In der aktuellen Sitzung haben wir in der Bürgerschaft vor dem Hintergrund der Wahlen in Frankreich und Slowenien über ein soziales und ökologisches Europa als Bollwerk gegen rechten Populismus debattiert.
Diese Wahlen haben dem Rechtspopulismus in Europa vordergründig erst einmal eine Niederlage zugefügt. Wenn man aber genauer hinschaut, muss man feststellen, dass nicht alles gut ist, z. B. reduzierte Wahlbeteiligungen, mangelndes Vertrauen in die Institutionen und Reformstau in der EU. Die Gefahr von Rechts ist insofern aus unserer Sicht nicht gebannt, sondern verlagert sich zunehmend auf die Straße, die Akteure radikalisieren sich.
Umso mehr brauchen wir jetzt ein Europa der Werte und der Solidarität, das wehrhaft ist und gegenüber Despoten weniger naiv agiert. Bei allen Herausforderungen muss Europa die sozialen Fragen und ihre Folgen mitdenken. Je mehr wir dagegen ankämpfen, dass die soziale Schere auf unserem Kontinent auseinander klafft, umso mehr werden wir Spaltung überwinden und Europa zusammenführen.
Des Weiteren wollen wir mit neuen Stellen die Kinder- und Jugendgesundheit stärken. Mit Bundesmitteln aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD) wollen wir im Personalbereich nun insgesamt 110 nachhaltige Stellen schaffen, 92 davon in den bezirklichen Gesundheitsämtern.
Der Stellenaufbau soll vor allem dem Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit zugutekommen. So soll insbesondere auch der Schulärztliche Dienst personell gestärkt werden, um flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen und weitere Unterstützung in allen Bezirken der Stadt sicherzustellen.
Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist, dass eine notwendige medizinische Behandlung für Schutzbedürftige nicht an Sprachkenntnissen scheitern darf. Wir hatten dafür auch schon in Hamburg Gelder für Sprachmittlung – etwa im Rahmen von Psychotherapie – zur Verfügung gestellt.
Nun ersuchen wir den Senat, die Ampel-Koalition auf Bundesebene dabei zu unterstützen, Sprachmittlung bei medizinisch notwendigen Behandlungen im Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V) rechtlich abzusichern. Zudem soll geprüft werden, wie Einrichtungen und Schutzsuchende bei der Sprachmittlung unterstützt werden können.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, den Recyclinganteil von Altglas zu erhöhen. Dazu soll die Zahl der Depotcontainerstandorte von aktuell 900 auf insgesamt 1.000 Standplätze im Stadtgebiet erhöht werden. Im Zuge dessen sollen auch schmalere Container und kleinere Sammelstellen eingerichtet werden. Eine verringerte Aufstellfläche könnte etwa durch die gemeinsame Sammlung von Grün- und Braunglas sowie kleinere Weißglascontainer erreicht werden. Außerdem sollen bereits aufgestellte, ältere Sammelcontainer mit einem Lärmschutz nachgerüstet werden.
Und: Wir wollen die Taxiflotten in Hamburg weiter elektrifizieren. Schon letztes Jahr startete das städtische Förderprogramm „Projekt Zukunftstaxi“, das aus den Mitteln des Hamburger Klimaplans gefördert wird. Bisher gab es zwei Förderstufen, in denen Taxiunternehmen 10.000 Euro beziehungsweise 5.000 Euro Unterstützung zum Ausgleich des noch bestehenden betrieblichen Mehraufwands beim Einsatz eines E-Taxis beantragen konnten.
Aufgrund der außerordentlich großen Nachfrage setzen wir uns nun für eine Erweiterung der noch laufenden zweiten Förderstufe sowie die Einrichtung einer dritte Förderstufe ein. Dabei ist auch ein Ausbau der Ladeinfrastruktur vorgesehen.
Weitere Infos zu diesen und weiteren Themen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen