Aktuelles aus der Bürgerschaft: Energiewende, Runder Tisch gegen Stromsperren, Obdachlosenhilfe, Ausbau S-Bahnnetz, Fahrradmitnahme im HVV

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In der aktuellen Sitzung hat die Bürgerschaft auf Anmeldung meiner Fraktion die Herausforderungen der städtischen Energiepolitik debattiert – unter dem Titel „Hamburg bringt die Energiewende voran – für Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt„. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass wir einseitige fossile Abhängigkeiten lösen und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch vorantreiben müssen. Nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien können wir uns Souveränität zurückholen und Wärme für Privatwohnungen, Energie für Arbeitsplätze sowie Zukunftssicherheit für Hamburg garantieren.

Dabei geht es nicht nur um CO2-Bilanzen, sondern auch um die Sicherung des sozialen Friedens, um eine Garantie für Wirtschaftskraft, um Freiheit und um Sicherheit. Die Energiewende darf nicht in der Klimadebatte feststecken, sondern es muss allen klar sein, dass Energiepolitik auch Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist.

Wir werden daher alles tun, um den Senat pragmatisch dabei zu unterstützen, bis zum Wintereinbruch im Hamburger Hafen ein schwimmendes LNG-Terminal zur vorübergehenden Nutzung in Betrieb zu nehmen. Energiepolitik ist keine Schönwetterpolitik, es geht um existenzielle Fragen – um Sicherung von Wärme, Jobs, sozialen Frieden und Wirtschaftskraft. Wir müssen uns kurzfristig aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas lösen.

Der Krieg hat vor allem auch dafür gesorgt, dass das per se schon hohe Preisniveau für – vor allem importierte – Energieträger weiter zugenommen hat. Aufgrund der dadurch steigenden Preise für Strom, Gas und Öl haben immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, die hohen Kosten ihrer Energierechnungen finanziell zu bewältigen.

Wir haben uns daher nun mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der von uns 2019 „Runde Tisch“ zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen fortgesetzt wird. Zudem soll das Gremium nun Härtefallregelungen für Fälle prüfen, in denen keine staatliche Hilfe gewährt werden kann.

Des Weiteren startet auf unsere Initiative und nach intensiver Vorbereitung durch die Sozialbehörde im Juli 2022 das Modellprojekt „Housing First“ für obdachlose Menschen. Im Projekt wird zunächst die Unterbringung bereitgestellt, bevor im Folgenden weitere Hilfen greifen, für die weiteren  vielfältigen individuellen Problemlagen der Betroffenen.

Das Leben auf der Straße und in Unterkünften ist eine extrem belastende Situation, die einer effektiven Hilfe für obdachlose Menschen oft im Weg steht. Mit unserem Ansatz wollen wir ihnen daher zuerst eigenen Wohnraum zur Verfügung stellen, in dem sie zur Ruhe kommen können. „Housing First“ hat sich bereits in anderen Städten bewährt und gezeigt, dass eine bedingungslose Wohnraumvermittlung einen nachhaltigen Effekt zur Besserung der Lebenssituation der Betroffenen mit sich bringt. Dieser Ansatz ermöglicht schnell und nachhaltig den Weg zurück in ein selbst bestimmtes Leben.

Federführend ist ein Trägerverbund aus dem Diakonischen Werk Hamburg, der Benno- und Inge-Behrens-Stiftung und dem Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost. Das Projekt wird zunächst drei Jahre lang wissenschaftlich begleitet und ausgewertet, um die Wirksamkeit zu untersuchen.

Mit einem weiteren Antrag wollen wir erreichen, dass die S-Bahn pünktlicher und zuverlässiger werden soll. Um den geplanten Ausbau des S-Bahnnetzes zuverlässig, belastbar und attraktiv umsetzen zu können, sollen nun Linienführung sowie Fahr- und Haltezeiten überprüft und optimiert werden.

Und nicht zuletzt setzen wir uns mit einem Antrag dafür ein, die Mitnahme von Fahrrädern im HVV zu erleichtern. Künftig soll mehr Platz in den Bahnen und Fähren für Fahrräder bereitstehen und somit ein angenehmerer Transport möglich sein.

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen