Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gleichstellungs-politisches Rahmenprogramm, Mobilität der Zukunft, Bundesverdienstorden für Künstler Michael Batz

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Die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) war ein großes Thema der aktuellen Sitzung. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke plant zunächst einen umfassenden Beteiligungsprozess, der die verschiedenen Perspektiven zur Gleichstellung bündelt. Die Ergebnisse sollen anschließend bei der Fortschreibung des GPR berücksichtigt werden. Mit dem Beteiligungsprozess soll zeitnah begonnen werden.

In den letzten Jahren konnten wir bei der Gleichstellung von Frauen und Männern eine Menge erreichen. In den Monaten der Pandemie haben wir jedoch gemerkt, wie fragil diese Erfolge sind. Oft waren es Frauen, die im Homeoffice einen erheblichen Anteil der Care-Arbeit alleine schultern mussten oder deren Minijob mit Ausbruch der Pandemie weggefallen ist. Veraltete Rollenbilder sind im Alltag zurück. Umso wichtiger sind Maßnahmen wie Weiterbildungszuschüsse für geringqualifizierte Arbeitslose, Coachingprogramme oder die Kinder-Notbetreuung während der Pandemie, von denen Frauen in erheblichem Maße profitieren.

Es gibt jetzt zwar schon viele Fortschritte in der Gleichstellung – aber keine entscheidenden Durchbrüche. Dafür ist die Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung ein gutes Beispiel: Die rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen worden, damit öffentliche Gelder genutzt werden, um die Gleichstellung zu fördern. Aber es ist noch ein langer Weg, bis wir wirklich verzahnte Systeme haben und über fundierte Analysen verfügen, damit die Behörden wirklich nachvollziehen können, wie ihre Budgetentscheidungen sich auf das jeweilige Geschlecht auswirken.

Mit einem Rahmenprogramm, einem Monitoring und mittlerweile auch mit guten Initiativen aus einzelnen Fachbereichen gehen wir in die richtige Richtung, doch es ist wichtig, dass das GPR nun ein Update bekommt. Besonders wichtig ist für uns dabei, dass in diesen Prozess auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Die entsprechenden Workshops starten zeitnah und werden frische Impulse liefern.

Debattiert wurde auch über die Mobilität der Zukunft, die in der vergangenen Woche beim ITS-Weltkongress in Hamburg vorgestellt worden ist. Rot-Grün setzt sich mit verschiedenen Projekten, wie etwa dem Ausbau oder der Digitalisierung des ÖPNV, dafür ein, dass Hamburg zur Modellstadt für smarte Mobilität wird.

Der ITS Kongress hat gezeigt, dass diese Mobilität effizienter, komfortabler und klimafreundlicher sein wird, als die, die wir heute kennen. Damit die Umsetzung in die Praxis gelingt, brauchen wir einen Ausbau der Infrastruktur, bessere und digitale Angebote. Bis Anfang der 2030er-Jahre will die Deutsche Bahn alle Züge und Strecken der S-Bahn Hamburg für das digitale und automatische Fahren bereit machen. Wir setzen darauf, dass die nächste Bundesregierung hier die Weichen richtig stellt, damit das 800-Millionen-Euro-Projekt zeitnah umgesetzt werden kann.

Mit den Projekten HEAT in der HafenCity und eMoin in Bergedorf leistet Hamburg schon heute Pionierarbeit bei autonomen Fahrzeugen. Diese Angebote können in Zukunft eine Lücke schließen und jene 15 Prozent des Stadtgebietes mit moderner Mobilität versorgen, die nicht mit Bussen oder Bahnen erschlossen werden können. Mit HVV Any liefert der HVV ein digitales Service-Angebot, dass automatisch den richtigen Tarif wählt und den HVV damit auch für Gelegenheitsfahrerinnen und -fahrer attraktiv macht.

Sehr erfreut hat uns, dass der Hamburger Künstler Michael Batz mit dem Bundesverdienstorden geehrt wurde.

Michael Batz ist ein herausragender Künstler, dem wir wichtige Denkanstöße verdanken. Seit mehr als 20 Jahren schreibt und inszeniert Batz zum Holocaust-Gedenktag für die Hamburgische Bürgerschaft szenische Lesungen. Damit hat er immer wieder den Finger in hanseatische Wunden gelegt.

Eindrucksvolle Dokumentarstücke erzählen auf bewegende Weise vom Schicksal der NS-Opfer in unserer Stadt. Stets geht es dabei um Themen, die kaum oder gar nicht bekannt sind, wie zum Beispiel systematische Morde in Kinderkrankenhäusern, den Umgang mit der NS-Wehrmachtjustiz und den Wehrmachtsjuristen oder auch ungebrochene Verwaltungskarrieren und die mangelnde Aufarbeitung unserer NS-Stadthistorie in der Nachkriegszeit.

Als Chronist mit präzisem Blick für das Vergangene schlägt Michael Batz stets auch eine Brücke zur Gegenwart. Kritisch, aber nie belehrend weist er damit in seinen Stücken auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen hin, die unser Miteinander aus Toleranz und Solidarität bedrohen.

Weitere Informationen hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html