Aktuelles aus der Bürgerschaft: Flüchtlingshilfe, Wahlrecht ab 16, Unterstützung der Gastronomie

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Das Drama um die katastrophale Situation von über 12.000 geflüchteten Menschen im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat uns auch heute intensiv in der Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde beschäftigt.

Die humanitäre Notlage vor Ort verpflichtet dazu, noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Unser Innensenator Andy Grote hat dem Bund gegenüber deutlich gemacht, dass Hamburg das ohnehin schon vorliegende Unterstützungsangebot noch einmal erhöht und bereit ist, 500 Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Darüber hinaus wird Hamburg mit Sanitärcontainern, Schlafsäcken und winterfesten Zelten auch konkret vor Ort helfen.

Es war überfällig, dass sich Bundesinnenminister Seehofer nach einer Woche des Wartens und erst auf massiven Druck der Bundesländer endlich bereit erklärt hat, rund 1.550 Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Hamburg steht bereit, seinen konkreten Beitrag zu leisten. Unsere Stadt bietet übrigens schon heute für 52.000 geflüchtete Menschen Schutz und Unterbringungen. Allein 2019 hat Hamburg fast 5.000 Geflüchtete neu aufgenommen.

An dieser Stelle möchte ich Katarina Barley zitieren, unserer Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

„Die Flüchtlingspolitik ist eine europäische Schande. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir den Menschen in der akuten Notsituation helfen und sie umgehend aufs Festland und in andere europäische Länder in Sicherheit bringen. Dort sollen ihre Asylverfahren zügig durchgeführt werden.

Gleichzeitig müssen wir endlich ein echtes europäisches Asylsystem schaffen. Die Verantwortung für die furchtbare Situation in Moria und ihre Lösung alleine Griechenland zuzuschieben, ist ungerecht. Die anderen Mitgliedsstaaten haben mit dem Dublin-Verfahren alle Schwierigkeiten den Mittelmeer-Anrainern zugeschoben. Das muss sich ändern! Das Europäische Parlament hat bereits vor Jahren einen Mechanismus vorgeschlagen, der Geflüchtete anhand von Kriterien wie Bevölkerung und Wirtschaftskraft fair auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt.

Wir müssen aber auch realistisch sein und sagen: Momentan gibt es eine große Zahl von Mitgliedsstaaten, die sich dem Thema komplett verweigern. Und ehrlicherweise sind da auch Länder dabei, die Minderheiten in ihrem eigenen Land unwürdig behandeln. Das darf kein Grund sein, dass wir sie nicht mit in die Verantwortung nehmen. Wer sich einer solidarischen Verteilung verweigert, muss auf andere Weise, etwa finanziell, in die Pflicht genommen werden.“

Des Weiteren haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, dass sich 16- und 17-Jährige an den Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament beteiligen dürfen. Der Senat soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen.

Wie ich auch aus meiner Arbeit im Jugendforum Niendorf weiß, sind viele junge Menschen gewillt, sich politisch einzubringen – das haben u. a. die Klima-Demos gezeigt. Auch wissenschaftliche Studien lassen keinen überzeugenden Grund erkennen, warum 16- und 17-Jährige nicht bereits wählen können sollen.  Im Gegenteil: Die Gesellschaft erwartet von jungen Menschen schon vor deren 18. Geburtstag, Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen, z. B. durch die Entscheidung für eine Ausbildung. Deshalb sind wir der Überzeugung, diese auch wählen zu lassen.

„Heiß“ diskutiert wurde auch über „Heizpilze“ in der Gastronomie.

Uns ist dabei natürlich klar, dass diese Geräte klimaschädlich sind. Aber die Gastronomie war in den ersten Monaten der Corona-Pandemie besonders heftig betroffen – der Sommer bedeutete für viele Gastronomen erst einmal die Rettung. Nun stehen Herbst und Winter an, und die Befürchtung ist sehr groß, dass viele Gäste die Innenräume meiden werden.

Ich denke, es wurde eine vernünftige Entscheidung getroffen, der Gastronomie zu helfen und die „Heizpilze“ bis Ende März nächsten Jahres zu erlauben. Danach aber werden sämtliche Heizstrahler im öffentlichen Raum verboten. Weitere Details sollen noch erarbeitet werden, im Gespräch ist u. a. ein Umweltbonus für Gastronomen, die keine verwenden.

Weitere Pressemitteilungen zur Bürgerschaftssitzung finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html