In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung nutzte die rechtspopulistische AfD einmal mehr ihr Recht auf Anmeldung der ersten Debatte, um vor allem ihre fremdenfeindliche Gesinnung zu präsentieren und einmal mehr zu versuchen, Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf die innere Sicherheit zu schüren.
Fernab von Fakten wurden von den Rechtspopulisten, deren Landesverbände mittlerweile in vielen Fällen als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, einzelne Fälle herausgestellt, um mit pauschalen Verbaleskapaden die Realität zu verzerren. Leider nutzen
Natürlich sind Fälle wie Selbstjustiz im Stadtpark und andere Straftaten absolut schrecklich und inakzeptabel, die Polizei hat wie bei allen anderen Vorkommnissen schnell gehandelt.
Wir nehmen Sorgen und Verunsicherung der Menschen in Hamburg sehr ernst, setzen aber auf soziale Stärke und Prävention statt populistischer Angstmacherei. Wir haben die Polizei personell und technisch gestärkt. „ Sicherheit ist eine ständige Aufgabe, keine rhetorische Keule“, so unser innenpolitischer Sprecher Sören Schumacher.
Es war dann an Innensenator Andy Grote, die wirklichen Fakten aufzuzeigen:
In Hamburg gebe es eine historisch niedrige Kriminalitätsbelastung, mehr als 1000 neue Polizeistellen in acht Jahren und große Erfolge durch die Waffenverbotszone am Hauptbahnhof. Die langfristige Entwicklung sei positiv und das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie lange nicht, so Andy Grote.
Er warnte davor, Migration pauschal mit Kriminalität zu verbinden, und betonte: „Das Narrativ ist falsch, dass eine Stadt unsicherer wird, wenn mehr Menschen zuwandern.“ An die AfD gerichtet betonte er, dass die Partei auch alle Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund angreife.
Tatsächlich zeigen die aktuellen Zahlen der Innenbehörde: Hamburg verzeichnet im ersten Halbjahr einen Rückgang der Kriminalität. Demnach wurden von Januar bis Juni rund 110.000 Straftaten gemeldet — das sind etwa 9500 weniger als im Vergleichszeitraum 2024.
Rückläufig sind insbesondere schwere Gewalttaten wie Mord und Totschlag, Körperverletzungen sowie Diebstahl. Gestiegen ist hingegen die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe: Sie nahm um etwa 30 Fälle zu und liegt nun bei 171.
Nach der Aktuellen Stunde gab es wichtige Entscheidungen. So wurden in der Sitzung Regeln für eine reformierte Schuldenbremse in Hamburg beschlossen.
Der Deutsche Bundestag hatte Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen.
Einen ausführlicheren Artikel gibt es hier.
Des Weiteren wollen wir die Schulqualität weiter stärken, mit einer Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulaufsicht.
Die Schulaufsicht ist eine zentrale Säule für gute Schulen in Hamburg. Mit einer Qualitätsoffensive wollen wir die Schulaufsicht noch besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten, indem wir sie noch gezielter fortbilden, vernetzen und weiterentwickeln.
Von gelingender Integration bis zur gezielten Förderung von Begabungen und dem Umgang mit einer immer digitaler werdenden Lebenswelt: Die Schulaufsicht steht den Schulen partnerschaftlich und mit wertvollem Knowhow zur Seite. Mit unserer Qualitätsoffensive schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Schulaufsicht diese Rolle auch künftig gut erfüllen kann. Dazu gehören ein modernes Onboarding für neue Mitarbeiter/innen, gezielte Fortbildungen und der länderübergreifende Austausch.
Die Schulaufsicht muss auch in Zukunft ein Garant für pädagogische Qualität und schulische Weiterentwicklung bleiben.
Mit weiteren Anträgen wollen wir auch diese Themen fördern:
Wir setzen uns dafür ein, dass der jährlich am 15. Juni stattfindende Veteranentag auch künftig in einem sichtbaren und würdigen Rahmen begangen wird.
Der bundesweit erstmals durchgeführte Veteranentag war auf dem Hamburger Rathausmarkt feierlich und in Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begangen worden. Zudem fordern wir auf Bundesebene eine bessere Unterstützung von Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr.
Wir erweitern die Barrierefreiheit auf Veranstaltungen, mit mobilen „Toiletten für Alle“.
In Hamburg fehlen an vielen Orten geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu verbessern, haben wir die Anschaffung einer mobilen „Toilette für Alle“ auf den Weg gebracht. Eine solche speziell ausgestattete und großräumige WC-Lösung bietet Platz für Assistenz und Hilfsmittel und ist in Hamburg bisher nicht verfügbar. Sie soll zukünftig insbesondere bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen zum Einsatz kommen und von Veranstaltenden gemietet werden können.
Und schließlich wollen wir die Hundesteuer tierschutzfreundlich anpassen, indem wir die Vermittlung von Tierheimhunden stärken.
Die Hamburger Tierheime übernehmen eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie sind angewiesen auf Menschen, die Verantwortung übernehmen und Tiere aus der Vermittlung aufnehmen. Um dieses Engagement zu stärken und die Vermittlungen durch die Tierheime zu fördern, wollen wir das Hamburger Hundesteuergesetz tierschutzfreundlich anpassen. Dazu soll geprüft werden, ob Hunde aus Tierheimen zeitlich befristet von der Hundesteuer befreit werden können. Bei älteren Tieren könnte eine Hundesteuerpflicht sogar gänzlich entfallen.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen