Auf Anmeldung meiner Fraktion hat die Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde das Ergebnis der Bundestagswahl debattiert, unter dem Titel: „Klares Votum für Olaf Scholz und eine neue Koalition: Jetzt mit Kompetenz und Erfahrung für ein sozial gerechtes, innovatives und klimaneutrales Deutschland“. Meine Fraktion sprach sich dabei für die zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, um die vor Deutschland liegenden Herausforderungen schnell zu bewältigen, vor allem beim Klimawandel, der notwendige Transformation der Wirtschaft, der Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie beim Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen.
Aus unserer Sicht ist die Union in ihrem Zustand weder verhandlungs- noch regierungsfähig. Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt zurecht von den Gewinnern dieser Wahl – SPD, Grünen und FDP -, eine Koalition des Fortschritts zu schmieden. Monatelange Verhandlungen ohne Resultate wie beim Jamaika-Poker 2017 darf es nicht geben. Für funktionierenden Klimaschutz braucht es sozialen Ausgleich und realistische Perspektiven für gute Arbeit und Stabilität – nur dann wird der Transformationsprozess, vor dem wir stehen, funktionieren. Olaf Scholz ist dafür der richtige Kanzler.
Natürlich beschäftigt uns auch weiterhin die Corona-Pandemie, die vor allem auch viele Eltern und Kinder vor große Herausforderungen gestellt hat. Vor allem finanzschwache Familien sind durch pandemiebedingte finanzielle Mehrbelastungen und beengte Wohnverhältnisse besonders betroffen. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen setzt Hamburg eine Corona-Auszeit für Familien um. Damit wird auch finanzschwachen Eltern und ihren Kindern ein gemeinsamer Urlaub und damit eine Auszeit vom kräftezehrenden Alltag ermöglicht.
Des Weiteren wollen wir die Angebote in unseren Kundenzentren weiter verbessern. Um die im Zuge der Angebotsoffensive von 2017 schon erreichten Verbesserungen langfristig zu sichern, ersuchen die Regierungsfraktionen den Senat, eine konzeptionelle Neuordnung des Fachbereichs Einwohnerdaten auf den Weg zu bringen. Die Angebotsoffensive hatte seit 2017 deutliche Verbesserungen bei Service, Schnelligkeit und Flexibilität zur Folge. Diese Erfolge sollen nun auch auf den Fachbereich für Ausländerangelegenheiten ausgedehnt werden.
Und: Wir haben mit Ulrike Kloiber eine neue Senatskoordinatorin für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gewählt. Ulrike Kloiber hat sich seit 2006 in der Evangelischen Stiftung Alsterdorf sehr für eine inklusive Gesellschaft engagiert und zahlreiche Einrichtungen der Kinder- und
Jugendhilfe des Trägers geleitet.
Ulrike Kloiber bringt jede Menge Erfahrung aus der Praxis mit und ist damit bestens gerüstet, um die Inklusion in Hamburg weiter voranzubringen. Mit der Einrichtung des Inklusionsbüros und der Initiierung eines Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind wir bereits einen guten Weg gegangen. Als SPD-Fraktion werden wir Frau Kloiber nach Kräften unterstützen.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html