Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenken an Opfer der Sturmflut 1962, Maßnahmen gegen steigende Kosten bei Mieten, Energie und HVV, Verkehrssicherheit, öffentliche Toiletten, neuer Uni-Präsident, Erleichterungen für Studierende

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Am 16. Februar 1962 wurden Hamburg und Norddeutschland von einer außergewöhnlich schweren Sturmflut getroffen. Ein Sechstel des Hamburger Stadtgebietes wurde überflutet, viele Menschen verloren ihr Leben.

Um den Opfern dieser Katastrophe am 60. Jahrestag zu gedenken, hielt unsere Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit zu Beginn der aktuellen Sitzung eine Rede. Und abends fand eine Gedenkfeier in Kirchdorf-Wilhelmsburg, am Flutdenkmal im Park, statt, auf der unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sprach.

Weil man sich damals auf den Schutz der Deiche verließ, wurden viele Menschen völlig unvorbereitet von der Sturmflut überrascht. Hamburgweit kamen 315 von ihnen in den Fluten ums Leben. Gebäude, Schulen und Straßen wurden stark beschädigt oder zerstört. Diese Katastrophe hat unsere Stadt geprägt wie kein anderes Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Ereignisse dieser Tage sind uns eine Mahnung, dass Hochwasser niemals unterschätzt werden darf.

Uns allen ist klar, dass die Klimaveränderungen Hamburg bei der Bekämpfung von Hochwasser vor neue Herausforderungen stellen werden. Deshalb werden wir den Binnen- und Elbehochwasserschutz kontinuierlich weiterentwickeln und mit einer nachhaltigen Klimapolitik Hamburgs Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel zu leisten.

Danach wurde über steigende Mieten und Kosten für Energie und den HVV debattiert.

Auch wir sehen die Preissteigerungen vor allem im Bereich Wohnen problematisch, doch immer höher geschraubte populistische Forderungen werden den Betroffenen nicht helfen. Wir konnten in Hamburg durch die Anpassung des Wohngelds und den Bau von Sozialwohnungen dem noch bislang einigermaßen entgegenwirken. Darüber hinaus werden wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um der Kostenexplosion Einhalt zu gebieten.

Man darf aber ruhig noch einmal erwähnen, dass wir in Hamburg beim Kampf für bezahlbaren Wohnraum bundesweit an der Spitze stehen, jede zehnte Sozialwohnung, die in Deutschland gebaut wird, entsteht hier bei uns.

Die steigenden Energiekosten ist hauptsächlich ein Thema der Bundesebene, und hier wurde schon reagiert: Auf Initiative von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gibt es den Kabinettsbeschluss  für einen Heizkostenzuschuss an Haushalte mit geringen Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende.

Die SPD wird sich dort auch für weitere Maßnahmen zur Entlastung einsetzen. u. a. für eine Einmalzahlung an Empfänger von Grundsicherungsleistungen, eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage und der Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Rentenversicherung bei der Einkommensteuer. Darüber hinaus will die SPD zügig einen Vorschlag für eine gerechte Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter vorlegen.

Und im HVV gab und gibt es keine Preisexplosion. Der öffentliche Nahverkehr wurde in der Pandemie trotz gigantischer Verluste weitgehend aufrechterhalten und die Fahrpreise trotz hoher Energiekosten mit 1,3 Prozent nur moderat erhöht.

Gute Nachrichten gab es diese Woche in Sachen Verkehrssicherheit. In der Bilanz für 2021, mit insgesamt rund 59.500 Verkehrsunfällen, liegt die Zahl der Verkehrsunfälle weiter auf einem sehr niedrigen Niveau. Dreiviertel der Unfälle fanden unter Beteiligung von LKW oder Kleintransportern statt, sodass sich der in der Pandemie stark gestiegene Lieferverkehr nun auch in der Verkehrssicherheitsbilanz bemerkbar macht.

Die Etablierung zahlreicher Tempo 30-Zonen vor Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen sorgte auch 2021 für mehr Sicherheit in unserer Stadt. Auch die mobilen Blitzgeräte haben ihre Wirkung entfaltet. Mit einer dritten Fahrradstaffel wurde auch die Sicherheit des Radverkehrs weiter erhöht, und besonders erfreulich ist der deutliche Rückgang der „Zu-Fuß“-Unfälle: Obwohl das Spazierengehen in der Pandemie zum Trend geworden ist, sind 820 Unfälle in diesem Bereich ein historischer Tiefpunkt.

In diesem Zusammenhang gab es weitere erfreuliche Mitteilung des Senats: Alle rund 600 städtischen Fahrzeuge über 3,5 t haben nunmehr einen sogenannten „Abbiegeassistenten“ installiert, rund 900 über 7,5 t in den letzten beiden Jahren.

Des Weiteren hat der Senat beschlossen, bis zu 8,52 Millionen Euro für pandemiebedingt notwendige Sanierungs- und Neubaumaßnahmen öffentlicher Toiletten aus zentralen Corona-Ermächtigungen zur Verfügung zu stellen.

Der Senat hat nun auch den neuen Präsidenten der Universität Hamburg vorgestellt, Professor Hauke Heekeren. Er war vor seiner Wahl in sein neues Amt Vizepräsident für Studium und Lehre an der Freien Universität Berlin. Professor Heekeren folgt auf Professor Dieter Lenzen, der nach zwei erfolgreichen Amtszeiten Ende Februar in den Ruhestand geht.

Und mit einem Antrag in der Bürgerschaft wollen wir, dass Jurastudierende, die ihr Studium besonders zügig absolvieren, für die Pflichtfachprüfung am Ende des Studiums die Möglichkeit eines sogenannten Freiversuchs haben. Damit tragen wir den mit der Corona-Pandemie verbundenen Erschwernissen und Einschränkungen für die Jura-Studierenden Rechnung.

Die Corona-Pandemie hat auch die alltägliche Arbeit des Studierendenwerks stark eingeschränkt. Mit einem weiteren Antrag soll das digitale Arbeiten in Form von Telefon- und Videokonferenzen daher auch bis Ende des Jahres 2023 ermöglicht werden.

Weitere Informationen gibt es hier:

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen