Aktuelles aus der Bürgerschaft: Impfreihenfolge, Haushalt 2021/2022

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Bevor ich auf den neuen Haushalt der Stadt für 2021 und 2022 eingehe, ein
paar Sätze zu einer aktuellen Diskussion in Sachen Corona-Impfung, die auch in
der Bürgerschaft debattiert wurde.

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ab 7. Juni
die Impfreihenfolge, also die Impfpriorisierung, aufzuheben, hat in meiner
Fraktion zu Recht großen Unmut und noch größeres Unverständnis
hervorgerufen.  Seit Spahn den Termin genannt habe, werden Allgemeinärzte überrannt
und verbringen einen großen Teil ihrer Zeit mit dem Erstellen von Wartelisten.
Und nun sollen die auch noch die Zwölf- bis 15-Jährigen impfen. Einige
Hausärzte sind deshalb schon wieder aus der Impfkampagne ausgestiegen – aus
unserer Sicht gefährdet die Ankündigung des Ministers die gesamte Impfkampagne.

Herr Spahn müsse den Menschen der dritten Prioritätsgruppe mal erklären,
weshalb ihre Vorerkrankungen den gleichen Stellenwert bekämen wie die
Urlaubswünsche anderer, sagte sehr treffend unsere gesundheitspolitische
Sprecherin, Claudia Loss.

Und auch ich denke, dass Herr Spahn erst einmal dafür sorgen sollte, den
massiven Impfstoffmangel zu beheben und Hamburg die versprochenen
Impfdosenmengen endlich zukommen zu lassen.

Insofern unterstützen wir unsere Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard
darin, die Reihenfolge bei den Corona-Impfungen zumindest im zentralen
Impfzentrum auch nach Auslaufen der Impfpriorisierung am kommenden Montag
beizubehalten.

Zum Haushalt:

Durch Corona musste ja die eigentlich im Dezember übliche Debatte und
Abstimmung über den Doppelhaushalt verschoben werden. Nach einer dreitägigen
Marathon-Sitzung wurde nun in der Bürgerschaft der Gesamtetat der Stadt Hamburg
für 2021 und 2022 beschlossen.

Einen Gesamtüberblick gibt es im folgenden Artikel:

Klare
Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt
Hamburg: Unser Haushalt für 2021/2022

Nur noch einmal kurz: Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden
Euro vorgesehen. Für meine Fraktion ist dabei die Bewältigung der Corona-Folgen
und das Voranbringen der notwendigen Veränderungsprozesse für eine innovative
Wirtschafts- und Klimapolitik eine Kernaufgabe. Neben der Fortführung von Corona-Hilfsprogrammen
sind unter anderem die Sozial- und Bildungspolitik, der Wohnungsbau sowie die
weitergehende CO2-Reduktion im Hamburger Klimaplan Schwerpunkte.

Und hier zu den verschiedenen Einzelpänen:

Recht: Starker
Rechtsstaat auf Kurs

Als Mitglied im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz Rot-Grün nur kurz
dazu: Wir investieren auch in den kommenden zwei Jahren weiter in den
Rechtsstaat, und zwar jeweils gut 650 Millionen Euro. Damit stärken wir die
Ausstattung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der
Justizvollzugsanstalten inklusive neuer Vorhaben wie dem Bau der neuen
Jugendanstalt Billwerder, die Sicherheit der Justizgebäude, die Umsetzung des
Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes, den Ausbau der Digitalisierung der
Justiz sowie diverse Projekte, um die Arbeitsweise von Gerichten und
Staatsanwaltschaften effizienter zu gestalten.

Umwelt: Konkreter
Klimaschutz und nachhaltiger Grünerhalt für ein lebenswertes Hamburg

Familie-Kinder-Jugend: Über
eine Milliarde Euro pro Jahr für Kindertagesbetreuung

Arbeit und Soziales: Für
soziale Teilhabe und gute Arbeit in einer vielfältigen Gesellschaft

Schule: Hamburgs
Schulen fit machen für die Zukunft

Stadtentwicklung/Wohnen: Soziale
Stadtentwicklung für alle Menschen in Hamburg

Gesundheit: Für
ein zukunftsfähiges und starkes Gesundheitssystem

Wirtschaft: Hamburg
als Innovationsstandort an die Spitze bringen

Verkehr: Starker
Rückenwind für Mobilitätswende und Hamburg-Takt

Kultur: Hamburgs
kulturelle Infrastruktur in ihrer Gesamtheit erhalten und fördern

Gleichstellung: : Die
Gleichstellung von Frauen und Männern in den Fokus nehmen

Wissenschaft: Stabilität
und Perspektive für den Wissenschaftsstandort Hamburg

Inneres: Personal-
und Technikoffensive bei Polizei und Feuerwehr

Recht: Starker
Rechtsstaat auf Kurs