In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es hauptsächlich um das Thema „„JA zu Hamburgs Zukunft: Olympische und Paralympische Spiele sind eine kluge Investition für unsere Stadt!“
Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Spiele sind eine kluge Investitionsentscheidung. Gleichzeitig haben wir einen Zusatzantrag eingebracht, der eine Kostentransparenz nach den Empfehlungen des Rechnungshofs fordert.
Natürlich kosten die Spiele Geld, aber sie bringen garantierte Bundesinvestitionen nach Hamburg, die wir sonst schlicht nicht bekommen würden. Olympische und Paralympische Spiele sind der Hebel, um Projekte zu realisieren, die unsere Stadt sowieso braucht und plant, die mit Olympia aber schneller vorankommen.
Wir reden hier über neue U- und S-Bahn-Linien, einen modernen Hauptbahnhof und lebendige Quartiere. Das sind keine Luftschlösser, sondern Investitionen in den Alltag der Hamburger/-innen, die durch die Spiele massiv beschleunigt und vom Bund mitfinanziert werden. Wer das als Verschwendung bezeichnet, sollte erklären, welche andere Chance Hamburg bekommt, so viel auf einmal zu bewegen.
Die Spiele sind mehr als ein kurzes Event. 76 Prozent der Wettkampfstätten sind bereits da. Wir investieren in über 100 Trainingsstätten, die nach den Spielen unseren Schulen, Vereinen und der ganzen Stadtgesellschaft zugutekommen.
Und die Paralympischen Spiele bringen auch Inklusion und barrierefreie Teilhabe deutlich voran. Hamburg sollte den Mut haben, diese Chance zu ergreifen. Zudem ist das Finanzkonzept solide und transparent. Mit unserem heutigen Zusatzantrag stellen wir darüber hinaus sicher, dass die Finanzierung weiter transparent dargestellt wird und die Bürgerschaft nach einem erfolgreichen Referendum regelmäßig informiert wird.
Im Fortgang der Sitzung haben wir mit Anträgen wichtige Themen für unsere Stadt vorangebracht:
Wir wollen die Energiewende in unseren Quartieren durch lokale Energiegemeinschaften stärken
So sollen Förderprogramme der Hamburgischen Investitions- und Förderbank künftig auch für nachbarschaftliche Stromprojekte genutzt werden können, bei denen mehrere Haushalte oder Unternehmen gemeinsam erneuerbare Energie erzeugen und vor Ort nutzen. Zudem soll sich Hamburg auf Bundesebene für finanzielle Anreize und mehr Rechtssicherheit für solche Modelle einsetzen.
Des Weiteren werden wir für noch größere Sicherheit im ÖNNV sorgen.
Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Beschäftigten im ÖPNV auch strafrechtlich besser zu schützen, rechtssichere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Videoaufzeichnungen und Bodycams zu schaffen und Ticketkontrollen durch digitale Lösungen konfliktärmer zu gestalten.
Wir wollen die Potenziale von Flusskreuzfahrten für den Hamburger Qualitätstourismus stärker nutzen.
Dafür sollen geeignete innenstadtnahe Standorte für neue Anleger geprüft werden. Ziel ist es, Hamburg gezielt als attraktiven Start-, Ziel- und Zwischenhafen für Flusskreuzfahrten weiter zu etablieren und zusätzliche Impulse für die Belebung der Innenstadt zu setzen.
Und: Wir werden die MS Stubnitz als Hamburger Kulturdenkmal sichern.
Das Kultur- und Clubschiff MS Stubnitz ist einer der ungewöhnlichsten Livemusikclubs Hamburgs. Jetzt steht für das maritime Denkmal ein dringlicher Werftaufenthalt an. Da die Gesamtkosten von rund 135.000 Euro die Mittel des Betreibervereins übersteigen, wollen wir bis zu 110.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen.
Nicht zuletzt mussten wir in der letzten Woche auf eine unzutreffende Berichterstattung über den Hamburg-Takt reagieren.
Das Abendblatt berichtete, dass „die SPD beim Hamburg-Takt ein Wahlversprechen gebrochen habe“. Das weisen wir entschieden zurück.
Wir halten am Hamburg-Takt fest. Der Hamburg-Takt ist unsere Strategie zum umfassenden Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Hamburg investiert so viel wie noch nie in die Schiene und Angebotsverbesserungen.
Wir bauen gerade vier neue Schnellbahnlinien gleichzeitig: S4, U4, U5 und S5, die beginnend mit der U4 auf die Horner Geest ab Herbst 2027 nach und nach an den Start gehen werden.
Seit 2019 ist das Busangebot bei der HOCHBAHN zudem um rund 15 Prozent gewachsen, zuletzt nahm die neue ExpressBus-Linie X27 im Osten Hamburgs den Betrieb auf.
Klar ist aber auch: Die Corona-Jahre haben den Hamburg-Takt ausgebremst und die Fahrgastzahlen brachen ein. Mittlerweile fließen in großem Umfang Mittel in das Deutschlandticket und Vergünstigungen. Und das mit Erfolg: Über eine Milliarde Menschen fahren mit unserem ÖPNV und über eine Million Hamburger/-innen nutzen das Deutschlandticket, so viele wie noch nie.
Wir haben das kostenlose Schülerticket eingeführt und ab dem 1. Mai kommt der Senioren-Rabatt.
Insofern ist das kein gebrochenes Versprechen, sondern im Gegenteil: Wir sind mit den Verbesserungen im ÖPNV bundesweit ganz weit vorn und damit Vorbild für alle Bundesländer und Großstädte in Deutschland!
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen