Ukraine-Konflikt: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg

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Die gesamte SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft blickt wie ich mit großer Besorgnis auf die Angriffe russischer Truppen in der gesamten Ukraine. Wir verurteilen den russischen Überfall auf das Schärfste.

Der heutige Tag markiert die schwerwiegendste Zäsur in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Menschen in Russland und der Ukraine wollen Fortschritt, soziale Sicherheit und ein gutes Miteinander – einen Krieg wollen sie nicht. Es ist Wladimir Putin, der seine russischen Großmachtsfantasien mit aller Brutalität und unter Verletzung des Völkerrechts durchsetzen will. Sein Handeln führt Russland in die internationale Isolation und gefährdet die europäische Nachkriegsordnung.

Europa steht in dieser schweren Stunde so geschlossen wie lange nicht. Zusammen müssen wir eine entschlossene Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geben. Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Kriegsgebiet und ihren Angehörigen. Vor dem Hintergrund der veränderten Lage werden wir in den nächsten Monaten auch die deutsche und europäische Sicherheitsstruktur neu bewerten müssen.

Auch unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist fassungslos: „Wir sind erschüttert und empört über das Vorgehen Putins, das von langer Hand vorbereitet erscheint.“ Die Vorbereitungen der für die vom 21. bis 27. April im russischen St. Petersburg geplanten Deutschen Woche sind eingestellt worden. Seine in diesem Rahmen geplante Reise in die Hamburger Partnerstadt hat unser Bürgermeister abgesagt.

Auf die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg solle der russische Einmarsch in die Ukraine keine Auswirkungen haben, so Peter Tschentscher. Die Städtepartnerschaft bestehe seit 65 Jahren und sei zu Zeiten des Kalten Krieges begründet worden – gerade um die Konflikte, die zwischen Ost und West bestanden, über menschliche Beziehungen, über Kontakte der Kultur, über Initiativen der Bürgerinnen und Bürger unserer Städte zu überwinden.

An die Hamburgerinnen und Hamburger gerichtet sagte er: „Das Ausmaß der Kriegsfolgen lässt sich heute noch nicht absehen. Sie sind auf jeden Fall weitreichend und wir sind alle davon betroffen.“ Die Bundesregierung habe den osteuropäischen Nachbarn Unterstützung zugesagt – und auch Hamburg werde sich daran beteiligen. Die Bundesregierung habe den osteuropäischen Nachbarn bei der Aufnahme von Flüchtlingen Unterstützung zugesichert. „Hamburg wird sich daran nach Kräften beteiligen“, so Peter Tschentscher.

„Das vorzubereiten ist Teil der Arbeit des eingerichteten Krisenstabes“, ergänzte Innensenator Andy Grote, „wir können selbstverständlich nicht ausschließen, dass eine größere Zahl von Menschen nach Deutschland und auch nach Hamburg kommen wird.“ Klar sei, dass sie aufgenommen und versorgt würden.

Darüber hinaus drohen eventuell weitere Beeinträchtigungen durch den Konflikt. Man müsse mit Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur rechnen, auch hier in Hamburg, so Grote, bisher gebe es aber keinen Hinweis darauf, dass es bereits in Deutschland solche Angriffe gegeben habe. Es sei wichtig zu wissen, dass nichts von den beschriebenen Risiken auch eintreten müsse. Niemand müsse in Panik verfallen. Andy Grote wird mit seinen Amtskollegen im Bund und in den Ländern im engen Austausch bleiben.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine halten sich in unserer Stadt bislang noch in Grenzen, gleichwohl aber haben viele Unternehmen in Hamburg Krisenstäbe eingerichtet.

Der Hamburger Hafenkonzern HHLA hofft, so schnell wie möglich den Betrieb in Odessa am Schwarzen Meer wieder aufnehmen zu können. Nach dem russischen Angriff war das Containerterminal mit 480 Mitarbeitenden geschlossen worden. Odessa ist der größte Hafen der Ukraine. Getreide und andere Güter aus der Landwirtschaft werden über das Terminal transportiert.

HHLA-Chefin Angela Titzrath zeigte sich besorgt, dass die ukrainischen HHLA-Beschäftigten nun zum Militärdienst eingezogen werden könnten. Die HHLA wolle sich bei den Behörden dafür einsetzen, dass sie als Beschäftigte der kritischen Infrastruktur erhalten bleiben. Der Hafen habe eine wichtige Versorgungsaufgabe, und die sei auch meistens von beiden Seiten anerkannt.

Nicht nur der Hafenzugang am Schwarzen Meer ist dicht – auch der Luftraum über der Ukraine ist gesperrt. Das hat auf den Hamburger Flughafen zwar erst einmal nur geringe Auswirkungen. Allerdings wurden die drei Verbindungen nach Kiew von der Fluglinie Wizz Air bis auf Weiteres gecancelt.

Um Hamburgs Unternehmen Hilfestellung in der unübersichtlichen Situation zu geben, hat auch die Handelskammer eine Ukraine-Task-Force eingerichtet. Neben dem Umgang mit Sanktionen gegen Russland gibt es in mehreren Branchen auch die Sorge vor Cyber-Angriffen.