In der aktuellen Bürgerschaftssitzung wurde zunächst Martin Willich gedacht, der zwei Tagen zuvor im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Er saß für die CDU von 1974 bis 1995 in der Bürgerschaft, der er auch als Präsident vorstand, später wurde er mit großer Mehrheit zum Verfassungsrichter gewählt.
Unsere Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit in ihrer Gedenkrede: „Martin Willich hat hier im Norden in der ihm so eigenen kreativen und humorvollen Art stets für seine wichtigsten Werte eingestanden: Freiheit und Unabhängigkeit. Er war ein liberaler Konservativer, mit eigenem Kopf, unabhängig, nicht zwingend immer der Mehrheitsmeinung seiner Partei, er war bodenständig, humorvoll, nahbar – eben ein Demokrat durch und durch.“
In der Aktuellen Stunde ging es dann um das von uns angemeldete Thema „Auch Hamburg übernimmt Verantwortung: Wir prüfen ein AfD-Verbotsverfahren und kämpfen entschlossen für unsere Demokratie“.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die AfD keine Partei ist, die innerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur andere politische Schwerpunkte setzen will. Aus unserer Sicht bekämpft die AfD vielmehr offen unser demokratisches System und versucht, dieses zu beseitigen.
Dabei handelt es sich nicht um einzelne Ausrutscher oder bedauerliche Einzelfälle, es geht um ihre Programmatik und das Auftreten sowie systematisches Handeln zentraler Funktionärinnen und Funktionäre.
Die Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene kommen seit Jahren zu immer klareren Bewertungen: Mehrere Landesverbände werden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auf Bundesebene sehen wir die Entwicklung vom Prüffall über den Verdachtsfall hin zu einer immer weiter erhärteten Bewertung.
Für uns gilt ganz klar: Der Schutz unserer Demokratie ist keine Frage von Tagespolitik, sondern eine gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Wenn eine Partei systematisch Menschenwürde relativiert, ausgrenzt und die Grundlagen unseres Rechtsstaats angreift, dann darf ein demokratischer Staat nicht wegsehen. Gerade unsere Geschichte verpflichtet uns, rechtzeitig zu handeln und die Instrumente der wehrhaften Demokratie einzusetzen.
Das geschieht nicht aus politischem Kalkül, weil die AfD bundesweit in Umfragen und bei diversen Wahlen zugelegt hat, sondern aus Verantwortung gegenüber unserer Verfassung und der offenen Gesellschaft, in der wir leben wollen.
Im Verlauf der Sitzung haben wir dann auch mit einem Antrag den Senat ersucht, sich auf Bundesratsebene für ein gestuftes Vorgehen einzusetzen, das auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage aufbaut und die Erfolgsaussichten eines möglichen Parteiverbotsverfahrens der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüft.
Des Weiteren setzen wir uns mit einem Antrag für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse auf Bundesebene ein – hier der Bericht dazu.
Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir die Ausweitung der Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst auf den Weg gebracht. Die Leistungen der Heilfürsorge ähneln der gesetzlichen Krankenversicherung und sollen die Beschäftigten spürbar entlasten, insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen.
Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge.
Mit einem weiteren Antrag setzen wir uns für eine noch stadtverträglichere und ökologischere Ausgestaltung der Außenwerbung in Hamburg ein. Das soll u. a. durch die Nutzung von Solarenergie, weniger Lichtverschmutzung sowie mehr Fahrgastunterständen an Bushaltestellen, die zudem häufiger begrünt werden sollen, geschehen. Zugleich sollen der Stadt durch die Bereitstellung der Werbeflächen wichtige Einnahmen gesichert bleiben.
Zudem haben wir mit einem Antrag eine Prüfung beschlossen, an welchen Standorten im Stadtgebiet neue Badestellen entstehen können. Dabei sollen Sicherheit, Wasserqualität, Umwelt- und Naturschutz sowie bestehende Nutzungen berücksichtigt werden.
Weiteres in Kurzform:
Wir setzen uns für die Schaffung zukünftig einheitlicher und modularer Vertragsstandards für wissenschaftsbasierte Startup-Ausgründungen ein.
Wir wollen die Vorteile von Künstlicher Intelligenz (KI) für den Hamburger Tourismus aktiv nutzen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Wir unterstützen die Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee, mit der im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.
Und: Mit der Überprüfung der Hamburger Kommunalabgaben hat der Hamburger Senat eine dreijährige Steuerbefreiung für die Aufnahme ungefährlicher Hunde aus dem Tierheim ab 2027 beschlossen, damit setzt der Senat unser Ersuchen aus dem Juli 2025 um.
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