Aktuelles aus der Bürgerschaft: Kampf gegen Corona, Klimaberufe im Handwerk, Vertrag für Stadtgrün, Regionale Innovationsstrategie, Hilfen für junge Menschen

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Das Hauptthema gestern in der ersten Bürgerschaftssitzung des neuen Jahres waren wieder einmal die Maßnahmen im Kampf gegen Corona.

Dabei haben wir erneut unseren Standpunkt klargemacht, dass ein faktenbasierter und wissenschaftsgeleiteter Umgang mit der Pandemie der richtige Weg ist, um Corona zu überwinden. Flächendeckende Impfungen sind und bleiben das beste Mittel, um den Virus zu bekämpfen. Wer sich impft, ist solidarisch mit denjenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, etwa weil sie eine Allergie haben und mit denen, die noch auf ihren Termin warten. Vor allem aber sind Geimpfte solidarisch mit den Menschen, die den ganzen Laden am Laufen halten, etwa mit der Pflege und dem medizinischen Personal. Und das alles ist auch Zeichen gegen Corona-Leugnungen, Verschwörungstheorien und sogenannte Massenspaziergänge ohne Masken und Abstände.

Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit war ein weiterer großer Schwerpunkt der Sitzung.

Mit einem Antrag werden wir klimafreundliches Handwerk stärken und eine Qualifizierungsoffensive einleiten. Ein Fokus soll dabei auf der Fachkräftegewinnung für Betriebe in den Bereichen Solarenergie und Wärmepumpen liegen. Die Planungen sehen unter anderem vor, mithilfe einer Werbekampagne breit für neue Klimaberufe zu mobilisieren und auch bereits in der Schule frühzeitig über mögliche Ausbildungen zu informieren. Zudem soll geprüft werden, wie Betriebe bei der Ausbildung der neuen Fachkräfte unterstützt werden können.

Des Weiteren haben wir  über den „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ debattiert. Diese ist im Sommer letzten Jahrs in Kraft getreten und geht auf eine Einigung mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ zurück. Das bringt eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit den Zielen einer sparsamen Flächeninanspruchnahme zusammen. Damit verbessern wir die Naturqualität in Hamburg und ermöglichen gleichzeitig die Weiterführung von dringend benötigtem Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen.

Hamburg geht damit einen bundesweit einmaligen Weg, um Siedlungs-, Grün- und Naturentwicklung zu verbinden und die nachhaltige und soziale Entwicklung einer wachsenden Metropole zu ermöglichen. 2022 werden voraussichtlich zehn Prozent der Hamburger Landesfläche unter Naturschutz stehen. Das ist die Spitzenposition unter den Bundesländern.

Damit zusammen hängt auch unsere „Regionale Innovationsstrategie“ (RIS), die unterschiedlichste Branchen bei der Entwicklung und Umsetzung von innovativen und nachhaltigen Lösungsansätzen in Zukunftsfragen unterstützt. Dazu gehören unter anderem der Klimaschutz, die Überwindung der Corona-Pandemie, der Gesundheitssektor, die sich wandelnde Mobilität sowie die Digitalisierung. Der Senat hat zuletzt Mittel in Höhe von rund 46,5 Millionen Euro zur Stärkung von Innovationen in der Hamburger Wirtschaft bereitgestellt und damit einen sehr starken Impuls für die regionale Innovationsstrategie geliefert.

Noch einmal Corona: Die Pandemie bringt besonders auch für junge Menschen erhöhte psychische und soziale Belastungen mit sich. Wir machen uns daher in einem neuen Antrag für weitere, zusätzliche Landesmittel stark, die dem erhöhten Bedarf an Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Schulkindern Rechnung tragen.

Und mit einem Antrag setzen wir uns auch dafür ein, dass in den Schulen noch viel mehr und breiter  über Finanzierungsmöglichkeiten wie BAFöG sowie die Arbeit von Stiftungen und Stipendienwerken aufgeklärt wird. Damit wollen wir mehr Sicherheit bei der Ausbildungs- und Studienwahl erreichen und letztlich dadurch einen weiteren Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Hamburg leisten.

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen