wollen nicht zulassen, dass sich die Versorgungslage – insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen – verschlechtert. Ebenso wenig wollen wir dabei zusehen, wie Arztsitze von gewinnorientierten Gesellschaften aufgekauft werden. Deswegen setzen wir alle Hebel in Bewegung, um auch jungen Ärztinnen und Ärzten den Weg in die Niederlassung zu ermöglichen.

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen