In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde zu Beginn der Aktuellen Stunde über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs debattiert, über das fortdauernde Leid der Menschen in der Ukraine und die konkrete Unterstützung, die Hamburg hier und vor Ort leistet. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Isabella Vértes-Schütter sagte in ihrer Rede:
„Unsere Solidarität gilt den Opfern, ihren Familien und allen, die unter Zerstörung, Vertreibung und Gewalt leiden. Seit vier Jahren leistet unsere Stadt kontinuierlich Nothilfe mit Hilfsgütern, Rettungswagen, Generatoren und medizinischem Material. Diese Unterstützung ist Ausdruck unserer Verantwortung und unserer europäischen Verbundenheit. Besonders ermutigend sind die gewachsenen Kooperationen zwischen Hamburg und Kyjiw. Ukrainische Ärzt:innen und Physiotherapeut:innen kommen regelmäßig nach Hamburg, um sich fachlich weiterzubilden. Zudem sind sehr konkrete Projekte entstanden, zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeit.“
Bei der CDU ging es weniger um die Situation in der Ukraine oder die Hilfen, die aus Hamburg geleistet werden, sondern in erster Linie um ihren Vorstoß, die seit 1957 bestehende Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sankt Petersburg endgültig aufzukündigen. Aktuell hat Hamburg die Partnerschaft vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgesetzt. In der Debatte wurde sehr deutlich, wie unklug diese parteipolitische Symbolpolitik ist.
Städtepartnerschaften sind ja nicht in erster Linie Bündnisse mit den jeweiligen politischen Machthabern (auch mit Blick auf Hamburgs weitere Städtepartnerschaften), sondern Ausdruck von langfristig gewachsenen Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft und den Menschen beider Städte. Wem es jetzt nutzen soll, diese Brücken und auch die Kontakte zu regimekritischen Gruppen abzureißen, konnte von der CDU nicht beantwortet werden.
Im Fortgang der Sitzung ging es dann mit diversen Anträgen von uns weiter, u. a. dabei mit einer wichtigen weiteren Idee zur Schaffung von günstigem Wohnraum.
Wir setzen uns dafür ein, experimentelle Zwischennutzungen von leerstehenden Gewerbegebäuden zu Wohnzwecken weiter zu erproben und rechtlich zu prüfen.
Leerstand von Büroflächen eröffnet neue Möglichkeiten für eine flexible Nutzung des vorhandenen Gebäudebestands. Unser Ziel ist es, zusätzliche Erkenntnisse darüber zu gewinnen, unter welchen Voraussetzungen temporäres Wohnen sinnvoll, genehmigungsfähig und übertragbar ist.
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleibt eines unserer Kernanliegen, wir wollen alles daransetzen, zusätzliche Wohnraumpotenziale zu erschließen – auch mit kreativen und pragmatischen Ansätzen – und Umnutzungen von Büroflächen bieten dafür gute Möglichkeiten.
Eines bleibt aber klar: Temporäres Wohnen kann zwar eine Ergänzung sein, ersetzt aber nicht den regulären Wohnungsbau – auch daran werden wir intensiv weiterarbeiten.
Mit einem weiteren Antrag wollen wir die schon bestehenden Maßnahmen von HPV-Impfungen fortführen und gezielt ausbauen.
Die HPV-Impfung schützt wirksam vor Krebs, dennoch erreichen die Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen in Hamburg bislang noch nicht das medizinisch empfohlene Niveau. Wir wollen die Prävention stärken und den Zugang zur Impfung verbessern. Dabei sollen weitere geeignete Schritte zur Erhöhung der Impfquoten, etwa ein jährliches Schreiben an die Sorgeberechtigten, geprüft und zusätzliche niedrigschwellige Impfangebote geschaffen werden.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen