Cum-Ex-Berichterstattung: Aufarbeitung im Haushaltsausschuss

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Meine Fraktion und die der Grünen haben in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses eine Selbstbefassung zu den Cum-Ex-Berichten des NDR-Magazins Panorama sowie der Wochenzeitung die ZEIT beantragt. Die Befassung soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen.

Die illegalen Cum-Ex-Geschäfte gehören restlos aufgeklärt – daran kann es keinen Zweifel geben. Bereits 2018 haben wir im Haushaltsausschuss umfassend über das Thema und die mit ihm verbundenen komplexen Abwägungsentscheidungen der Steuerbehörden beraten. Es ist verständlich, dass dieses Thema auch durch die Medien und die Öffentlichkeit diskutiert wird. Es muss dabei aber auch herausgestellt werden, dass es in Hamburg keine Hinweise auf eine unzulässige Einflussnahme der Politik auf die Finanzbehörden gibt. Daran hat sich auch nach der weiteren Berichterstattung nichts geändert. Als Regierungsfraktionen ist es gleichwohl unsere Aufgabe, aufkommenden Zweifeln nachzugehen. Dem tragen wir mit unserer beantragten Selbstbefassung Rechnung.