In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause stand gestern neben wichtigen politischen Debatten das Gedenken im Mittelpunkt: Die Bürgerschaft erinnerte an Süleyman Taşköprü, der vor 25 Jahren vom rechtsextremen NSU ermordet wurde.
Unsere Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit fand passende Worte: „Heute gedenken wir dem Hamburger Süleyman Taşköprü und sprechen seiner Familie unser tiefes Mitgefühl aus. Die Wunden des Verlustes kann die Zeit nicht heilen. Doch was wir, als Parlamentarier/-innen, heute tun können, ist: Verantwortung übernehmen und anzuerkennen, dass die behördlichen Strukturen in unserer Hansestadt damals auf dem rechten Auge blind waren. Wir müssen dafür sorgen, dass institutioneller und gesellschaftlicher Rechtsextremismus in Zukunft keinen Platz mehr hat.“
Außerdem wurde in der Aktuellen Stunde über besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt diskutiert. Im Fokus steht das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“: Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, dass Zustimmung die Grundlage jeder sexuellen Handlung sein muss – Schweigen darf keine Zustimmung sein. Ziel ist ein Sexualstrafrecht, das Betroffene besser schützt und ihre Lebensrealität stärker berücksichtigt.
Im Fortgang der Sitzung haben wir dann mit Anträgen wichtige Themen vorangebracht:
Wir setzen uns dafür ein, die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die „Soziale Erhaltungsverordnungen“ zu verschärfen.
Diese sind ein zentrales Instrument, um bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schützen und Verdrängung in Quartieren entgegenzuwirken. Unser Ziel ist es, auf Bundesebene deutlich höhere Bußgelder für ungenehmigte Luxussanierungen zu erwirken.
Hintergrund:
In Hamburg gelten Soziale Erhaltungsverordnungen derzeit in 16 Gebieten, in denen rund 320.000 Menschen leben. Bauliche Maßnahmen, die zu Verdrängungseffekten führen können, unterliegen dort besonderen Genehmigungspflichten. Verstöße gegen diese Vorgaben können bislang mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Dieser Bußgeldrahmen ist angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt vielfach nicht mehr ausreichend, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten.
Des Weiteren wollen wir die Arbeit des Landesintegrationsbeirats erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen.
Menschen mit Migrationsgeschichte sollen auch künftig eine starke und verlässliche Stimme in Hamburgs Politik haben. Wir müssen die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte dauerhaft stärken und die bewährte Arbeit des Beirats langfristig absichern.
Und: Wir werden die finanziellen Voraussetzungen für die technische Umsetzung des Hamburgischen Lobbyregisters schaffen.
Die Einführung des Registers wurde in der letzten Legislaturperiode beschlossen, nun sollen bis zu 621.000 Euro für den Aufbau der digitalen Fachanwendung und der erforderlichen IT-Infrastruktur bereitgestellt werden
Zudem werden wir die die ökologische Aufwertung der Alster durch gut abgestimmte Maßnahmen weiter voranbringen.
Die Außenalster ist eines der prägendsten Hamburger Gewässer, steht jedoch mit ihren Ufer- und Flachwasserbereichen durch intensive Nutzung, befestigte Uferstrukturen und ökologische Belastungen unter Druck.
Ebenso wird jetzt geprüft werden, welche Wildtier-Auffangstationen offiziell anerkannt und somit bei ihrer Arbeit unterstützt werden können.
Bisher gibt es in Hamburg noch keine staatlich anerkannten Auffangstationen für verletzte und hilfsbedürftige Wildtiere. Ihre Versorgung wird stattdessen häufig von privaten Initiativen und Vereinen übernommen.
Weitere Infos in Kürze:
Der Senat hat jüngst die Historikerin Dr. Anna von Villiez als neue Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus vorgestellt.
Dieses ist von großer Bedeutung für unsere Stadt, und deshalb freuen wir uns, dass mit Dr. Anna von Villiez eine ausgewiesene Expertin diese wichtige Aufgabe übernimmt. Für ihre Arbeit zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens sowie im entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus wünschen wir ihr alles Gute und viel Erfolg.
Erstmals hat der Senat eine Schätzbilanz zu Hamburgs CO2-Emissionen im Jahr 2025 vorgelegt. Daraus geht ein Zuwachs der Emissionen von 2,6 Prozent im Vergleich zu 2024 hervor. Für uns ist dies ein deutliches Zeichen für die steigenden Herausforderungen beim Klimaschutz, die neue Maßnahmen notwendig machen. Diese müssen aber sozialverträglich sein und auf möglichst viele Schultern verteilt werden.
Die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd plant, 20 Prozent am Hamburger Eurogate-Containerterminal zu übernehmen. Aus unserer Sicht ist die geplante Beteiligung ein starkes Signal für die Attraktivität des Hafenstandorts und die langfristige Entwicklung des Hamburger Hafens.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen