Aktuelles aus Bürgerschaft: Flüchtlingshilfen, Pandemiebekämpfung, ärztliche Versorgung, Kinder- und Jugendhilfe, Stadtwirtschafts-strategie, Schwimmlernoffensive, Wasser als Daseinsvorsorge

Die Nachricht teilen:

Share on facebook
Share on linkedin
Share on twitter
Share on email

Die derzeit beherrschenden aktuellen Themen sind der Krieg in der Ukraine und die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Meine Fraktion hatte das erste Thema in der aktuellen Bürgerschaftssitzung unter dem Titel „Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität“ angemeldet. Bei der Debatte wurde wieder einmal deutlich gemacht, wie leistungsfähig das Hamburger Hilfesystem ist und wie groß Anteilnahme und Hilfsbereitschaft in unserer Stadt sind.

In den letzten vier Wochen sind mehr als 17.000 Menschen aus der Ukraine nach Hamburg geflohen. Wir waren darauf vorbereitet und konnten sie in den bestehenden Erstaufnahmen unterbringen. Für die weitere Unterbringung haben unter anderem mehr als 30 Hotels und die SAGA schnelle Lösungen bereitgestellt.

Die Bürgerverträge, die eine begrenzte Aufnahme in den Unterkünften festlegen, wurden vorübergehend und einvernehmlich ausgesetzt und Geflüchtete haben nun die Möglichkeit, sich online zu registrieren, um Wartezeiten zu vermeiden. Wichtig ist, dass die Menschen aus der Ukraine bei uns eine Perspektive erhalten, um in Frieden zu leben. Dazu gehören Sprachkurse, Arbeitsmöglichkeiten sowie die Integration der Kinder in Schulen und Kitas, aber auch ein gut funktionierendes System der ehrenamtlichen und freiwilligen Hilfe.

Es ist bewegend zu sehen, wie groß die Anteilnahme und Hilfsbereitschaft hierbei uns ist. Unser Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die mit tatkräftiger Hilfe, dem Sammeln von Spenden oder mit der Aufnahme Geflüchteter enorm viel zur Bewältigung dieser Situation beitragen.

Das gilt auch für meinen Wahlkreis, wo sich verschiedene Initiativen gebildet haben, nennen möchte ich an dieser Stelle die zahlreichen Helferinnen und Helfer von „Wir für Niendorf“, die seit 2015 eine tolle Arbeit auf diesem Gebiet machen.

Auch wenn man durch manche Äußerungen und Veröffentlichungen das Gefühl haben könnte, dass Corona vorbei ist, so sprechen die steigenden Infektionszahlen eine andere Sprache. Insofern haben wir in der Bürgerschaft mehrheitlich die Fortsetzung der Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Auf dieser Grundlage kann der Senat nun Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bis zum 30. April treffen und verantwortungsvoll den Schutz des Gesundheitssystems sicherstellen.

Entscheidend ist für uns in diesem Zusammenhang vor allem die Hospitalisierungsquote. Wir sorgen mit einem ausgewogenen Kurs dafür, dass die drohende Überlastung unserer Krankenhäuser verhindert wird, und dass sich die ohnehin schon enorm angespannte Lage beim Klinikpersonal nicht noch durch Infektionen und steigende Bettenauslastung verschlechtert. Es muss dabei immer zwischen dem berechtigten Wunsch nach Freiheiten und dem Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems abgewogen werden.

Wir haben großes Verständnis für die Menschen, die sich eine Rückkehr zur Normalität wünschen. Ab dem 2. April wird es auch wieder mehr möglich sein als heute, u. a. fallen die Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie weg.

Wir werden aber einzelne Maßnahmen beibehalten, damit sich nicht zu viele Menschen in zu kurzer Zeit mit dem Virus infizieren. Die sicherste und am wenigsten freiheitseinschränkende Maßnahme ist die Maskenpflicht in Innenräumen, beispielsweise im Einzelhandel. Bei Tanzveranstaltungen, etwa in Clubs und Diskotheken, halten wir einen 2G-Plus-Nachweis wegen des hohen Infektionsrisikos nach wie vor für unverzichtbar.

Während dieser Pandemie hat sich auch gezeigt, dass eine umfassende hausärztliche Versorgung sowie ausreichend Kinderärztinnen und -ärzte unverzichtbar sind. Deshalb haben wir mit einem aktuellen Antrag eine noch bessere Versorgung mit haus- und kinderärztlichen Praxen in Hamburgs Stadtteilen auf den Weg gebracht, vor allem mit Blick auf sozial benachteiligte Gebiete.

In einem weiteren Antrag steht die verbesserte Kooperation und Vernetzung von Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie im Fokus.

Aufgrund unserer Initiative hat der Senat nun eine „Stadtwirtschaftsstrategie“ für unsere öffentlichen Unternehmen beschlossen. Zentrale Punkte sind dabei die Prinzipien „Guter Arbeit“ sowie die sozialen und nachhaltigen Ziele der Vereinten Nationen. Wir setzen auf faire Vergütung, Ressourcenschutz und die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen.

Eine gute Nachricht gibt es aus dem Sportbereich:

Um die pandemiebedingten Lernrückstände beim Schwimmen lernen abzubauen, wird die von uns initiierte Anfänger-Schwimmlernoffensive vom Senat weiter vorangetrieben. Diese sieht vor, dass jedes Kind, das Schwimmen lernen möchte, in Hamburg eine Unterstützung von 40 Euro erhält. Kinder aus Familien, die Sozialleistungen empfangen, können kostenlos an Schwimmkursen teilnehmen.

Last but not least hat der Senat anlässlich des Weltwassertages in der letzten Woche erklärt, dass Hamburg der Initiative „Blue Community“ beitritt. Das Bündnis, dem neben Paris und Los Angeles bereits über 50 Städte weltweit angehören, bekennt sich zum Schutz von Trinkwasser als lebensnotwendiges Gut und ruft zu Achtsamkeit im Umgang mit Wasserreserven auf. Wir unterstützen dieses Bekenntnis als wichtigen Schritt hin zu einem noch bewussteren Umgang mit unserer wichtigsten Ressource als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen